München: Erste Anklage gegen Judenhetzer erhoben

Ein junger Mann hatte während einer Pro-Palästina-Demo stark judenfeindliche Aussagen getätigt. Nun muss er sich dafür vor Gericht verantworten.

Der Vorfall hatte sich am 30. Oktober im Rahmen einer verbotenen pro-palästinensichen Demonstration auf dem Münchner Marienplatz ereignet. Der junge Mann hatte dabei gegenüber einem Kamerateam des "Bayerischen Rundfunk" Aussagen getätigt, die die Grenze des Legalen überschritten hatten. So hatte der 27-Jährige beispielsweise gesagt, die grausamen Angriffe der Hamas seien angesichts der israelischen Verhaltensweise der letzten Jahre "viel zu wenig" gewesen.

Dafür wird der junge Mann nun angeklagt – und das sogar im Schnellverfahren. "Nach Identifizierung des Täters wurde am 30. Oktober Anklage zum Amtsgericht München im beschleunigten Verfahren erhoben," erläuterte Oberstaatsanwalt Sebastian Murer der BILD-Zeitung.

Laut Gericht handle sich bei der Anklage um die erste, die wegen Tathandlungen im Kontext des Überfalles der Hamas auf Israel veranlasst wurde. Strafrechtlich fallen Äußerungen dieser Art in den Bereich "Billigung von Straftaten". Geahndet wird diese mit einer Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Ein beschleunigtes Verfahren, wie im vorliegenden Fall, ist für Tathergänge mit eindeutiger Beweislage vorgesehen.