Baden-Württemberg reformiert nach Sex-Skandal Polizei-Führung

Die Inspekteurs-Affäre hat die Polizeispitze Baden-Württembergs in Verruf gebracht. Innenminister Thomas Strobl kündigt nun weitreichende Konsequenzen an.

Nach der Affäre um den baden-württembergischen Inspekteur der Polizei hat Innenminister Thomas Strobl umfassende Reformen für Polizei und Innenverwaltung angekündigt. Das Amt des Inspekteurs soll abgeschafft werden, wie der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart bekanntgab.

Die Aufgaben des bislang höchstrangigen Polizisten des Landes würden auf ein neues Führungsteam übertragen. Das Beurteilungssystem bei der Polizei soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Zudem soll eine neue Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur für die gesamte Innenverwaltung eingerichtet werden.

"Wir wollen weg von Abhängigkeiten, die sich zu stark auf Einzelne konzentrieren, hin zu einem echten Führungsteam", teilte Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz am Dienstag mit. Neben ihr an der Spitze soll sich die künftige Führungsmannschaft im Landespolizeipräsidium zusammensetzen aus dem Landespolizeidirektor für die Schutzpolizei, dem Landeskriminaldirektor für die Kriminalpolizei und einem Führungsstab "zur Sicherung des Führungs- und Qualitätsmanagements".

Neue Grundlagen für Beurteilungssystem

Das Landespolizeipräsidium passe seine Strukturen damit denen der Polizeipräsidien in der Fläche an, hieß es. Führung soll damit teamorientierter werden, die Personalverantwortung für die Führungskräfte auf mehreren Schultern verteilt. Das seit Jahrzehnten praktizierte Beurteilungssystem soll nicht nur auf den Prüfstand, sondern auf eine neue Grundlage gestellt werden, teilte das Ministerium mit.

Der Inspekteur musste sich die vergangenen Wochen wegen Vorwürfen sexueller Nötigung vor dem Landgericht verantworten. Dem ranghöchsten Polizisten des Landes war vorgeworfen worden, eine 16 Jahre jüngere Kommissarin 2021 vor einer Stuttgarter Kneipe zu sexuellen Gefälligkeiten gedrängt zu haben.

Er war am Freitag wegen Mangels an Beweisen freigesprochen worden. Strobl hatte nach dem Urteil – trotz des Freispruchs – eine Rückkehr ins Amt ausgeschlossen. Der Inspekteur ist seit Aufkommen der Vorwürfe vom Dienst freigestellt.

Machtmissbrauch an der Polizeispitze?

Im Laufe des Prozesses kamen viele unappetitliche Details über den Inspekteur ans Licht. So schickte er Polizistinnen schon Jahre zuvor Penisbilder mit seinem Handy. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der derzeit sexuelle Belästigung und Beförderungspraktiken bei der Polizei beleuchten soll, berichteten Spitzenbeamte zuletzt zudem von Machtmissbrauch mit Blick auf das Beförderungs- und Beurteilungssystem der Polizeispitze.

Auf dem Weg zu einer neuen und modernen Führungs- und Wertekultur seien die Vorwürfe gegen den Inspekteur ein schwerer Rückschlag gewesen, den man rückstandslos aufkläre, betonte Strobl am Dienstag. Er kündigte die Einrichtung einer Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur für die gesamte Innenverwaltung an. Leiten soll diese der ehemalige Amtschef des Finanzministeriums, Jörg Krauss. Nach der Sommerpause soll die Stabstelle die Arbeit aufnehmen.

Zudem soll eine externe, unabhängige Vertrauensanwältin bestehende Anlaufstellen ergänzen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Vertrauensanwältin ihre Arbeit nach der Sommerpause aufnimmt", sagte Strobl. Sie soll Betroffene in einer solchen Situation juristisch beraten und begleiten. Zudem soll die vor kurzem für das Innenministerium in Kraft gesetzte Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung auch für die Polizei landesweit ausgerollt werden.