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Bundesregierung

SPD: Martin Schulz' Programm für Bundestagswahl 2017

SPD: Martin Schulz' Programm für Bundestagswahl 2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat konkrete Pläne für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl 2017 skizziert. Dabei stellte der 61-Jährige zwei Punkte seines Arbeitsprogramms als möglicher Bundeskanzler in den Vordergrund: die EU und die Lohnungleichheit ... mehr
Soziales: Kluft zwischen Arm und Reich schadet Vertrauen in Demokratie

Soziales: Kluft zwischen Arm und Reich schadet Vertrauen in Demokratie

Berlin (dpa) - Die große Kluft zwischen Arm und Reich droht nach Einschätzung der Bundesregierung das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie in Deutschland zu untergraben. Es gebe eine "verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen". Das sagte Sozialministerin Andrea ... mehr
Armutsbericht: Regierung warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Armutsbericht: Regierung warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Die Bundesregierung warnt nach einem Zeitungsbericht vor einer zu starken sozialen Spaltung der Gesellschaft. "Sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz ... mehr
Bundesregierung: Rehabilitation von verurteilten Homosexuellen

Bundesregierung: Rehabilitation von verurteilten Homosexuellen

Sexuelle Handlungen unter Männern waren früher in beiden deutschen Staaten strafbar. Justizminister Heiko Maas sieht in entsprechenden Urteilen "eklatantes Unrecht". Betroffene sollen entschädigt werden. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf ... mehr
Rüstungsindustrie: Regierung blockiert Rüstungsexporte in die Türkei

Rüstungsindustrie: Regierung blockiert Rüstungsexporte in die Türkei

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat seit Anfang 2016 insgesamt elf Rüstungsexporte ins Nato-Partnerland Türkei abgelehnt. Dabei ging es um Anträge der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Handfeuerwaffen, Munition sowie Komponenten für andere ... mehr

Schäuble mahnt Einwanderer zur Integration

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet von Einwanderern hierzulande, dass sie sich aktiv um ihre Integration bemühen. «Wir müssen den Menschen sagen: Wenn ihr auf Dauer hier lebt, ist es in eurem Interesse ... mehr

Kluft zwischen Arm und Reich untergräbt Vertrauen in Demokratie

Berlin (dpa) - Die große Kluft zwischen Arm und Reich droht nach Einschätzung der Bundesregierung das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie in Deutschland zu untergraben. Es gebe eine «verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen», sagte Sozialministerin Andrea ... mehr

Zeitung: Regierung warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung warnt nach einem Zeitungsbericht vor einer zu starken sozialen Spaltung der Gesellschaft. «Sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden ... mehr

Bundesregierung: Gedanken sind bei britischen Freunden

Berlin (dpa) - Nach den Schüssen von London hat sich die Bundesregierung mit dem Vereinigten Königreich solidarisch gezeigt. «Unsere Gedanken sind bei unseren britischen Freunden». Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin über den Kurznachrichtendienst ... mehr

Gabriel: Nazi-Vergleiche verstoßen gegen deutsches Recht

Berlin (dpa) - Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verschärft die Bundesregierung weiter die Gangart. Mit Außenminister Sigmar Gabriel warf erstmals ein Mitglied der Bundesregierung der türkischen Regierung vor, mit ihren Nazi-Vorwürfen gegen deutsches ... mehr

Maas verteidigt Entwurf zur Bekämpfung von Hass im Internet

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren gegen Kritik verteidigt. Die Rechtslage in Deutschland sei bereits so, dass Plattformbetreiber rechtswidrige Inhalte, sobald sie Kenntnis davon erlangen ... mehr

Mehr zum Thema Bundesregierung im Web suchen

Merkel droht Erdogan: Nicht jedes Tabu darf fallen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der auch gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfe aus Ankara indirekt mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker gedroht. «Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt ... mehr

Merkel fordert von Erdogan Ende der Nazi-Vergleiche

Hannover (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. «Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von seiten ... mehr

Merkel zieht keine Konsequenzen aus Nazi-Vorwurf Erdogans

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht zunächst keine Konsequenzen aus dem gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung beobachte das aufmerksam, sagte die stellvertretende ... mehr

Finanzen: Kein G20-Bekenntnis zu Freihandel

Baden-Baden (dpa) - Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) steuern auf einen schweren Handels- und Währungskonflikt zu. Die USA haben nach heftigem Widerstand eine Einigung der G20-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Handelspolitik vorerst verhindert ... mehr

Kein G20-Bekenntnis zu Freihandel - nur Mini-Konsens nach US-Blockade

Baden-Baden (dpa) - Die führenden Industrie- und Schwellenländer steuern auf einen schweren Handelskonflikt zu. Die USA haben nach heftigem Widerstand verhindert, dass sich die G20-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Handelspolitik einigen. Die Finanzminister ... mehr

Verhandlungskreise: USA verhindern G20-Bekenntnis zu Freihandel

Baden-Baden (dpa) - Die USA haben eine Einigung der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf eine gemeinsame Linie in der Handelspolitik verhindert. Die Finanzminister und Notenbankchefs konnten sich heute bei ihrem Treffen in Baden-Baden auf kein klares ... mehr

G20-Finanzminister weiter auf Suche nach Kompromiss im Handelsstreit

Baden-Baden (dpa) - Am zweiten Tag ihrer Beratungen in Baden-Baden bemühen sich die Top-Wirtschaftsmächte heute weiter um eine Einigung im Handelsstreit mit den USA. Offen, ob sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 auf eine Kompromisslinie ... mehr

Gericht: Kanzleramt muss Auskunft zu Böhmermann geben

Das Kanzleramt muss einem Journalisten laut Gerichtsbeschluss Auskunft über Details der Böhmermann-Affäre geben. Der Kläger habe einen presserechtlichen Anspruch auf Informationen, dem keine schutzwürdigen Interessen entgegenstünden, teilte das Berliner ... mehr

G20-Berater fordern mehr Klimaschutz in Wirtschaftspolitik

Berlin (dpa) - Klimaschutz und Armutsbekämpfung sollen nach dem Willen eines Beratergremiums in der der Wirtschaftspolitik der G20-Länder festgeschrieben werden. Die vom Bundesfinanzministerium ins Leben gerufene «Task Force» zum Thema Klimapolitik und Finanzen schlage ... mehr

Twitter-Battle zwischen Schäuble und Zypries

Sechs Monate vor der Wahl entbrennt in der Bundesregierung der Steuerwahlkampf - und zwar auf Twitter. Kürzlich verbreitete das von SPD-Frau Brigitte Zypries geführte Wirtschaftsministerium einen Zehn-Punkte-Plan, wie alle Bürger mehr vom Wachstum abbekommen ... mehr

Ostdeutsche Regierungschefs treffen Bundeskanzlerin

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 6. April in Bad Muskau (Ostsachsen) bei ihrer turnusmäßigen Regionalkonferenz. Themen sind dabei vor allem die künftige Förderung strukturschwacher Regionen und die faire ... mehr

Ostdeutsche Regierungschefs treffen Bundeskanzlerin

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 6. April in Bad Muskau (Ostsachsen) bei ihrer turnusmäßigen Regionalkonferenz. Themen sind dabei vor allem die künftige Förderung strukturschwacher Regionen und die faire ... mehr

Ostdeutsche Regierungschefs treffen Bundeskanzlerin

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 6. April in Bad Muskau (Ostsachsen) bei ihrer turnusmäßigen Regionalkonferenz. Themen sind dabei vor allem die künftige Förderung strukturschwacher Regionen und die faire ... mehr

Ostdeutsche Regierungschefs treffen Bundeskanzlerin

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 6. April in Bad Muskau (Ostsachsen) bei ihrer turnusmäßigen Regionalkonferenz. Themen sind dabei vor allem die künftige Förderung strukturschwacher Regionen und die faire ... mehr

Ostdeutsche Regierungschefs treffen Bundeskanzlerin

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 6. April in Bad Muskau (Ostsachsen) bei ihrer turnusmäßigen Regionalkonferenz. Themen sind dabei vor allem die künftige Förderung strukturschwacher Regionen und die faire ... mehr

Ostdeutsche Regierungschefs treffen Bundeskanzlerin

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 6. April in Bad Muskau (Ostsachsen) bei ihrer turnusmäßigen Regionalkonferenz. Themen sind dabei vor allem die künftige Förderung strukturschwacher Regionen und die faire ... mehr

Griechische Autonome: Haben Briefbombe nach Berlin geschickt

Athen (dpa) - Die griechische linke Autonome Untergrundorganisation «Konspiration der Feuerzellen» will das Päckchen mit dem explosiven Gemisch und scharfem Zünder nach Berlin geschickt haben. Dort wurde es in der Poststelle des deutschen Finanzministeriums entdeckt ... mehr

Notfälle: Innenministerium fordert von Athen lückenlose Aufklärung

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat die griechischen Behörden aufgefordert, den versuchten Briefbomben-Anschlag auf das Bundesfinanzministerium zügig aufzuklären. "Wir erwarten von den griechischen Behörden eine schnelle und lückenlose Aufklärung dieses ... mehr

Briefbombe: Innenministerium fordert lückenlose Aufklärung

Das Bundesinnenministerium hat die griechischen Behörden aufgefordert, den versuchten Briefbomben-Anschlag auf das Bundesfinanzministerium zügig aufzuklären. "Wir erwarten von den griechischen Behörden eine schnelle und lückenlose Aufklärung dieses Falles, damit ... mehr

Griechische Autonome wollen Briefbombe geschickt haben

Die griechische linke Autonome Untergrundorganisation "Konspiration der Feuerzellen" will die Briefbombe an die Poststelle des Bundesfinanzministeriums geschickt haben. "Wir übernehmen die Verantwortung für die Entsendung der Paket-Attrappe an den Finanzminister ... mehr

Autonome wollen Briefbombe nach Berlin geschickt haben

Athen (dpa) - Die griechische linke Autonome Untergrundorganisation «Konspiration der Feuerzellen» will die Briefbombe an die Poststelle des Bundesfinanzministeriums geschickt haben. Man übernehme die Verantwortung für die Entsendung der Paket-Attrappe ... mehr

Paket-Bombe an Finanzminister Schäuble kam aus Griechenland

Nach dem Fund eines explosiven Pakets in der Poststelle des Bundesfinanzministeriums ermittelt die Berliner Polizei mit Hochdruck zu den Hintergründen. Dabei dürfte es nicht zuletzt um eine Spur nach Griechenland gehen. Details zu den Ermittlungen nannte ein Sprecher ... mehr

Gefährliches Paket aus Athen im Bundesfinanzministerium entdeckt

Athen (dpa) - Im Berliner Bundesfinanzministerium ist in der Poststelle ein gefährliches Paket mit einem explosiven Gemisch und scharfem Zünder entdeckt worden. Das sogenannte Blitzknallgemisch hätte laut Polizei beim Öffnen zu erheblichen Verletzungen ... mehr

Wahlen: Kanzleramt droht türkischer Führung mit Einreiseverboten

Istanbul/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Ankara mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker gedroht. Sie reagiert damit auf eine ganze Serie abfälliger und aggressiver Attacken von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und anderen führenden Politikern ... mehr

Paket mit explosivem Gemisch im Finanzministerium abgefangen

Berlin (dpa) - Im Berliner Bundesfinanzministerium ist in der Poststelle ein gefährliches Paket mit einem explosiven Gemisch und scharfem Zünder entdeckt worden. Das sogenannte Blitzknallgemisch hätte laut Polizei beim Öffnen zu erheblichen Verletzungen ... mehr

Gefährliches Paket in Ministeriums-Poststelle hatte scharfen Zünder

Berlin (dpa) - In dem gefährlichen Paket, das heute in der Poststelle des Bundesfinanzministeriums entdeckt wurde, war ein selbstgebauter Knallsatz mit einem scharfen Zünder. Das sagte ein Polizeisprecher der dpa. Der Zünder sei von Spezialisten noch in der Poststelle ... mehr

Paket in Ministeriums-Poststelle hatte scharfen Zünder

 In dem gefährlichen Paket, das am Mittwoch in der Poststelle des Bundesfinanzministeriums entdeckt wurde, war ein selbstgebauter Knallsatz mit einem scharfen Zünder. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der Zünder sei von Spezialisten ... mehr

Paket mit explosivem Inhalt im Finanzministerium abgefangen

Berlin (dpa) - Im Bundesfinanzministerium ist in der Poststelle ein gefährliches Paket mit einem explosiven Gemisch entdeckt worden. Das sogenannte Blitzknallgemisch hätte beim Öffnen zu erheblichen Verletzungen führen können, teilte die Polizei ... mehr

Paket mit explosivem Inhalt im Finanzministerium abgefangen

 Im Bundesfinanzministerium ist in der Poststelle ein gefährliches Paket mit einem explosiven Gemisch entdeckt worden. Das sogenannte Blitzknallgemisch hätte beim Öffnen zu erheblichen Verletzungen führen können, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Das verdächtige Paket ... mehr

Explosives Paket im Bundesfinanzministerium entdeckt

Berlin (dpa) - Im Bundesfinanzministerium ist in der Poststelle ein Paket mit einem explosiven Gemisch entdeckt worden. Das sogenannte Blitzknallgemisch hätte beim Öffnen zu erheblichen Verletzungen führen können, teilte die Polizei mit. mehr

Explosives Paket im Bundesfinanzministerium entdeckt

 Im Bundesfinanzministerium ist in der Poststelle ein Paket mit einem explosiven Gemisch entdeckt worden. Das sogenannte Blitzknallgemisch hätte beim Öffnen zu erheblichen Verletzungen führen können, teilte die Polizei am Mittwoch mit. mehr

Verdächtiges Paket im Finanzministerium: Inhalt noch unklar

 Im Bundesfinanzministerium hat ein verdächtiges Paket für einen Polizeieinsatz gesorgt. Mitarbeiter der Poststelle des Hauses nahe dem Potsdamer Platz entdeckten es am Mittwoch gegen 10 Uhr, wie die Polizei mitteilte. Spezialisten des Kriminaltechnischen Instituts ... mehr

Verdächtiges Paket im Bundesfinanzministerium entdeckt

Berlin (dpa) - Im Bundesfinanzministerium hat ein verdächtiges Paket einen Polizeieinsatz verursacht. Mitarbeiter der Poststelle des Hauses nahe dem Potsdamer Platz entdeckten es gegen 10 Uhr, wie die Polizei mitteilte. Kriminaltechniker seien alarmiert worden ... mehr

Verdächtiges Paket im Bundesfinanzministerium entdeckt

 Im Bundesfinanzministerium hat ein verdächtiges Paket für einen Polizeieinsatz gesorgt. Mitarbeiter der Poststelle des Hauses nahe dem Potsdamer Platz entdeckten es am Mittwoch gegen 10 Uhr, wie die Polizei mitteilte. Kriminaltechniker seien alarmiert worden ... mehr

Bundesregierung droht Türkei mit Einreiseverboten für Politiker

Berlin (dpa) - Angesichts der Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise zu unterbinden, sagte ... mehr

Peter Altmaier droht Türkei mit Einreiseverbot für Politiker

Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder ... mehr

Bundesregierung droht Türkei mit Einreiseverboten für Politiker

Berlin (dpa) - Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ... mehr

Internet - Hass und Fake im Netz: Maas droht mit Millionen-Bußgeldern

Berlin (dpa) - Beschwerdeverfahren, Berichtspflicht und Bußgelder: Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für die Betreiber sozialer Netzwerke. Der SPD-Politiker stellte ... mehr

Hass und Fake im Netz: Maas droht mit Millionen-Bußgeldern

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für die Betreiber sozialer Netzwerke. Der SPD-Politiker stellte dazu einen Gesetzentwurf vor. «Für strafbare Hetze ... mehr

Maas will Netzwerke zur Löschung von Hasskommentaren verpflichten

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Netz setzt Justizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für Betreiber sozialer Netzwerken. Der SPD-Politiker stellte dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Demnach sollen die Unternehmen ... mehr

Türkei: Deutschlands Dilemma

Der türkische Präsident Erdogan provoziert und exportiert seine Konflikte nach Westeuropa - weil ihm das im Wahlkampf nutzt. Die Niederlande eskalieren, Deutschland hält noch still. Und jetzt? An diesem Wochenende war eindrücklich und betrüblich zugleich zu beobachten ... mehr

Migration: Bundesregierung prüft Gründung von Jugendheimen in Marokko

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung überlegt wegen der Probleme mit elternlosen Kindern und Jugendlichen aus Marokko, Heime in dem nordafrikanischen Land zu schaffen. Dort könnten dann nicht nur Straßenkinder untergebracht werden, sondern ... mehr

Bundesregierung prüft Schaffung von Jugendheimen in Marokko

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung überlegt, Jugendheime in Marokko zu schaffen. Hintergrund ist der starke Zuzug ehemaliger Straßenkinder aus Marokko nach Deutschland. Aus dem Innenministerium heißt es: Die Bundesregierung prüfe die Möglichkeit, in Marokko ... mehr

Verfassungsrichter stellen klar: Kein Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

Die Bundesregierung kann die heftig umstrittenen Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland verbieten. Das stellten die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts klar. Im Rahmen einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde ... mehr
 
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