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Bundesrat

Dreyer trifft palästinensischen Ministerpräsidenten

Dreyer trifft palästinensischen Ministerpräsidenten

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) besucht am dritten Tag ihrer Israel-Reise die Palästinensergebiete. Heute ist in Ramallah ein Treffen der rheinland-pfälzischen Regierungschefin mit Ministerpräsident Rami Hamdallah geplant. In Jerusalem will sie zuvor ... mehr
Dreyer in Israel angekommen: Treffen mit Netanjahu geplant

Dreyer in Israel angekommen: Treffen mit Netanjahu geplant

Die Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre mehrtägige Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete begonnen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin traf am Samstag mit dem Flugzeug in Tel Aviv ein, wie Regierungssprecherin Andrea Bähner sagte ... mehr
Israel-Reise: Malu Dreyer will Freundschaft betonen

Israel-Reise: Malu Dreyer will Freundschaft betonen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will mit ihrer letzten Reise als Bundesratspräsidentin die deutsch-israelische Freundschaft bekräftigen. "Es ist immer wichtig, dass Repräsentanten des deutschen Staates deutlich machen ... mehr
Illegale Autorennen: Rasern droht künftig Gefängnis

Illegale Autorennen: Rasern droht künftig Gefängnis

Gefängnis für extreme Raser, drastisch höhere Bußen für Handys am Steuer und blockierte Rettungsgassen: Abschreckendere Sanktionen sollen Autofahrer künftig stärker von lebensgefährlichen Manövern auf deutschen Straßen abhalten. Der Bundesrat machte in der letzten ... mehr
Verkehrssündern drohen jetzt deutlich härtere Strafen

Verkehrssündern drohen jetzt deutlich härtere Strafen

Gefängnis für extreme Raser, drastisch höhere Bußen für Handys am Steuer und blockierte Rettungsgassen: Abschreckendere Sanktionen sollen Autofahrer künftig stärker von lebensgefährlichen Manövern auf deutschen Straßen abhalten. Der Bundesrat machte am Freitag ... mehr

Malu Dreyer trifft Netanjahu in Jerusalem

Jerusalem (dpa) - Zum Auftakt eines Besuchs in Israel und den Palästinensergebieten hat Bundesratspräsidentin Malu Dreyer politische Gespräche aufgenommen. Dreyer traf in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Morgen ... mehr

Verkehrssündern drohen deutlich abschreckendere Strafen

Berlin (dpa) - Gefängnis für extreme Raser, drastisch höhere Bußen für Handys am Steuer und blockierte Rettungsgassen: Abschreckendere Sanktionen sollen Autofahrer künftig stärker von lebensgefährlichen Manövern auf deutschen Straßen abhalten. Der Bundesrat machte heute ... mehr

Dreyer will für jüdisch-arabische Aussöhnung werben

Berlin (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will auf ihrer Reise nach Israel im Oktober für die jüdisch-arabische Aussöhnung werben. Rheinland-Pfalz engagiere sich stark dafür, erklärte die Bundesratspräsidentin am Freitag ... mehr

Dreyer will für jüdisch-arabische Aussöhnung werben

Berlin (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will auf ihrer Reise nach Israel im Oktober für die jüdisch-arabische Aussöhnung werben. Rheinland-Pfalz engagiere sich stark dafür, erklärte die Bundesratspräsidentin am Freitag ... mehr

WLAN-Gesetz nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das neue WLAN-Gesetz abgesegnet, das eine bessere rechtliche Grundlage für Anbieter öffentlicher Hotspots schaffen soll. Etwa Betreiber von Cafés, Hotels oder Restaurants wollen mit freiem WLAN ihren Kunden einen zusätzlichen Service ... mehr

Rettungsgasse im Stau bilden: So wird's gemacht

Wer Rettungskräfte behindert, wird in Zukunft härter bestraft. Das hat der Bundesrat beschlossen. Anlass sind Beschwerden von Rettungskräften. Diese verloren bei der Anfahrt an Unfallstellen durch Gaffer und unaufmerksame Autofahrer unnötig Zeit. Wie Sie richtig ... mehr

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Rasern droht künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis

Der Bundesrat hat deutlich härtere Strafen für Raser und Teilnehmer von illegalen Autorennen beschlossen. Zuvor wurde turnusmäßig der neue Präsident gewählt. Der Staffelstab ging diesmal an Berlin. Am Freitag ließ der Bundesrat ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz ... mehr

Bundesrat wählt Michael Müller zum neuen Präsidenten

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat turnusgemäß den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zum neuen Präsidenten gewählt. Der SPD-Politiker tritt das Amt zum 1. November 2017 für ein Jahr an. Am 3. November ist dann die erste Sitzung ... mehr

Bundesrat wählt Michael Müller zum neuen Präsidenten

Der Bundesrat hat am Freitag turnusgemäß den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt das Amt zum 1. November 2017 für ein Jahr an. Am 3. November ist dann die erste Sitzung der Länderkammer mit neuem ... mehr

Schärfere Sanktionen für Verkehrssünder im Bundesrat

Berlin (dpa) - Auf Verkehrssünder kommen schärfere Sanktionen zu. Der Bundesrat befasst sich heute abschließend mit einer Reihe von Neuregelungen, die unter anderem Rasern härtere Strafen androhen. Wer illegale Autorennen veranstaltet oder daran teilnimmt ... mehr

Dreyer reist zu politischen Gesprächen nach Kanada

Mainz/Ottawa (dpa/lrs) - Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) will bei einem Besuch in Kanada vom 26. bis 29. September über das Handelsabkommen Ceta, Integrations- und Frauenpolitik sprechen. Geplant sei ein Treffen mit Premierminister Justin Trudeau, teilte ... mehr

Neuer Bundesratspräsident: Berlins Regierungschef Müller

Zusätzliche Aufgabe für Berlins Regierungschef Michael Müller: Am Freitag wird der SPD-Politiker im Bundesrat zum neuen Präsidenten der Länderkammer gewählt. Müller folgt auf die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und tritt sein neues ... mehr

Präsidentin der Länderkammer will mehr Verbindlichkeit

Die scheidende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in einer Bilanz ihrer Amtszeit dazu aufgerufen, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu zu justieren. "Wir sollten die Stärken des Föderalismus nutzen, um dann stärker zu kooperieren", sagte Dreyer ... mehr

Dreyer zieht Bilanz der Bundesratspräsidentschaft

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzt in der Bilanz ihrer Bundesratspräsidentschaft darauf, im Kampf gegen Populismus nicht nachzulassen. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Kernthema bei ihrem Rückblick heute ... mehr

Länder starten Vorstoß für mehr Bundesmittel in der Bildung

Zusammen mit fünf anderen Ländern will Thüringen im Bundesrat eine Grundgesetzänderung anstoßen, um mehr Bundesmittel für die Schulbildung zu bekommen. "Gute Bildung für alle Kinder ist ein gemeinsames Ziel des Bundes und der Länder. Deswegen ... mehr

Länder starten Vorstoß für mehr Bundesmittel in der Bildung

Zusammen mit fünf anderen Ländern will Rheinland-Pfalz im Bundesrat eine Grundgesetzänderung anstoßen, um mehr Bundesmittel für die Schulbildung zu bekommen. "Die Digitalisierung ist ein Kraftakt für alle Länder und deswegen ist es wichtig, dass der Bund einsteigt ... mehr

Höchstes Amt: Dreyer vertritt den Bundespräsidenten

hat sich die Vertretung Steinmeiers laut Staatskanzlei aufgeteilt. Im Grundgesetz ist in Artikel 57 festgeschrieben: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates ... mehr

Höchstes Amt: Dreyer vertritt den Bundespräsidenten

hat sich die Vertretung Steinmeiers laut Staatskanzlei aufgeteilt. Im Grundgesetz ist in Artikel 57 festgeschrieben: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates ... mehr

Gesellschaft: Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Präsidenten in Berlin mit. Der Bundestag hatte Ende Juni nach jahrzehntelangem Ringen beschlossen, dass Schwule und Lesben ... mehr

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet. Der Bundestag hatte Ende Juni nach jahrzehntelangem Ringen beschlossen, dass Schwule und Lesben künftig in Deutschland heiraten und damit auch gemeinsam Kinder ... mehr

Tillich macht Urlaubsvertretung für Steinmeier

Während des Sommerurlaubs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) das deutsche Staatsoberhaupt vertreten. Als Vizepräsident des Bundesrates wird er vom 26. Juli bis zum 5. August Stallwache halten ... mehr

Berlins Regierungschef vertritt den Bundespräsidenten

Zusätzliche Aufgabe für Berlins Regierungschef Michael Müller: Ab Freitag vertritt der SPD-Politiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, amtiert also quasi als Staatsoberhaupt. Grund: Steinmeier macht Urlaub, und für seine Vertretung ist der Bundesrat ... mehr

Dreyer möchte gern Kanadas Premierminister Trudeau treffen

Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) möchte bis zum Ende ihrer Amtszeit als Bundesratspräsidentin noch gern Kanadas Premierminister Justin Trudeau treffen. "Weil er ausdrücklich gegen Nationalismus und für Offenheit ... mehr

Bundesratspräsidentin: Mit Reise Israel-Beziehung pflegen

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) will mit einem Besuch in Israel im Oktober ein Zeichen für die deutsch-israelischen Beziehungen setzen. "Es ist ein persönlicher Wunsch von mir, zum Abschluss meiner Bundesratspräsidentschaft nach Israel zu reisen, weil die Pflege ... mehr

Bundesrat fordert Bußgeld ab 200 Euro

Künftig soll das Behindern der Arbeit von Rettungskräften bei Unfällen mit einem Bußgeld von mindestens 200 Euro geahndet werden, das hat der Bundesrat entschieden. Auch Fahrverbote könnten verhängt werden, sollten Autofahrer keine Rettungsgasse bilden. Mit seiner ... mehr

Kinderehen soll es nicht mehr geben

Berlin (dpa) - Ehen Minderjähriger soll es in Deutschland künftig nicht mehr geben. Der Bundesrat billigte einen Gesetzentwurf, wonach das Mindestalter für Trauungen in Zukunft bei 18 Jahren liegen soll. Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen ... mehr

Bundesrat stimmt Ehe für alle zu

Die geplante Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte die umstrittene Gesetzesänderung, durch die künftig auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können. Sie dürfen damit ... mehr

Unfälle - Bis 320 Euro: Blockierte Rettungsgassen werden richtig teuer

Berlin (dpa) - Die Bußgelder für blockierte Rettungsgassen sollen nach dem schweren Busunglück auf der A9 in Bayern so schnell wie möglich angehoben werden. Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) kündigte im Bundesrat einen neuen Verordnungsentwurf an, der Strafen ... mehr

«Trojaner»-Gesetz kommt: Überwachung bei WhatsApp und Co

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. Die Länderkammer billigte dazu einen Gesetzentwurf. Die Daten sollen direkt ... mehr

Mehr Rechte für Versicherungskunden

Berlin (dpa) - Beim Abschluss von Versicherungsverträgen haben Verbraucher künftig Anspruch auf eine bessere Beratung. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. Damit wird unter anderem eine Weiterbildungspflicht ... mehr

Dreyer: Antrag für NPD-Ausschluss von Parteiengeld geplant

Die Länder wollen der NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung möglichst schnell zudrehen. Der Bundesrat beschloss am Freitag das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung. Die Länder planen nun einen Antrag ... mehr

Standesbeamte: Ehe-für-alle-Gesetz «handwerklicher Flop»

Berlin (dpa) - Der Bundesverband der Standesbeamten sieht bei der Umsetzung der Ehe für alle praktische Probleme auf die Behörden zukommen. «Das Gesetz ist handwerklich ein Flop, weil jegliche Ausführungsbestimmungen fehlen», sagte Verbandsgeschäftsführer Gerhard ... mehr

Fahrverbot künftig als Sanktion bei allen Straftaten möglich

Berlin (dpa) - Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot als Nebenstrafe künftig auch bei allen anderen Straftaten ... mehr

Bundesrat gibt Sicherheit für Grundstücke in Hofräumen

Besitzer von Grundstücken in sogenannten ungetrennten Hofräumen in Ostdeutschland können ihre Liegenschaften künftig wieder auf sicherer Rechtsgrundlage verkaufen und beleihen. Der Bundesrat in Berlin stimmte am Freitag einer entsprechenden sächsischen Initiative ... mehr

Premierenrede: Günther unterstützt "Ehe für alle"

In seiner ersten Rede im Bundesrat hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Entscheidung zur "Ehe für alle" als Meilenstein auf dem Weg zur echten Gleichstellung bezeichnet. "Was Jahrzehnte diskutiert worden ist, hat nun auch die parlamentarische ... mehr

Rente: Ost-West-Angleichung bei der Rente kommt

Berlin (dpa) - Die Renten in Ost- und Westdeutschland werden bis 2025 vollkommen angeglichen. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz passieren. Der Angleichungsprozess soll in sieben Schritten erfolgen und 2018 beginnen. Parallel dazu wird die höhere Bewertung ... mehr

Letzte Hürde genommen: Homosexuelle dürfen künftig heiraten

Berlin (dpa) - Schwule und Lesben dürfen künftig in Deutschland heiraten. Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle hat die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen - der Bundesrat ließ das Vorhaben passieren. Der Bundestag hatte vor einer Woche ... mehr

Länder wollen Steuergeld für NPD streichen

Berlin (dpa) - Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD können künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Grundgesetzänderung bekam dafür ein einstimmiges Go des Bundesrates. Den Parteien kann somit künftig der Zugriff ... mehr

Länder planen Antrag für NPD-Ausschluss von Parteiengeld

Die Länder wollen der NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung möglichst schnell zudrehen. Wenn der Bundesrat am (heutigen) Freitag das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Finanzierung verabschiedet ... mehr

Bundesrats-Entscheidungen zu Parteienfinanzierung und Ehe für alle

Berlin (dpa) - Mit einem Mammutprogramm von weit mehr als 100 Tagesordnungspunkten geht der Bundesrat heute in seine letzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit einer Reform der Parteienfinanzierung, um so die rechtsextreme ... mehr

Land für deutlich höheres Bußgeld bei Notgassen-Blockade

Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition will sich der Forderung nach einem deutlich höheren Bußgeld für Blockierer von Rettungsgassen bei Unfällen anschließen. Das Land werde an diesem Freitag im Bundesrat für einen Entschließungsantrag von Niedersachsen stimmen ... mehr

"Ehe für alle" im Bundesrat: CDU und FDP in NRW uneinig

Nach dem positiven Bundestagsvotum wird das Gesetz zur Öffnung der Ehe für alle voraussichtlich an diesem Freitag den Bundesrat problemlos und ohne Abstimmung passieren. Aus dem Bundesrat hieß es am Donnerstag, es liege bisher kein Antrag aus einem ... mehr

NRW will sich im Bundesrat bei "Ehe für alle" enthalten

Bei der Abstimmung über die "Ehe für alle" an diesem Freitag im Bundesrat wird sich die neue schwarz-gelbe NRW-Regierung enthalten. FDP-Bundes- und Landesparteichef Christian Lindner schrieb auf Twitter: "Schade, dass NRW sich im Bundesrat bei #ehefuerralle enthalten ... mehr

Berliner Senat unterstützt Cannabis-Modellversuche

Der Berliner Senat aus SPD, Linken und Grünen hat sich einer Bundesratsinitiative zur Erlaubnis von Cannabis-Modellversuchen angeschlossen. Zuerst hatten die Bundesländer Bremen und Thüringen den Vorstoß im Bundesrat beschlossen, der an diesem Freitag behandelt ... mehr

Union sagt "ja": Bundestag stimmt über "Ehe für alle" ab

Nach einem überraschenden Kursschwenk von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) soll der Bundestag noch diese Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen.  Die SPD, die die sogenannte Ehe für alle seit langem fordert, will das Thema ... mehr

Majestätsbeleidigung: "Böhmermann"-Paragraf wird abgeschafft nach Eklat

Sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan sorgte für einen Eklat und brachte dem TV-Moderator Jan Böhmermann eine Klage wegen Majestätsbeleidigung ein. Jetzt wird das Gesetz abgeschafft. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag ... mehr

Bundesrat stimmt Amnestie für illegalen Waffenbesitz zu

Berlin (dpa) - Der illegale Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition sollen ein Jahr lang nicht unter Strafe stehen. Den Bundesrat passierte eine Änderung des Waffengesetzes, mit der Waffenbesitzer die Möglichkeit bekommen sollen, ihre Waffen binnen eines Jahres ... mehr

Sachsen lobt klares Zeichen gegen Wohnungseinbrüche

Die sächsische Regierung hat die Gesetzesverschärfungen bei Wohnungseinbrüchen begrüßt und sich darüber hinaus für weitere Überwachungsmöglichkeiten ausgesprochen. Die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Strafverschärfung für Einbrecher ... mehr

Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt und Abschieberegeln

Berlin (dpa) - Es war ein hartes Stück Arbeit mit viel Streit bis zuletzt: Doch dann hat der Bundesrat das historische Reformwerk der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen einstimmig verabschiedet. Die Länder bekommen von 2020 an deutlich ... mehr

Finanzpakt bringt Thüringen Mehreinnahmen von 85 Millionen

Thüringen gehört nach Einschätzung von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) nicht zu den Gewinnern der mühsam ausgehandelten Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Entlastung Thüringens – wie der neuen Länder insgesamt – bleibe deutlich hinter ... mehr
 
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