Steuerhinterziehung: Berufungsprozess gegen Frauke Petry

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry steht erneut vor Gericht. Von heute (09.00 Uhr) an muss sich die 46-Jährige vor dem Landgericht Leipzig in einem Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprechers muss die Angeklagte auch persönlich erscheinen. Das Landgericht hat für das Verfahren weitere Termine am 19. und 24. August sowie 6. September angesetzt.

Das Amtsgericht Leipzig hatte Petry am 8. Januar 2020 von den Vorwürfen freigesprochen. Das Gericht sah es nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.

Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie warf Petry vor, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Die Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine Verurteilung zu 30 000 Euro Geldstrafe wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung gefordert.