Köln: Stadt ruft zu Karnevals-Vorwürfen Sondersitzung ein

Das Rechnungsprüfungsamt hatte schwere Vorwürfe gegen das Kölner Ordnungsamt und eine private Sicherheitsfirma erhoben. Diese sollen nun aufgearbeitet werden.

Anfang September ging ein Beben durch die Kölner Stadtverwaltung: Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamts (RPA) hatte eklatante Mängel beim Einsatz einer externen Sicherheitsagentur in den vergangenen Karnevalsjahren offenbart. Das private Unternehmen sollte in Zusammenarbeit mit dem Kölner Ordnungsamt für ein friedliches Feiern an den Hotspots in der Altstadt, Südstadt und im Zülpicher Viertel sorgen.

Nun kam heraus: Die Agentur stellte diverse Unternehmen und Sicherheitsmitarbeiter ohne die notwendige Überprüfung ein. Auch wurden die gesetzlichen Arbeitszeiten der Security-Leute nicht eingehalten, viele wären mehr als zehn Stunden im Einsatz gewesen. Und dann noch die Sache mit der Bezahlung: Laut RPA habe die Stadt dem Sicherheitsunternehmen mehr Geld gezahlt, als vertraglich vorgesehen – einfach so, wie es scheint. Zunächst hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" über den Sachverhalt berichtet.

Stadt ruft eine Sondersitzung ein

Am Montag, 25. September, hat die Stadt Köln wegen der Vorwürfe eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einberufen. In dieser sollen die Ergebnisse des RPA diskutiert und aufgearbeitet werden. Die Diskussion des "Prüfberichts Sicherheitsdienstleistungen" findet dabei im nicht öffentlichen Teil der Sitzung statt.

Bereits nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Stadtdirektorin Andrea Blome angekündigt, die Sache sehr ernst zu nehmen. "Aufgrund der Schwere der beanstandeten Punkte und den daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten habe ich bereits umfassende und tiefgreifende Konsequenzen gezogen", so Blome in einer Pressemitteilung. Ein führender Mitarbeiter des Kölner Ordnungsamts war in einer ersten Reaktion von seinen Aufgaben entbunden worden, auch sollten disziplinarische Maßnahmen gegen weitere Mitarbeiter geprüft werden.

Auch Stadtdirektorin Andrea Blome unter Druck

Dennoch steht auch Blome selbst unter Druck: Als Stadtdirektorin ist sie auch für die Vorgänge innerhalb des Ordnungsamts zuständig. Deswegen wird sie sich zu den Anschuldigungen äußern müssen. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" gäbe es jedoch Hinweise darauf, dass Blome erst spät über die elementaren Vorwürfe informiert wurde.

In Zukunft möchte die Stadt Köln an den Karnevalstagen mit einer anderen Firma zusammenarbeiten. Am kommenden 11.11. aber soll noch einmal mit dem entsprechenden Unternehmen kooperiert werden – eine andere Möglichkeit gäbe es aufgrund der Kurzfristigkeit nicht, so die Stadt.