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Wahl zum SPD-Vorsitz: Andrea Nahles hat noch Hürden zu meistern

Wahl zum SPD-Vorsitz: Andrea Nahles hat noch Hürden zu meistern

Nach 155 Jahren wird erstmals eine Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie stehen. Andrea Nahles gilt als Favoritin. Doch überall beliebt ist sie nicht.  Auf ihren Autofahrten durch Deutschland liest Andrea Nahles derzeit ein Buch – wenn sie mal nicht ... mehr
Verdacht auf Korruptionsskandal bei der BAMF – 2.000 Bescheide unrechtmäßig?

Verdacht auf Korruptionsskandal bei der BAMF – 2.000 Bescheide unrechtmäßig?

Eine leitende Mitarbeiterin der Asylbehörde BAMF soll Menschen Asyl gewährt haben, ohne dass sie die Voraussetzungen erfüllten. Medien berichten insgesamt von rund 2.000 Fällen. Es gibt Hinweise auf Korruption beim Bundesamt für Migration ... mehr
Regierung sichert Prüfung von Bremer BAMF-Entscheidungen zu

Regierung sichert Prüfung von Bremer BAMF-Entscheidungen zu

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen eine frühere BAMF-Mitarbeiterin in Bremen hat das Bundesinnenministerium eine rasche Kontrolle von Asyl-Entscheidungen zugesichert. "Die in der BAMF-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden ... mehr
Einhaltung von Arbeitsplatzzusagen von Opel-Mutter gefordert

Einhaltung von Arbeitsplatzzusagen von Opel-Mutter gefordert

Die Bundesregierung hat den französischen Opel-Mutterkonzern PSA aufgefordert, bei der geplanten Umstrukturierung die Arbeitsplatzzusagen einzuhalten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seien in dieser Angelegenheit ... mehr
Regierung: Opel-Mutter muss Arbeitsplatzzusagen einhalten

Regierung: Opel-Mutter muss Arbeitsplatzzusagen einhalten

Die Bundesregierung hat den französischen Opel-Mutterkonzern PSA aufgefordert, bei der geplanten Umstrukturierung die Arbeitsplatzzusagen einzuhalten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seien in dieser Angelegenheit ... mehr

Kanzlerin wirbt für Berufswahl ohne Geschlechter-Klischees

Berlin (dpa) - Die Bundeskanzlerin ermuntert Mädchen zur Wahl einer technischen Ausbildung. «Ich selbst habe Physik studiert und das mit großer Freude!», sagte Angela Merkel in ihrem heute veröffentlichten Video-Podcast. «Und ich darf den jungen Mädchen sagen ... mehr

Scholz lobt Griechenland - Ende der Milliardenhilfen?

Washington (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass das hoch verschuldete Griechenland ab August womöglich ohne weitere Milliardenhilfen auskommen kann. «Die Lage ist schon anders, als sie vor ein paar Jahren war. Deshalb ... mehr

Indiens Regierungschef Modi bei Merkel

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitagabend den indischen Premierminister Narendra Modi zu einem Meinungstaustausch empfangen. Über die Inhalte des Gesprächs wollte die Bundesregierung keine näheren Angaben machen. Auf der Themenliste dürften sowohl ... mehr

Asyl zu Unrecht: Bundesregierung hat "ernsthaften Verdacht"

Die Bundesregierung sieht bei den Ermittlungen gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen unzulässiger Asylgewährung "sehr ernsthafte Verdachtsmomente". Vor einer Bewertung müsse aber die Justiz ihre Arbeit machen ... mehr

Regierung sichert Prüfung von BAMF-Entscheidungen zu

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen eine frühere BAMF-Mitarbeiterin in Bremen hat das Bundesinnenministerium eine rasche Kontrolle von Asyl-Entscheidungen zugesichert. "Die in der BAMF-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden ... mehr

Asyl zu Unrecht gewährt: Bundesregierung äußert sich

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht bei den Ermittlungen gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen unzulässiger Asylgewährung «sehr ernsthafte Verdachtsmomente». Vor einer Bewertung müsse aber die Justiz ... mehr

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Merkel will Eskalation im Handelsstreit mit USA vermeiden

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche eine Eskalation im Handelsstreit verhindern. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin von einer «Angelegenheit großer Dringlichkeit ... mehr

Neuwahlen in Türkei: Auftrittsverbot – Deutschland droht Zoff mit Erdogan

Etwa 1,4 Millionen Türken in Deutschland werden voraussichtlich im Juni an die Wahlurnen gerufen. Im Wahlkampf gilt ein Auftrittsverbot für Präsident Erdogan und seine Regierung. Bedeutet das neuen Ärger für die deutsch-türkischen Beziehungen? Gegen Schimpftiraden ... mehr

Scholz nach Treffen mit Pence zuversichtlich

Washington (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz ist nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence zuversichtlich, dass die Europäische Union dauerhaft von US-Strafzöllen ausgenommen bleiben könnte. «Ich glaube, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten ... mehr

International - US-Handelsstreit: Scholz nach Treffen mit Pence optimistisch

Washington (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz hat sich nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence zuversichtlich gezeigt, dass die Europäische Union dauerhaft von US-Strafzöllen ausgenommen bleiben könnte. "Ich glaube, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten ... mehr

Scheuer pocht im Dieselskandal auf Software-Updates

Berlin (dpa) - Im Dieselskandal pocht Verkehrsminister Andreas Scheuer auf die freiwilligen Software-Updates für Millionen Autos. Er mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden, sagte Scheuer ... mehr

Scholz in Washington: Lösung im US-Handelsstreit möglich

Washington (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz hat sich nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence zuversichtlich gezeigt, dass die EU dauerhaft von US-Strafzöllen ausgenommen bleiben könnte. Alle arbeiteten gemeinsam daran, eine gute Lösung zu finden, sagte Scholz ... mehr

Investition des Bundes in Tihange-Betreiber Engie gestiegen

Die Investitionen der Bundesregierung in den Betreiber der umstrittenen Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 sind deutlich gestiegen. Ende 2017 hielt der Bund über den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage Aktien im Wert von 21,5 Millionen Euro am belgischen Konzern ... mehr

Merkel: Bis Mitte des Jahre Kompromiss für EU-Reformen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Merkel hat bekräftigt, trotz unterschiedlicher Positionen in einigen Punkten zusammen mit Frankreich bis Mitte des Jahres einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen zu erarbeiten. «Wir brauchen eine offene Debatte und am Schluss ... mehr

Bundesregierung - Zoll-Streit und Russland-Politik: Scholz im Weißen Haus

Washington (dpa) - Im Streit um US-Strafzölle will Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence für die Bedeutung eines freien und fairen Handels werben. Das Treffen im Weißen Haus ist für Donnerstagnachmittag Ortszeit ... mehr

Spahn: Kann mir nicht vorstellen, meine Eltern zu pflegen

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, seine Eltern selbst zu pflegen. «Meine Eltern würden es auch nicht erwarten, dass ich meinen Beruf aufgebe, um sie zu pflegen», sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung ... mehr

Merkel spricht mit Macron über umstrittene EU-Reformpläne

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel berät heute mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die EU-Reformpläne. Beim Treffen im Kanzleramt dürften beide nach Wegen suchen, wie bis zum EU-Gipfel Ende Juni Reformfortschritte erzielt werden können. Vor allem ... mehr

Merkel: PSA soll sich an Zusagen halten und Gespräche laufen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Opel-Eigner PSA aufgefordert, bei der Übernahme gemachte Zusagen einzuhalten. "Wir erwarten jetzt erst mal von dem Unternehmen, dass es all das, was es versprochen hat im Zusammenhang mit der Übernahme, auch einhält", sagte ... mehr

Regierungschefs: Förderung für Ost-Bundesländer muss bleiben

Bei der Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland dürfen die ostdeutschen Länder aus Sicht ihrer Regierungschefs künftig nicht weniger Mittel erhalten als bisher. Der Osten weise nach wie vor eine flächendeckende Strukturschwäche auf, hieß es am Mittwoch ... mehr

Bundesregierung fordert Finanzausschluss der NPD

Im vergangenen Jahr wurde der Antrag auf ein NPD-Verbot abgelehnt. Die Bundesregierung will nun ein Schlupfloch nutzen: Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden. Das Verfassungsgericht soll das entscheiden. Nach dem Bundesrat wird nun auch die Bundesregierung ... mehr

Teilzeit-Regelung: Arbeitgeber drohen Arbeitsminister Hubertus Heil

Antrittsbesuch des Arbeitsministers bei den Arbeitgebern – und schon kracht es. Der Streitpunkt: das Rückkehrrecht aus der Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle. Die Arbeitgeber haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil offen mit einer Belastung ... mehr

Streit zwischen Heil und Arbeitgeberpräsident

Berlin (dpa) - Gleich beim ersten offiziellen Besuch des neuen Arbeitsministers Heil beim Arbeitgeberverband BDA hat es offenen Streit gegeben. Arbeitgeberpräsident Kramer machte danach deutlich, dass in dem Gesetzentwurf zur geplanten ... mehr

Politik muss für den ländlichen Raum in die Gänge kommen

Die Politik muss der ostdeutschen Provinz nach Ansicht des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) ihren Willen zum Aufbruch signalisieren. "In den ländlichen Regionen geht es darum, dass wir Zuversicht erzeugen können. Das sind ja in aller Regel traumhaft ... mehr

Merkel trifft Trump am 27. April in Washington

Berlin (dpa) - Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump werden sich am 27. April in Washington treffen. Laut einer Sprecherin stehen bilaterale Fragen und außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen im Mittelpunkt der Gespräche. Konkret ... mehr

Bundesländer: Ost-Ministerpräsidenten beraten in Sachsen-Anhalt

Bad Schmiedeberg (dpa) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben über ihre Forderungen nach einer Stärkung des Ostens und des ländlichen Raums beraten. Es brauche auch künftig eine Strukturförderung für den Osten, damit der Aufholprozess gelinge, sagte ... mehr

Ost-Regierungschefs fordern Stärkung der Wirtschaft

Potsdam (dpa) - Vor dem Treffen der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Stärkung der Wirtschaft und Infrastruktur in den neuen Ländern gefordert ... mehr

Schwesig: Mehr Rente für ostdeutsche Nachwende-Arbeitslose

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat rasche Verbesserungen bei der Rente für Menschen im Osten gefordert, die nach der Wende längere Zeit arbeitslos gewesen sind. "Wir brauchen eine Grundrente über dem Niveau der Grundsicherung ... mehr

Haseloff: Forschungszentrum und Nato-Standort in Osten holen

In der Debatte um fehlende Bundesbehörden im Osten hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gleich mehrere Vorschläge für Ansiedlungen. Als Beispiel nannte er ein großes geplantes Forschungszentrum zur künstlichen Intelligenz. Es sei denkbar, das Zentrum ... mehr

Woidke fordert Impulse für Wirtschaft und Verkehr

Vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) konkrete Forderungen zur Stärkung der Wirtschaft und zum Ausbau der Verkehrswege gestellt ... mehr

Agrar: Klöckner stellt Glyphosat-Einschränkung vor

Berlin (dpa) - Ist es der Einstieg in den Ausstieg aus Glyphosat? Agrarministerin Julia Klöckner will das umstrittene Unkrautgift für Privatleute weitgehend verbieten und Bauern strengere Vorschriften machen. Der Entwurf einer Verordnung werde nun in der Bundesregierung ... mehr

Klöckner stellt Glyphosat-Einschränkung vor

Berlin (dpa) - Agrarministerin Klöckner will das umstrittene Unkrautgift Glyphosat für Privatleute weitgehend verbieten und Bauern strengere Vorschriften machen. Der Entwurf einer Verordnung wird laut der CDU-Politikerin nun in der Bundesregierung abgestimmt. Nach ihren ... mehr

Nextcloud: Die Bundescloud wird Open Source

Die Bundesregierung hat einen Open Source-Anbieter aus Deutschland damit beauftragt, eine eigene Cloud-Plattform für den Bund aufzubauen. Wettbewerber aus den USA hatten in dem Ausschreibungsverfahren ausnahmsweise keine Chance.  Ausnahmsweise geht Microsoft ... mehr

Grüne: Merkel und Scholz verweigern pro-europäische Signale

Berlin (dpa) - Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkomme zur Makulatur, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa. Frankreichs ... mehr

CDU kritisch zu Euro-Haushalt und ESM-Reform

Berlin (dpa) - Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel drückt bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte ... mehr

Umfrage: Union legt wieder zu

Berlin (dpa) - Nach einer Umfrage-Delle in der Vorwoche haben sich die Umfragewerte der Kanzlerin und der Union im aktuellen RTL/n-tv-«Trendbarometer» wieder erholt. Nach der Forsa-Umfrage legt Angela Merkel im direkten Vergleich mit den SPD-Gegenspielern Andrea Nahles ... mehr

Bundesregierung: Union legt wieder zu - Grüne größter Gewinner seit Wahl

Berlin (dpa) - Nach einer Umfrage-Delle in der Vorwoche haben sich die Umfragewerte der Kanzlerin und der Unionsparteien im aktuellen RTL/n-tv-"Trendbarometer" wieder erholt. Nach der Forsa-Umfrage legt Angela Merkel im direkten Vergleich mit den SPD-Gegenspielern ... mehr

Altmaier: Autobauer müssen sich Zukunft anpassen

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Autoindustrie aufgefordert, ihre Geschäftsmodelle «an die ökologische und digitale Zukunft» anzupassen. «Auch die Elektroautos der Zukunft müssen hier gebaut werden, da haben die Autokonzerne unverständlich lange ... mehr

Luftangriffe auf Syrien: Warum sich Deutschland nicht beteiligt hat

Die Bundesregierung unterstützt den Militärschlag in Syrien, hält die Bundeswehr aber raus. Die Gründe dafür sind vielschichtig.  Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ nicht lange auf sich warten. Nur wenige Stunden nach den Luftangriffen ... mehr

Bundesregierung dringt nach Luftangriffen auf Verhandlungen

Berlin (dpa) - Nach den Luftschlägen in Syrien dringt die Bundesregierung darauf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Nur eine politische Lösung werde dauerhaften Frieden bringen, so Außenminister Maas. Die Bundesregierung werde dafür alle diplomatischen Mittel ... mehr

Merkel: Unterschiede zwischen Ost und West ausgleichen

Vor ihrem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Förderung Ostdeutschlands bekannt. Zwar wolle die Bundesregierung mit einem Förderprogramm für alle strukturschwachen Regionen zu gleichwertigen ... mehr

Bundesregierung will digitales Bürgerportal in diesem Jahr umsetzen

Die Bundesregierung will schon in diesem Jahr das digitale Bürgerportal starten. Bis 2022 soll der Einzelne viele Behördengänge online erledigen können.  Die Bundesregierung will das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Bürgerportal noch in diesem Jahr umsetzen ... mehr

Innere Sicherheit - Nahles: SPD muss sich mehr um innere Sicherheit kümmern

Bad Fallingbostel (dpa) - Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Partei dazu aufgefordert, sich stärker um das Thema innere Sicherheit zu kümmern. "Ich rate dazu, nicht über jedes Stöckchen zu springen, selbstbewusst zu sein, das Thema innere Sicherheit ... mehr

Sozialbeiträge: Regierung plant Senkung ab Januar 2019

Die Bundesregierung will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung zum Anfang nächsten Jahres senken. Die Maßnahmen sollen auf einen Schlag umgesetzt werden. Arbeitgebern kommt dies zu spät. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten ... mehr

Auto: Diesel-Nachrüstung wird in der Koalition zum Zankapfel

Berlin (dpa) - Der Kurs in der Dieselkrise wird zunehmend zum Zankapfel in der großen Koalition. Die SPD pocht auf umfangreiche technische Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge. "Ich bin verwundert, dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Scheuer ... mehr

Diskussion in Koalition über technische Diesel-Nachrüstungen

Berlin (dpa) - Der Kurs in der Dieselkrise wird zunehmend zum Zankapfel in der großen Koalition. Die SPD pocht auf umfangreiche technische Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge. Sie sei verwundert, dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Scheuer ... mehr

Bericht: Senkung von Sozialbeiträgen zum Januar 2019 geplant

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Beiträge zur Arbeitslosen- und gesetzlicher Krankenversicherung laut einem Medienbericht zum 1. Januar 2019 senken und die Mütterrente zum gleichen Zeitpunkt erhöhen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen sollten ... mehr

Erweiterte Mütterrente soll von Januar 2019 an gelten

Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil will zum 1. Januar 2019 sein erstes umfangreiches Rentenpaket in Kraft setzen und damit die Mütterrente ausweiten. Sie würde dann auch für Mütter gelten, die vor 1992 Kinder geboren haben, wie Heil der «Rheinischen ... mehr

Belgisches Problem-AKW: "Das Teil hätte nie eingebaut werden dürfen"

Seit Jahren sorgen sich Bürger und Kommunen um die Sicherheit des belgischen AKW  Tihange 2. Wissenschaftler fordern nun die Abschaltung . Der Betreiber widerspricht. Der umstrittene belgische Atommeiler Tihange 2 muss nach Ansicht von Experten vom Netz. Bei einer ... mehr

Arbeitslosigkeit: Hartz-IV-Sanktionen in der Kritik

Berlin (dpa) - In der Debatte um die Zukunft von Hartz IV wird der Ruf nach einer spürbaren Entschärfung der Sanktionen lauter. Die SPD will junge Leute unter 25 künftig nicht mehr härter bestrafen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine generelle Lockerung ... mehr

SPD für mildere Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen

Berlin (dpa) - Die SPD hält eine Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen für geboten. «Verschärfte Sanktionen für junge Menschen sind keinesfalls sinnvoll, aber eine generelle Abschaffung von Sanktionen halte ich für schwierig», sagte ... mehr
 
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