Amthor: Sinneswandel von Manuela Schwesig unglaubwürdig

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat das Eingeständnis von Fehlern durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in ihrem Umgang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 in der "Bild"-Zeitung in Zweifel gezogen. "Ihre spontane Metamorphose von einer russischen Werbe-Ikone zur vorgeblichen Mutter Teresa ist völlig unglaubwürdig", sagte der CDU-Politiker dem Blatt (Donnerstag). Schwesig forderte er demnach auf, sie solle "endlich reinen Tisch machen und erklären, warum sich die SPD Mecklenburg-Vorpommern so unterwürfig vor russischen Konzernen in den Staub geworfen hat".

Amthor selbst hatte sich in der Vergangenheit ambivalent zum international umstrittenen deutsch-russischen Projekt positioniert. In einem Facebook-Eintrag Anfang September 2020 hieß es: "Ich habe mich keineswegs für einen Baustopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen, die in meinem Wahlkreis anlanden soll. Ich habe stattdessen erklärt, dass eine Vollendung des Projekts von russischer Seite nicht als Bestätigung ihres aktuellen Kurses verstanden werden darf." Kurz zuvor war auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ein Giftanschlag verübt worden. Der nach seiner Rückkehr nach Russland inzwischen inhaftierte Nawalny wurde daraufhin in der Berliner Charité behandelt und überlebte.

Seit dem vergangenen Wochenende sind neue Details über die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und dem Pipeline-Betreiber bekannt geworden. Konkret geht es hier um die Gründung der umstrittenen Klimastiftung MV, die den Bau unterstützt hat und maßgeblich mit Geldern aus russischen Gasgeschäften finanziert wurde. Deren Gründung wurde vom Landtag 2021 abgesegnet, zugestimmt hatte hier auch der damalige Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die CDU, die mit Harry Glawe auch den Wirtschaftsminister und die für die Stiftungsaufsicht zuständige Justizministerin Katy Hoffmeister stellte.