Amtsgericht: Münchner nach Palästina-Demo verurteilt

Nach einer umstrittenen Äußerung auf einer Pro-Palästina-Demo in München fällt das Urteil: Ein Mann wird wegen Billigung von Hamas-Morden verurteilt.

Fünf Monate nach dem Massaker von Hamas-Terroristen in Israel hat das Amtsgericht München einen Pro-Palästina-Demonstranten wegen Billigung der Tat zu einer Geldstrafe von 3.300 Euro verurteilt. Die Richterin sagte am Mittwoch, der Angeklagte habe versucht, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Seine Verteidigerinnen kündigten Berufung an.

Die Terroristen hatten am 7. Oktober in Israel annähernd 1.200 Menschen umgebracht und 250 Männer, Frauen und Kinder als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Der 27-Jährige hatte wenige Tage danach an einer verbotenen Kundgebung teilgenommen und einem Fernsehreporter gesagt: "Für die Tat alleine habe ich kein Verständnis. Aber für die Jahre davor, was passiert ist, wenn ich mir dann diese Tat anschaue, dann sage ich: Das ist viel zu wenig."

Die Amtsrichterin sagte, damit habe der Angeklagte die Tat gebilligt. Das sei nicht mit der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Verteidigerinnen hatten Freispruch gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen eine Geldstrafe von 3.600 Euro gefordert.