Doppeltermin des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Dezember

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum Mordfall Walter Lübcke hat sich auf einen Doppeltermin für die Befragung weiterer Zeugen Mitte Dezember verständigt. Am 15. und 16. Dezember sollen je drei Zeugen befragt werden, sagte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz am Donnerstag nach der nicht öffentlichen Sitzung in Wiesbaden. Dabei soll es um die rechtsextremistische Szene in Nordhessen und die Rolle von Markus H. gehen.

Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 getötet worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Stephan Ernst Ende Januar 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den CDU-Politiker aus rechtsextremen Motiven erschossen hatte. Markus H. wurde wegen Beihilfe im Fall Lübcke angeklagt, letztlich aber nur wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.