Markus Söder beim Aschermittwoch: "Stoppen Sie Frau Baerbock!"

Ministerpräsident Markus Söder holte beim Politischen Aschermittwoch zum Rundumschlag gegen die Bundesregierung aus. Und er machte deutlich, welche Koalition er sich für das Land wünscht.

Für den bayerischen CSU-Chef ist der Politische Aschermittwoch der erste große Stimmungs- und Akzeptanztest vor den Landtagswahlen am 8. Oktober. Bei seinem Auftritt holte der gebürtige Franke zu einem Rundumschlag aus – gegen die Ampelregierung in Berlin, die Ex-Verteidigungsministerin und vor allem gegen die Grünen.

"Wir sind wieder hier in unserem Revier – das Wohnzimmer der CSU", so startete Söder seine eineinhalb Stunden lange Rede. "Die anderen versuchen ständig Passau nachzumachen, doch bei den Grünen sind weniger Gäste, als bei uns Ordner anwesend sind", ergänzte der bayerische CSU-Chef. Politische Korrektheit gebe es in Passau am Mittwoch nicht.

"Eine Blamage für Deutschland"

"Die neue Bundesregierung ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte", sagte Markus Söder gleich zu Beginn seiner Rede. Denn die Parteien würden regelmäßig Fehler machen und sich danach zerstreiten.

Besonders unzufrieden zeigte sich der gebürtige Nürnberger mit der Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Ex-Ministerin Christine Lambrecht (SPD) sei eine "Blamage für Deutschland" gewesen. Dabei kritisierte Söder auch das Außenministerium: "Herr Scholz, stoppen Sie Frau Baerbock!" Denn die Grünen seien mit ihrer außenpolitischen Haltung im Ukraine-Krieg ein "Sicherheitsrisiko für unser Land."

Entscheidungen in der Kernenergie seien irrational

Als Nächstes heizte Söder die Debatte um die deutsche Staatsbürgerschaft weiter an. Um Deutscher zu sein, sei ein Bekenntnis zum Land, zu den Werten und zur Sprache unabdingbar. Planungen, dies zu lockern, erteile seine Partei eine Absage. Bei der Integration von Flüchtlingen sei Bayern bereits "Deutscher Meister", wie Söder betonte.

Auch die Haltung der Bundesregierung zur Kernenergie kritisierte Söder. Ihm zufolge würden Entscheidungen zur Kernenergie ohne Logik und Verstand getroffen. "Die Grünen faseln vom Klima und baggern in Lützerath nach Kohle." Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation", die unter anderem dort protestierten, sollten sich stattdessen in China festkleben – das sei sinnvoller als den bayerischen Verkehr zu stören.

Söder verrät, mit wem er gerne regieren möchte

Außerdem im Fokus: eine EU-Richtlinie, die seit Ende Januar unter anderem die Verarbeitung des Getreideschimmelkäfers in Lebensmitteln erlaubt. "Wir essen lieber Schweinsbraten als Insekten oder Madenmüsli", sagte Markus Söder. "Vor drei Jahren hieß es, rettet die Bienen und jetzt heißt es für uns: rettet die Käfer."

Der "Bavarian Way of Life" müsse fortgesetzt werden. Auch was die Koalition angeht. "Wir setzen die Koalition nicht mit den Grünen, sondern mit den Freien Wählern fort", meinte Söder angesichts der kommenden Landtagswahlen im Oktober. Dabei müsse allerdings die Partei von Hubert Aiwanger aufpassen, nicht ins Fahrwasser der AfD zu gelangen. Denn "wer Schmutz anfasst, fängt irgendwann selbst zum Stinken an." Es brauche stattdessen eine "populäre" Politik – allerdings ohne Populismus.