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Bundesbüdchen soll wieder aufgebaut werden

Bundesbüdchen soll wieder aufgebaut werden

Das geschichtsträchtige Bundesbüdchen aus dem Bonner Regierungsviertel soll wieder aufgebaut werden. Die Bezirksregierung Köln hat einem Förderverein dafür 135 000 Euro bewilligt. Der 1957 erbaute Kiosk hatte 2006 den Arbeiten für das World Conference Center weichen ... mehr
Yücel ist frei – nun sollen Rüstungsdeals wieder möglich sein

Yücel ist frei – nun sollen Rüstungsdeals wieder möglich sein

Nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel wähnt sich Ankara schon auf bestem Wege, die deutsch-türkischen Beziehungen zu verbessern – und erhofft sich Hilfe beim Panzerbau.  Kein Deal mit der türkischen Führung habe zur Freilassung des Journalisten Deniz ... mehr
Bundesregierung: Merkel dringt auf gemeinsames europäisches Asylsystem

Bundesregierung: Merkel dringt auf gemeinsames europäisches Asylsystem

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass in der Europäischen Union bis Juni Fortschritte für ein gemeinsames Asylsystem erzielt werden können. In ihrem Video-Podcast forderte sie alle EU-Mitgliedsländer auf, sich den Herausforderungen im Zusammenhang ... mehr
Olympia - De Maizière: Erfolge sind großartig - Abschied mit Wehmut

Olympia - De Maizière: Erfolge sind großartig - Abschied mit Wehmut

Pyeongchang (dpa) - Am Ende seines olympischen Abschiedsbesuchs setzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch sportpolitische Akzente und freute sich über den goldenen Start in Pyeongchang. "Die Erfolge sind großartig. Ich hoffe, es bleibt so", sagte ... mehr
Kostenloser ÖPNV: Allein für Hamburg

Kostenloser ÖPNV: Allein für Hamburg "eine Elphi pro Jahr"

Die Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um Diesel-Fahrverbote in Städten abzuwenden. Kommunen und Umweltverbände reagieren skeptisch. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert ... mehr

Nahles in der Wählergunst aktuell weit hinter Merkel

Köln (dpa) - Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles liegt in der Wählergunst aktuell abgeschlagen hinter der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Wenn die Deutschen ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich diese Woche nur 16 Prozent ... mehr

Merkel dringt auf gemeinsames europäisches Asylsystem

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass in der Europäischen Union bis Juni Fortschritte für ein gemeinsames Asylsystem erzielt werden können. In ihrem Video-Podcast forderte sie alle EU-Mitgliedsländer auf, sich den Herausforderungen im Zusammenhang ... mehr

Bundesinnenminister de Maizière: «Die Erfolge sind großartig»

Pyeongchang (dpa) - Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinen Besuch des deutschen Olympia-Teams hoch zufrieden beendet. «Die Erfolge sind großartig. Ich hoffe, es bleibt so», sagte der CDU-Politiker vor seiner Heimreise von den Winterspielen ... mehr

Drohende Fahrverbote: Politik erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

Wegen Stickoxiden und Feinstaub drohen in deutschen Städten bald Diesel-Fahrverbote. Nun macht die Bundesregierung der EU einen beinahe revolutionären Gegenvorschlag. Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ... mehr

"Heimatministerium": Seehofer kümmert sich bald um die Heimat

CSU-Chef Horst Seehofer wird  als erster Mann im Innenministerium wohl künftig auch ein "Heimatministerium" leiten. Die Idee kursierte in der Union bereits seit Längerem. Was wäre seine Aufgabe? Was soll das erweiterte Innenministerium künftig anders machen ... mehr

Kommentar zur Groko-Einigung: Für Deutschland hat es sich schon jetzt gelohnt

Mehr als vier Monate lang haben die Parteien in Berlin über die künftige Bundesregierung verhandelt. Das war zäh und oft nervenaufreibend.  Trotzdem ist dieser Prozess eine Glanzleistung unserer Demokratie. Wir leben in unruhigen Zeiten. In Europa erstarken radikale ... mehr

Mehr zum Thema Bundesregierung im Web suchen

Das plant die Große Koalition in Sachen Digitalisierung

Das Thema Digitalisierung kommt gleich an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag zur Sprache. Es geht unter anderem um den Breitband-Ausbau, Online-Bürgerservices und Digitale Bildung. Die Ergebnisse der Verhandlungen im Überblick.  Digitalisierung ist ein Megathema ... mehr

Ministerpräsidenten bei Merkel

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten der Länder kommen heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen, um über die Hilfen des Bundes für Flüchtlingskosten zu beraten. Es geht um eine Verstetigung der Zahlungen des Bundes, um die Integration ... mehr

Bundesregierung: Aufschwung setzt sich fort

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum. Sie rechnet mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 2,4 Prozent. Im Herbst war noch ein Zuwachs von 1,9 Prozent prognostiziert worden. Die deutsche Wirtschaft ... mehr

Gesetzentwurf im Bundestag: FDP will Wolfsjagd in Deutschland erlauben

Der Wolf bleibt ein Politikum: Die FDP will ihn in Deutschland zum Abschuss freigeben – und das obwohl die Schäden durch die Tiere bislang sehr überschaubar sind.  Die FDP will die Jagd auf Wölfe in Deutschland erlauben. "Weil es mittlerweile zu viele ... mehr

Demonstranten stören Regierungs-Pressekonferenz

Berlin (dpa) - Fünf teils vermummte pro-kurdische Demonstranten haben die Berliner Regierungs-Pressekonferenz unterbrochen. Sie riefen zu Beginn der Konferenz «Deutsche Panzer raus aus Kurdistan» und «Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller ... mehr

Eine Milliarde Euro: Kritik an Deutscher Bank wegen Boni-Zahlungen

Die Deutsche Bank hat 2017 Verluste gemacht, ihre Mitarbeiter sollen trotzdem Boni von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro erhalten. Die Bundesregierung äußert sich kritisch. Politiker reagieren mit Unverständnis und Empörung auf Medienberichte, wonach die Deutsche ... mehr

Asylpolitik: Zahl der Abschiebungen sinkt um über fünf Prozent

Fast 24.000 Menschen hat die Bundesrepublik 2017 abgeschoben. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr. Dabei wollte der Innenminister die Zahl eigentlich erhöhen. Entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung ist einem Bericht zufolge die Zahl der Abschiebungen ... mehr

Merkel: Schande, dass jüdische Einrichtungen Schutz brauchen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es aus Anlass des Holocaust-Gedenktags als «Schande» bezeichnet, dass keine jüdische Einrichtung in Deutschland ohne Polizeibewachung existieren kann. Es sei eine «tägliche Aufgabe», sich mit aller Kraft Antisemitismus ... mehr

Völkermord in Namibia: Deutschland stellt sich Verfahren in USA

Mit harter Hand regierten deutsche Kolonialherren einst in Namibia. Einem Prozess zur Aufarbeitung der Verbrechen verweigerte sich Berlin – bis heute. Im möglichen US-Prozess zweier afrikanischer Volksgruppen gegen die Bundesregierung wegen des Völkermordes im heutigen ... mehr

"Leopard 2": Bundesregierung legt Nachrüstung der Panzer auf Eis

Der Einsatz deutscher Panzer durch die Türkei in Syrien sorgt in Deutschland für Empörung. Jetzt reagiert die Bundesregierung und legt die Nachrüstung der Panzer auf Eis. Die Bundesregierung wird die von der Türkei gewünschte Nachrüstung ihrer "Leopard-2"-Kampfpanzer ... mehr

Rüstungsindustrie - Grüne: Rüstungsexporte per Gesetz statt Richtlinien regeln

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem Anstieg von Rüstungsexport-Genehmigungen fordern die Grünen eine verbindliche gesetzliche Regelung für derlei Geschäfte. Bisher sind diese nur über Richtlinien der Bundesregierung geregelt. "Die Richtlinien der Bundesregierung ... mehr

Rüstungsindustrie: Deutlich mehr Rüstungsexporte unter großer Koalition

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierungen. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 24,9 Milliarden Euro und damit 21 Prozent ... mehr

Merkel fordert engere außenpolitische Zusammenarbeit der EU

Davos (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Außenpolitik angemahnt. «Wir müssen unser Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen», sagte sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. «Die einheitliche ... mehr

Merkel warnt vor Abschottung und neuem Nationalismus

Davos (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat der internationalen Gemeinschaft trotz der schleppenden Regierungsbildung versichert, Deutschland werde weiterhin als starke Kraft zur Lösung von Konflikten beitragen. «Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen ... mehr

Wagenknecht fordert Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei

Den Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei fordert Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angesichts der türkischen Militäroffensive mit deutschen Panzern in Nordsyrien. Die deutschen Rüstungsexporte sind derweil deutlich gestiegen. Die Türkei führt Krieg gegen kurdische ... mehr

Rüstungsexporte unter großer Koalition deutlich gestiegen

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent ... mehr

Kokert warnt vor Störfeuer bei Koalitionsverhandlungen

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Vincent Kokert hat für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin genseitigen Respekt und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten gefordert. Damit würden sich auch weitere Kampfansagen und Belehrungen der CSU in Richtung ... mehr

Kritik an deutschen Panzerdeals: Kämpfe zwischen Türken und Kurden eskalieren

Im türkisch-syrischen Grenzgebiet eskalieren die Kämpfe zwischen türkischer Armee und der sozialistisch-kurdischen YPG-Miliz. In Deutschland wird Kritik an Rüstungsdeals mit der Türkei laut – denn die türkischen Streitkräfte setzen deutsche Panzer ein. In Syrien ... mehr

Was passiert eigentlich beim "Shutdown" in den USA?

In den USA ist mal wieder "Government Shutdown", der Staat kann seine Angestellten nicht mehr bezahlen. Ganz zum Erliegen kommt das öffentliche Leben nicht, aber die Kosten sind gewaltig. Republikaner und Demokraten im US-Senat konnten sich nicht auf einen ... mehr

Zehntausende demonstrieren in Berlin für Agrarwende

Bei einem Protestzug in Berlin haben mehr als 30.000 Menschen gegen industrielle Landwirtschaft protestiert. Auch internationale Minister sehen Handlungsbedarf. Mehrere Tausend Menschen haben parallel zur Agrarmesse Grüne Woche in Berlin für eine grundlegende Wende ... mehr

Stickoxide: Bundesregierung offenbar für Nachrüstung von Dieselmotoren

Wegen Stickoxiden drohen in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselautos. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung dem mit neuen Katalysatoren entgegenwirken. Im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung empfiehlt ein Regierungsgutachten laut dem "Spiegel ... mehr

Wegen Jemen-Krieg: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Die deutschen Rüstungsexporte an das saudische Königshaus sorgen seit Jahren für Streit. Nun hat die Bundesregierung die Lieferungen gestoppt. Auch andere Staaten am Golf sind betroffen. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten ... mehr

Reparationsforderungen: Polens Außenminister will Debatte beruhigen

Polens neuer Außenminister rechnet nicht mit baldigen Reparationsforderungen an Deutschland. Das Thema müsse aber weiter diskutiert werden, so Jacek Czaputowicz. Auf Regierungsebene existiere das Thema zwischen Polen und Deutschland nicht, es handele ... mehr

Bundesregierung befürchtet mehr Flüchtlinge

Die Bundesregierung ist offenbar besorgt darüber, dass durch neue EU-Bestimmungen deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Laut "Spiegel" geht es um Änderungen an den Dublin-Regeln. Danach solle nicht mehr automatisch ... mehr

Aufschwung in Deutschland: Eine endlose Party ohne Risiken?

Die deutsche Wirtschaft wächst und wächst und wächst. Geht das jetzt ewig so weiter? Volkswirte gießen Wasser in den Wein. Wirtschaftsaufschwung, Rekordbeschäftigung, Exportboom – es läuft in Deutschland. Mit 2,2 Prozent Wachstum legte die Wirtschaftsleistung ... mehr

Maybrit Illner-Talk zu Sondierung: "GroKo reloaded"?

Deutschland sucht die Bundesregierung. Sie bahnt sich mit „GroKo reloaded“ an. Maybrit Illner diskutierte darüber mit ihren Gästen, während parallel in der SPD-Parteizentrale die Sondierungsgespräche liefen. Die Gäste Gesine Schwan (SPD), Politikwissenschaftlerin Sophie ... mehr

Bund hat erst 61 Millionen von Air Berlin zurückerhalten

Berlin (dpa) - Die Überbrückungshilfen der Bundesregierung für Air Berlin fließen nur schleppend zurück. Bis zum 9. Januar 2018 seien Rückzahlungen von rund 61 Millionen Euro erfolgt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ... mehr

Bund hat erst 61 Millionen von Air Berlin zurückerhalten

Die Überbrückungshilfen der Bundesregierung für Air Berlin fließen nur schleppend zurück. Bis zum 9. Januar 2018 seien Rückzahlungen von rund 61 Millionen Euro erfolgt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen ... mehr

Keine Todesstrafe für aus Deutschland entführten Vietnamesen

Aus Deutschland entführt, in Vietnam angeklagt: Zumindest kommt der vietnamesische Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh nun um die Todesstrafe herum. Die Anklage fordert eine lange Haft. Der aus Deutschland entführte vietnamesische Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh muss nicht ... mehr

Elterngeld Plus wird immer beliebter

Berlin (dpa) - Immer mehr Familien nutzen das 2015 eingeführte Elterngeld Plus, um die Betreuung ihrer Kinder besser mit der Berufstätigkeit vereinbaren zu können. Seit dem Start hat sich die Zahl der Mütter und Väter, die das Eltergeld Plus beziehen, verdoppelt ... mehr

Bundesregierung: Elterngeld Plus wird immer beliebter

Berlin (dpa) - Immer mehr Familien nutzen das 2015 eingeführte Elterngeld Plus, um die Betreuung ihrer Kinder besser mit der Berufstätigkeit vereinbaren zu können. Seit dem Start hat sich die Zahl der Mütter und Väter, die das Eltergeld Plus beziehen, verdoppelt ... mehr

Regierung beschließt Bericht zu Elterngeld Plus

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einen Bericht des Familienministeriums verabschiedet, der eine steigende Nutzung des 2015 eingeführten Elterngeld Plus bescheinigt. Demnach hat sich die Zahl der Mütter und Väter, die die Leistung nutzen, seit dem Start vor knapp ... mehr

Rekordzahl an minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr

Die Bundeswehr rekrutiert immer mehr Jugendliche. Die Zahl minderjähriger Soldaten hat einen neuen Höchststand erreicht. Das sorgt für Kritik. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" hat die Bundeswehr noch nie so viele Minderjährige an der Waffe ausgebildet ... mehr

Gabriel hält UN-Mission für einzigen Weg in der Ostukraine

Kiew (dpa) - Im Konflikt in der Ostukraine hält Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine UN-Mission für den einzigen Weg, einen Waffenstillstand zu sichern. Die Verhandlungen mit Russland über die Bedingungen seien schwierig, sagte der SPD-Politiker im ukrainischen ... mehr

Bundesregierung - Gabriel: UN-Mission einziger Weg zu Frieden in Ostukraine

Kiew/Dnipro (dpa) - Im Konflikt in der Ostukraine hält Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine UN-Mission für den einzigen Weg, einen Waffenstillstand zu sichern. Die Verhandlungen mit Russland über die Bedingungen seien schwierig, sagte der SPD-Politiker an diesem ... mehr

Gabriel besucht das Konfliktgebiet in der Ostukraine

Kiew (dpa) – Außenminister Sigmar Gabriel reist heute von Kiew ins Konfliktgebiet in der Ostukraine. In der Donbass-Region will er sich unter anderem mit Beobachtern der OSZE-Mission treffen, die die seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Kämpfe zwischen ... mehr

Ostukraine: Gabriel will schnell über UN-Mission verhandeln

Kiew (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel will mit Russland, Frankreich und anderen Staaten zügig die Bedingungen für die Entsendung von UN-Friedenstruppen in die Ostukraine aushandeln. Eine bewaffnete und robuste UN-Friedensmission, die einen Waffenstillstand ... mehr

Bundesregierung: Gabriel will über UN-Mission für Ostukraine verhandeln

Kiew (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will mit Russland, Frankreich und anderen Staaten zügig die Bedingungen für die Entsendung von UN-Friedenstruppen in die Ostukraine aushandeln. Eine "bewaffnete und robuste UN-Friedensmission", die einen Waffenstillstand ... mehr

Atomkraftwerk Gundremmingen B vom Netz genommen

Am Sonntag ist das Atomkraftwerk Gundremmingen B abgeschaltet worden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) freute sich über die Außerbetriebnahme des Meilers. Nun verbleiben noch sieben weitere Atomreaktoren, die bis Ende 2022 vom Netz genommen werden sollen ... mehr

Sondierungen für Große Koalition: Die Regierungsbildung beginnt schleppend

In Berlin steht das erste Treffen von Union und SPD im neuen Jahr an. Die eigentlichen Sondierungen sollen am Wochenende beginnen. Den anderen Parteien ist das nicht schnell genug. Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl beraten die Spitzen von Union und SPD erneut ... mehr

Bund pocht nach Niki-Verkauf weiter auf Wettbewerb

Die Bundesregierung setzt nach dem Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Niki an die British-Airways-Mutter IAG auf Einhaltung des Wettbewerbs. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries betonte am Dienstag in Berlin, die Politik sitze bei den Verkaufsverhandlungen ... mehr

In Türkei freigelassener Pilger kritisiert Auswärtiges Amt

Ein aus türkischer Haft freigelassener deutscher Pilger hat nach seiner Rückkehr dem Auswärtigen Amt mangelnden Einsatz vorgeworfen. Die deutsche Botschaft in Ankara habe sich bei ihren Versuchen, Kontakt zu ihm aufzunehmen, von den türkischen Behörden abspeisen lassen ... mehr

Türkei wirft Deutschland tausende Menschenrechtsverletzungen vor

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wirft Deutschland tausende Menschenrechtsverletzungen vor. Gleichzeitig betont er, die Beziehungen verbessern zu wollen, und warnt vor Drohungen gegen die Türkei. Die türkische Regierung hofft nach den Worten ... mehr

Jahreswechsel - Merkels Neujahrsansprache: "Die Welt wartet nicht auf uns"

Berlin (dpa) - Nach einem Jahr heftiger politischer Streitereien hat Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft aufgerufen. Darüber hinaus versprach die CDU-Chefin in ihrer vorab verbreiteten Neujahrsansprache, die am Sonntag ... mehr
 
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