Urteil wegen Subventionsbetrugs gegen Petry erwartet

Gut einen Monat nach Beginn des Prozesses gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs wird das Urteil erwartet. Das Landgericht Leipzig hat für heute (15.30) den letzten Termin in dem Berufungsverfahren angesetzt, wie eine Sprecherin mitteilte. Es sei noch ein Zeuge geladen, anschließend könnten die Plädoyers gehalten und das Urteil verkündet werden.

Die Anklagebehörde hatte der 46-Jährigen vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Die Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine Verurteilung zu 30 000 Euro Geldstrafe wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung gefordert.

Das Amtsgericht Leipzig hatte Petry am 8. Januar 2020 von den Vorwürfen freigesprochen. Es sah es nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt.