Niedersachsen: Das sind die Schwerpunkte der Organisierten Kriminalität

Organisierte Kriminalität stellt die Ermittler vor ein Problem. Wie lässt man möglichst viele Verbrecherbanden auffliegen? Dabei hilft vor allem eines.

Die Täter gelten als kreativ, schnell, anpassungsfähig, international vernetzt – und hochkriminell: Organisierte Kriminalität wird aus der Sicht der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann immer deutlicher zu organisierter Drogenkriminalität.

"Das ist erschreckend", sagte die SPD-Politikerin am Montag zum Lagebild Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2022. Sie betonte auch: "Wir haben es mit einem Milliardengeschäft zu tun – und wir haben es mit der Globalisierung des Verbrechens zu tun." Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einer "ernsthaften Gefahr für unsere Gesellschaft".

Kriminelle Organisationen "untergraben unsere Wirtschaft"

Behrens sagte über die kriminellen Organisationen: "Sie untergraben unsere Wirtschaft, sie fördern Korruption und sie bedrohen in ihrer schlimmsten Ausprägung sogar die nationale Sicherheit." Daher sei es eine gute Nachricht, dass die Zahl der Strafverfahren gegen Organisierte Kriminalität im Land 2022 den zweithöchsten Stand der vergangenen zehn Jahre erreicht habe.

Im Vergleich zum Jahr davor sank die Zahl jedoch: 2022 gab es bei der Polizei 68 Ermittlungsverfahren – ein Jahr zuvor waren es 78, wie Landespolizeipräsident Axel Brockmann sagte. Weitere 17 Verfahren gab es bei Zoll und Bundespolizei. Rauschgiftkriminalität dominierte dabei: 52 der insgesamt 85 Verfahren fielen darunter.

Behrens betonte, um die Verbrechen eindämmen und die Kommunikation der Täter entschlüsseln zu können, brauche die Polizei neueste Technologien. Laut Brockmann basierten 2022 rund 42 Prozent der niedersächsischen Verfahren zur Organisierten Kriminalität auf Erkenntnissen aus entschlüsselter Kommunikation.

Das Lagebild im Einzelnen:

Drogenkriminalität: Rekordfunde von Kokain

Die Haupteinnahmequelle der organisierten Banden dürfte den Angaben zufolge Drogenkriminalität sein. Rekordfunde etwa von Kokain zeigten, dass Deutschland nicht nur ein Abnehmerland, sondern ein zentraler Knotenpunkt der Transportrouten sei, sagte Brockmann.

Im Februar 2021 hatten Ermittler im Hamburger Hafen 16 Tonnen Kokain gesichert. Der Marktwert des Rekordfunds: rund 448 Millionen Euro. Das Rauschgift war in Kanistern versteckt, die angeblich Spachtelmasse enthielten. Der Schlag gelang vor allem, weil die vermeintlich verschlüsselte Kommunikation der Bande mit der App "SkyECC" geknackt wurde. Auch die sogenannten "Encrochat"-Handys wurden entschlüsselt.

Dies habe den Ermittlern eine "nie dagewesene Menge an neuen Beweisen" geliefert, sagte Brockmann. 2022 sank die Zahl der Rauschgiftverfahren auf 52 – nach 58 ein Jahr zuvor. Die Zahl der Tatverdächtigen lag bei 369 nach 382 im Vorjahr.

Thomas Hackner vom Justizministerium erklärte, von den 114 staatsanwaltlichen Verfahren zur Organisierten Kriminalität im vergangenen Jahr drehten sich 65 Prozent um Drogen. Aber: "Die Gegenseite hat immer die neuesten technischen Innovationen und wir müssen sehen, dass wir hinterherkommen", sagte er. Behrens betonte, sie glaube nicht, dass die geplante Freigabe von Cannabis die Welt sicherer mache.

Geldautomatensprengung: Rückgang der Taten

2022 wurden in Niedersachsen 40 Geldautomaten gesprengt, dazu kamen 28 Versuche. Ein Jahr zuvor waren es 27 gesprengte Automaten und ebenfalls 28 Versuche, im laufenden Jahr steht die Zählung bei insgesamt 34 Fällen, davon 24 vollendet. Das sei ein Rückgang um 41 Prozent zum Stichtag 20. November, sagte Brockmann. Die meisten Täter stammten aus den Niederlanden.

"Die Geldautomatensprengung ist der Bankraub des 21. Jahrhunderts", sagte Ministerin Wahlmann. Der Rückgang deute darauf hin, dass die "Strategie der energischen Verfolgung" erfolgreich sei: "Wir werden daher nicht nachlassen."

Clankriminalität: Mehr Verfahren gegen kriminelle Clans

2022 führte die niedersächsische Polizei zehn Verfahren gegen kriminelle Clans mit 108 Verdächtigen (2021: 8 Verfahren mit 77 Verdächtigen, 2020: 6 Verfahren mit 47 Verdächtigen). "Wir rücken Clankriminalität immer mehr ins Hellfeld", sagte Brockmann zu dem Aufwärtstrend. Die Zahlen belegten allerdings nicht zwingend ein Anwachsen der Clankriminalität.

Der hochgerechnete Gesamtschaden der Organisierten Kriminalität lag 2022 bei etwa 468 (2021: 167) Millionen Euro – einschließlich der Gebäudeschäden bei Geldautomatensprengungen. Vermögenswerte von rund 6,3 Millionen Euro konnten bei den Tätern gesichert werden, nach 4 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Ein drohender Abwärtstrend sei damit gestoppt, sagte Brockmann.