Bayern: Markus Söder bekommt Brandbrief – Krankenhausreform

Die Krankenhausreform des Bundes sorgt schon lange für Streit. Nun nehmen die bayerischen Landkreise aber auch Markus Söder in die Pflicht.

In einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnen die bayerischen Landkreise angesichts der Krankenhausreform des Bundes vor drastischen Defiziten und der Schließung von Kliniken – fordern aber auch den Freistaat zum Handeln auf.

"Immer mehr Landkreise in Bayern kommen wegen der Übernahme von zum Teil horrenden Betriebskostendefiziten ihrer Krankenhäuser an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit", heißt es in dem Schreiben von Landkreistagspräsident Thomas Karmasin (CSU) an Söder. "Mit einer damit einhergehenden drohenden Schließung von Krankenhausstandorten wäre ein kalter Strukturwandel verbunden, der insbesondere die notfallmedizinische Versorgung der Menschen im ländlichen Raum gefährdet." Söder müsse sich deshalb der Umsetzung der Krankenhausreform in Bayern in besonderer Weise annehmen, fordert der Landkreistag.

"Nicht ausreichend" – das fordern die Landräte

Es sei nicht ausreichend, vom Bund die Beachtung der Krankenhausplanungskompetenz der Länder einzufordern, heißt es in dem Brief an Söder. "Diese Planungskompetenz muss auch gegenüber den Krankenhäusern und ihren Trägern im eigenen Land aktiv ausgeübt werden." Karmasin mahnt: "Ein weiteres Zuwarten auf die Entwicklungen auf Bundesebene darf es nicht länger geben. Wir müssen jetzt beginnen, aktiv in Bayern die Weichen zu stellen für eine zukunftsfähige medizinische Versorgung vor allem im ländlichen Raum."

"Länder und Bund haben sich so verstritten, dass nichts weitergeht", sagte Karmasin der Deutschen Presse-Agentur. Diese Blockade führe derzeit deutschlandweit zu monatlich 500 Millionen Euro Erlösausfall. "Normalerweise wäre es sinnvoll, zu warten, bis die Rahmenbedingungen durch den Bund geklärt sind. Das können wir hier aber nicht abwarten, weil etliche Kliniken das Ende der Überlegungen des Bundesgesundheitsministers nicht mehr erleben werden", warnte Karmasin.

"Wir können in Bayern nicht abwarten, bis der Bund alles in trockenen Tüchern hat." Es brauche nun die Krankenhausplanung des Freistaats – diese müsse "neu aufgestellt werden", forderte der Landkreistagspräsident.

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