SPD: Kreml-Kontakte auf dem Prüfstand – was steht in den Akten?

Gab es ein Interessen-Netzwerk zwischen der niedersächsischen Regierung und Russland? Die Staatskanzlei hat zugesichert, umfängliche Akten dazu dem Landtag vorzulegen.

Kommt endlich Licht ins Dunkel? Die niedersächsische Staatskanzlei hat zugesagt, die Akten zu möglichen Verbindungen der Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu russischen Interessenvertretern dem Landtag umfänglich vorzulegen. Das bestätigte ein CDU-Fraktionssprecher t-online auf Nachfrage. Zuvor hatte "Bild" berichtet.

Allerdings will die Landesregierung die Aktenberge in zwei Schritten (Tranchen) herausgeben.

Zumindest hier herrscht Einigkeit zwischen CDU und SPD-geführter Staatskanzlei: "Es geht schließlich um Tausende von Seiten", sagt Ralph Makolla, Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Weitere Zugeständnisse wolle die Partei der Landesregierung allerdings nicht machen.

Hat die Landesregierung etwas zu verbergen?

Im März hatte die Staatskanzlei zunächst gebeten, dass der niedersächsische Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten seine Forderungen reduziert. Staatssekretär Jörg Mielke (SPD) schrieb dabei von "Auslegungsschwierigkeiten": Laut ihm sei der Begriff "Verbindungen" nicht eindeutig definiert. Mielke schlug stattdessen vor, die vorzulegenden Akten zu begrenzen. Das hatte die CDU scharf zurückgewiesen.

Es bestehe der Verdacht, dass die SPD-Staatskanzlei etwas zu verbergen habe, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, bereits im März. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russland-Verbindungen der SPD: Schnelle Herausgabe gefordert

Doch auch wenn die CDU der Landesregierung nun einräumt, die Aktenberge schrittweise vorlegen zu können, müsse dies laut Makolla "zeitnah und zügig" geschehen. Die Landesregierung versuche, die Akten dem Landtag "so schnell wie möglich" zur Verfügung zu stellen, heißt es aus der Staatskanzlei. Laut "Bild" werde derzeit allerdings noch an der ersten Tranche gearbeitet.

Hintergrund der Forderungen mehrerer Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion ist die Frage, ob und inwieweit die niedersächsische SPD für die deutsche Abhängigkeit von russischen Energieressourcen Verantwortung trägt. Zudem soll geprüft werden, ob es während der zehnjährigen Amtszeit von Stephan Weil als Ministerpräsident politische Handlungen seitens der Landesregierung gab, die im Interesse des Kremls standen. Sollte dies der Fall sein, wollen die Abgeordneten auch wissen, wer die treibenden Kräfte waren und ob es Verbindungen zwischen diesen Akteuren und Zuwendungen an die SPD gab.

Im Fokus der sogenannten "Moskau-Connection" um Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sollen neben Weil auch zahlreiche weitere SPD-Spitzenpolitiker stehen. Bei dem Manager des Netzwerks soll es sich um den früheren russischen Honorarkonsul Heino Wiese handeln. Ein Enthüllungsbuch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat zuletzt den Druck auf die Staatskanzlei erhöht. Mehr zu den Vorwürfen lesen Sie hier.