Gerhard Schröder: Lechner fordert Aberkennung von Landesmedaille

Gerhard Schröder soll am Freitag von seiner Partei geehrt werden. Das ist umstritten. Nun fordert Niedersachsens CDU-Chef auch die Aberkennung einer bereits verliehenen Medaille.

Die Ehrung der SPD für den umstrittenen Altkanzler Gerhard Schröder stößt bei Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner auf deutliches Unverständnis. Sie sei ein nicht nachvollziehbares Zeichen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

"Wenn der Ministerpräsident sich glaubhaft von diesen Dingen distanzieren will, dann ist diese Ehrung durch seinen Parteibezirk genau das Falsche", kritisierte Lechner. Der SPD-Bezirk Hannover will Schröder am Freitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft ehren. Laut Bezirk werden rund 40 Gäste erwartet – Ministerpräsident Stephan Weil wird nach Angaben einer Regierungssprecherin nicht vor Ort sein.

Lechner will Schröder Landesmedaille wieder entziehen

Lechner forderte zudem die Aberkennung von Schröders Landesmedaille. "Schröder hat als Ministerpräsident sicher große Verdienste für das Bundesland erbracht. Aber wenn sich ein Preisträger in den Jahren nach der Auszeichnung des Preises als unwürdig erweist, kann der Ministerpräsident ihm diese Auszeichnung auch wieder entziehen." Schröder habe sich mit seinen Beziehungen zu Russland in den Jahren nach seiner Kanzlerschaft der höchsten Auszeichnung Niedersachsens als unwürdig erwiesen, sagte Lechner.

Schröder war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident in Niedersachsen und von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht Schröder in der Kritik – auch in der eigenen Partei.

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"Es ist uns nicht gelungen, Schröder aus der Partei auszuschließen"

Zuletzt hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Ehrung des umstrittenen Altkanzlers zu dessen 60-jähriger Parteimitgliedschaft gerechtfertigt. "Es ist uns nicht gelungen, Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen. Es ist uns auch nicht gelungen, ihn zu überzeugen, dass er austreten sollte. Das war mein Ansatz", sagte sie am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Das ist nun so, dass er Mitglied der SPD ist und deswegen auch alle Rechte eines Mitglieds genießt – eben auch so eine Ehrung zu bekommen für seine langjährige Mitgliedschaft."

Trotz seiner Russland-Nähe darf Schröder in der Partei bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden Mitte Mai von der Bundesschiedskommission in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen.