Dieselfahrverbot: Umwelthilfe klagt gegen die Stadt München

Weil die Stadt München eine ursprünglich geplante Verschärfung des Dieselfahrverbots nicht durchgesetzt hat, landet die Klage nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Der Streit um eine mögliche Ausweitung des Dieselfahrverbots in München wird am Donnerstag ab 10 Uhr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wollen mit ihrer Klage erreichen, dass die Landeshauptstadt eine ursprünglich geplante Verschärfung der Fahrverbote auf dem und innerhalb des Mittleren Rings umsetzt.

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Seit Februar 2023 dürfen Diesel-Fahrzeuge mit der Norm Euro 4 und schlechter bis auf einige Ausnahmen nicht mehr in die entsprechende Umweltzone in der Münchner Innenstadt fahren. Eigentlich hätte das Dieselfahrverbot für die betreffenden Teile Münchens ab Oktober auch auf Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 ausgeweitet werden sollen. Dies war Teil eines im vergangenen Jahr geschlossenen Vergleichs der Stadt mit der DUH und dem VCD, der Klagen wegen der Überschreitung von Grenzwerten beendet hatte.

Der Stadtrat hatte die Pläne im September aber teils zeitlich nach hinten verschoben, teils ganz aufgehoben. Als Begründung wurde damals angeführt, die erste, seit Februar 2023 geltende Stufe des Verbots werde laut Prognosen ausreichen, um die Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Laut vorläufigen Daten des Landesamts für Umwelt war der Grenzwert an der Messstation an der Landshuter Allee am Mittleren Ring im Jahr 2023 im Schnitt allerdings – wie in den Jahren zuvor – gerissen worden.