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Bundesregierung

Haushalt - Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung

Haushalt - Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung

Berlin (dpa) - Die nächste Bundesregierung kann dank sprudelnder Steuereinnahmen auf ein zweistelliges Milliarden-Finanzpolster zur Umsetzung von Wahlversprechen bauen. Der finanzielle Spielraum etwa für Steuersenkungen ohne neue Schulden beläuft sich in den Jahren ... mehr
Zwei Milliarden Euro Hartz-IV-Sanktionen in zehn Jahren

Zwei Milliarden Euro Hartz-IV-Sanktionen in zehn Jahren

Hartz-IV-Bezieher, die einen Job ablehnen oder zusätzliches Einkommen verschweigen, werden mit Sanktionen belegt. Dabei ist über die Jahre eine hohe Summe zusammengekommen: knapp zwei Milliarden Euro. Von 2007 bis 2016 hielten die Jobcenter insgesamt 1,9 Milliarden ... mehr
Soziales - Merkel: Rente bis 2030 finanziell gut aufgestellt

Soziales - Merkel: Rente bis 2030 finanziell gut aufgestellt

Berlin (dpa) - Die Rente ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis 2030 stabil. Bis dahin habe Deutschland ein verabschiedetes Rentenkonzept, sagte Merkel in Berlin auf dem Kommunalkongress 2017 des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB ... mehr
Bundesregierung: Papst stärkt Merkel im Kampf für den Frieden

Bundesregierung: Papst stärkt Merkel im Kampf für den Frieden

Rom/Vatikanstadt (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel zieht mit Rückendeckung von Papst Franziskus in die schwierigen Verhandlungen im Kampf gegen die Armut in Afrika und für den Klimaschutz. "Er hat mich ermutigt, auf diesem Weg weiterzugehen. Genauso ... mehr
Herbert Mertin sieht Gesetz gegen Hass skeptisch

Herbert Mertin sieht Gesetz gegen Hass skeptisch

Der Vorsitzende der Länder-Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP), hat Bedenken gegen das Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu Hass im Internet. "Ich sehe (...) das Problem, dass innerhalb von 24 Stunden entschieden werden ... mehr

Rentenreform: Merkel sieht keinen Änderungsbedarf

Berlin (dpa) - Die Rente ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis 2030 stabil und finanziell gut aufgestellt. Bis dahin habe Deutschland ein verabschiedetes Rentenkonzept, sagte Merkel in Berlin auf dem Kommunalkongress 2017 des Deutschen ... mehr

Merkel: Papst würdigt Helmut Kohl als «großen Staatsmann»

Vatikanstadt (dpa) - Papst Franziskus hat in seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Anteilnahme angesichts des Todes von Helmut Kohl ausgedrückt. Das Katholiken-Oberhaupt habe den früheren Bundeskanzler als «großen Staatsmann» gewürdigt, sagte ... mehr

Papst stärkt Merkel im Kampf für den Frieden

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Einsatz für den Frieden gestärkt. «Für die Arbeit, die Sie für den Frieden tun», sagte Franziskus nach der rund 40-minütigen Privataudienz in Rom und überreichte ihr eine Medaille mit einem Olivenzweig ... mehr

Papst Franziskus empfängt Merkel zu Privataudienz - G20 im Zentrum

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat Kanzlerin Angela Merkel in Rom zu ihrer bereits vierten Privataudienz empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die Schwerpunkte des G20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli stehen, der von Merkel geleitet wird. Fortschritte ... mehr

Merkel zur Privataudienz bei Papst Franziskus

Rom (dpa) - Bereits zum vierten Mal wird Bundeskanzlerin Angela Merkel heute von Papst Franziskus zur Privataudienz empfangen. Sie möchte mit ihm auch über Schwerpunkte des G20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli sprechen. Wegen der Abschottungspolitik ... mehr

De Maizière will Ausreisepflicht stärker durchsetzen

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine effektivere Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern angemahnt. «Alles, was wir in Gesetze schreiben, muss auch umgesetzt werden», sagte de Maizière in Berlin bei einer Konferenz ... mehr

Mehr zum Thema Bundesregierung im Web suchen

Regierung trifft Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaft

Meseberg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt heute zu ihrem regelmäßigen Meinungsaustausch mit den Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zusammen. Es ist das achte sogenannte Zukunftsgespräch. Themen im Schloss Meseberg in Brandenburg sind diesmal ... mehr

Kanzlerin Merkel besucht Engelbert Strauss

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute erstmals beim Bekleidungshersteller Engelbert Strauss zu Gast. Am Unternehmenssitz in Biebergemünd nahe Frankfurt informiert sich die CDU-Politikerin bei ihrer rund einstündigen Stippvisite über die auf Berufsbekleidung ... mehr

Merkel ruft Wirtschaft zur Nutzung von Big-Data-Chancen auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unternehmen in Deutschland aufgerufen, die Verfügbarkeit von großen Datenmengen für die Entwicklung neuer Produkte und Anwendungen zu nutzen. Im Gesundheitswesen wie in anderen Bereichen werde ... mehr

Merkel ruft Wirtschaft zur Nutzung von Big-Data-Chancen auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unternehmen in Deutschland aufgerufen, die Verfügbarkeit von großen Datenmengen für die Entwicklung neuer Produkte und Anwendungen zu nutzen. Im Gesundheitswesen wie in anderen Bereichen werde ... mehr

Merkel ruft Wirtschaft zur Nutzung von Big-Data-Chancen auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unternehmen in Deutschland aufgerufen, die Verfügbarkeit von großen Datenmengen für die Entwicklung neuer Produkte und Anwendungen zu nutzen. Im Gesundheitswesen wie in anderen Bereichen werde ... mehr

Digitalgipfel: Vernetzung von Patientendaten vorantreiben

Die Vernetzung und Zentralisierung von Patientendaten steht im Mittelpunkt eines zweitägigen Digitalgipfels von Managern und Spitzenpolitikern in Ludwigshafen. Die rund 1000 Teilnehmer befassen sich unter anderem mit Modellen, wie die bislang verstreut ... mehr

Digitalgipfel: Vernetzung von Patientendaten vorantreiben

Die Vernetzung und Zentralisierung von Patientendaten steht im Mittelpunkt eines zweitägigen Digitalgipfels von Managern und Spitzenpolitikern in Ludwigshafen. Die rund 1000 Teilnehmer befassen sich unter anderem mit Modellen, wie die bislang verstreut ... mehr

Digitalgipfel: Vernetzung von Patientendaten vorantreiben

Die Vernetzung und Zentralisierung von Patientendaten steht im Mittelpunkt eines zweitägigen Digitalgipfels von Managern und Spitzenpolitikern in Ludwigshafen. Die rund 1000 Teilnehmer befassen sich unter anderem mit Modellen, wie die bislang verstreut ... mehr

Zypries mahnt Manager zu mehr Tempo in der Digitalisierung

Beim Digitalgipfel in Ludwigshafen hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die Unternehmer aufgefordert, in der flotten Konjunktur ihre Hausaufgaben in der Digitalisierung nicht zu vernachlässigen. Wenn Unternehmen vor allem damit beschäftigt seien ... mehr

Zypries mahnt Manager zu mehr Tempo in der Digitalisierung

Beim Digitalgipfel in Ludwigshafen hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die Unternehmer aufgefordert, in der flotten Konjunktur ihre Hausaufgaben in der Digitalisierung nicht zu vernachlässigen. Wenn Unternehmen vor allem damit beschäftigt seien ... mehr

Bundesregierung mit großem Aufgebot beim Digitalgipfel

Ludwigshafen (dpa) - Begleitet von fünf Fachministern trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel heute auf dem Digitalgipfel in Ludwigshafen zum Dialog mit Unternehmern und Wissenschaftlern zusammen. In vier Foren geht es um die Vernetzung im Gesundheitswesen ... mehr

Zypries nennt Rhein-Neckar-Region für Digitalisierung

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Region zwischen Ludwigshafen, Mannheim und Walldorf als beispielhaft für die Chancen der Digitalisierung gewürdigt. Zum zweiten Tag des Digitalgipfels in Ludwigshafen erklärte Zypries, die Metropolregion ... mehr

Zypries nennt Rhein-Neckar-Region für Digitalisierung

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Region zwischen Ludwigshafen, Mannheim und Walldorf als beispielhaft für die Chancen der Digitalisierung gewürdigt. Zum zweiten Tag des Digitalgipfels in Ludwigshafen erklärte Zypries, die Metropolregion ... mehr

Bundesregierung mit großem Aufgebot beim Digitalgipfel

Begleitet von fünf Fachministern trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute auf dem Digitalgipfel in Ludwigshafen zum Dialog mit Unternehmern und Wissenschaftlern zusammen. In vier Foren geht es um die Vernetzung im Gesundheitswesen, aber auch um die Zukunft ... mehr

International - "Merkel-Plan": 300 Millionen Euro zusätzlich für Afrika

Berlin (dpa) - Mit 300 Millionen Euro will Bundeskanzlerin Angela Merkel reformorientierten Musterstaaten in Afrika helfen, private Investoren anzulocken. Die Hilfszusage soll die anderen G20-Staaten zu einem stärkeren Engagement auf dem von Konflikten, Flucht und Armut ... mehr

Denkmal für Dobrindt: "Betonkopf des Jahres"

Gegner des Fehmarnbelttunnels haben Verkehrsminister Alexander Dobrindt die unrühmliche Auszeichnung "Betonkopf des Jahres" verliehen. Die Protestbewegung "Beltretter" stellte dazu am Strand in Presen auf Fehmarn eine überlebensgroße Betonbüste des CSU-Politikers ... mehr

Digitalgipfel: Patienten sollen Daten in die Cloud stellen

Politiker, Unternehmen und Wissenschaftler haben sich zum Start des Digitalgipfels in Ludwigshafen für eine zügige Vernetzung von Daten im Gesundheitswesen ausgesprochen. "Wir sind jetzt dabei, Krankenhäuser, Arztpraxen und die 70 Millionen gesetzlich Versicherten ... mehr

Digitalgipfel: Patienten sollen Daten in die Cloud stellen

Politiker, Unternehmen und Wissenschaftler haben sich zum Start des Digitalgipfels in Ludwigshafen für eine zügige Vernetzung von Daten im Gesundheitswesen ausgesprochen. "Wir sind jetzt dabei, Krankenhäuser, Arztpraxen und die 70 Millionen gesetzlich Versicherten ... mehr

Digitalgipfel: Patienten sollen Daten in die Cloud stellen

Politiker, Unternehmen und Wissenschaftler haben sich zum Start des Digitalgipfels in Ludwigshafen für eine zügige Vernetzung von Daten im Gesundheitswesen ausgesprochen. "Wir sind jetzt dabei, Krankenhäuser, Arztpraxen und die 70 Millionen gesetzlich Versicherten ... mehr

Internet: Patienten sollen Gesundheitsdaten in die Cloud stellen

Ludwigshafen (dpa) - Politiker, Unternehmen und Wissenschaftler haben sich zum Start des Digitalgipfels in Ludwigshafen für eine zügige Vernetzung von Daten im Gesundheitswesen ausgesprochen. "Wir sind jetzt dabei, Krankenhäuser, Arztpraxen und die 70 Millionen ... mehr

Digitalgipfel startet: "Wir müssen uns am Riemen reißen!"

Mit einem Aufruf zu mehr Tempo bei Vernetzung und Informationstechnik hat am Montag der Digitalgipfel in Ludwigshafen begonnen. "Wir müssen uns am Riemen reißen, um den Anschluss nicht zu verpassen", sagte der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), Christoph ... mehr

Digitalgipfel startet: "Wir müssen uns am Riemen reißen!"

Mit einem Aufruf zu mehr Tempo bei Vernetzung und Informationstechnik hat am Montag der Digitalgipfel in Ludwigshafen begonnen. "Wir müssen uns am Riemen reißen, um den Anschluss nicht zu verpassen", sagte der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), Christoph ... mehr

Digitalgipfel startet: "Wir müssen uns am Riemen reißen!"

Mit einem Aufruf zu mehr Tempo bei Vernetzung und Informationstechnik hat am Montag der Digitalgipfel in Ludwigshafen begonnen. "Wir müssen uns am Riemen reißen, um den Anschluss nicht zu verpassen", sagte der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), Christoph ... mehr

Digitalgipfel mit Schwerpunkt Gesundheit beginnt

Mit dem Schwerpunkt Gesundheit beginnt heute in Ludwigshafen der zweitägige Digitalgipfel der Bundesregierung. Die elfte Ausgabe steht unter dem Motto "Vernetzt besser leben". Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Dienstag kommen will, haben ... mehr

Digitalgipfel mit Schwerpunkt Gesundheit beginnt

Mit dem Schwerpunkt Gesundheit beginnt heute in Ludwigshafen der zweitägige Digitalgipfel der Bundesregierung. Die elfte Ausgabe steht unter dem Motto "Vernetzt besser leben". Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Dienstag kommen will, haben ... mehr

Digitalgipfel mit Schwerpunkt Gesundheit beginnt

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Merkel spricht in Mexiko mit Menschenrechtlern und Journalisten

Mexiko-Stadt (dpa) - Auf ihrer Mexiko-Reise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit Menschenrechtlern und Journalisten getroffen. Das Gespräch drehte sich um die Lage der Menschenrechte in Mexiko, die Situation der von Gewalt und Verfolgung bedrohten ... mehr

Rückendeckung für Merkel bei Klimaschutz und Freihandel

Mexiko-Stadt (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump indirekt zu einer Abkehr von seiner protektionistischen Handelspolitik aufgerufen. «Wir leben in einer multipolaren Welt, und wir wollen in dieser Welt auch nicht nur einseitige Kontakte», sagte ... mehr

International: Merkel wirbt bei Mexiko-Reise für Klimaschutz und Freihandel

Mexiko-Stadt (dpa) - Kanzlerin Merkel (CDU) hat US-Präsident Trump indirekt zu einer Abkehr von seiner protektionistischen Handelspolitik aufgerufen: "Wir leben in einer multipolaren Welt, und wir wollen in dieser Welt auch nicht nur einseitige Kontakte, sondern ... mehr

Merkel rechnet nach Briten-Wahl nicht mit Brexit-Verzögerung

Mexiko-Stadt (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel rechnet trotz des Wahldesasters von Premierministerin Theresa May nicht mit wesentlichen Verzögerungen bei den Verhandlungen zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Das sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem mexikanischen ... mehr

Merkel: Im Katar-Konflikt Machtbalance in der Region wahren

Mexiko-Stadt (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat im Konflikt um das Golf-Emirat Katar vor den Folgen einer Störung der Machtbalance in der Region gewarnt. «Deutschland hat in diesem Zusammenhang keine Vermittlerrolle», sagte Merkel nach einem ... mehr

Kanzlerin Merkel zu Besuch in Mexiko eingetroffen

Mexiko-Stadt (dpa) - Nach ihrer Reise nach Argentinien ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in Mexiko eingetroffen. Geplant sind ein Treffen mit Präsident Enrique Peña Nieto und ein feierliches Abendessen im Nationalpalast. Beherrschendes Thema ... mehr

Angela Merkel spricht in Mexiko über Trumps Handelspolitik

Mexiko-Stadt (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf ihrer dreitägigen Lateinamerikareise von Argentinien nach Mexiko weitergeflogen. Dort dürfte auch die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump ein Thema sein. Am Abend wird Merkel von Präsident Enrique ... mehr

Merkel nach Mexiko abgeflogen - Trumps Handelspolitik Thema

Mexiko-Stadt (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist während ihrer dreitägigen Lateinamerikareise von Argentinien nach Mexiko weitergeflogen. Dort dürfte auch die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump ein Thema sein. Am Abend wird Merkel von Präsident Enrique ... mehr

Bundesregierung will Großbritannien-Wahl nicht kommentieren

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat äußerst zurückhaltend auf den Ausgang der Parlamentswahlen in Großbritannien reagiert. Vize- Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin, man wolle den Wahlausgang nicht kommentieren und die Regierungsbildung abwarten ... mehr

Merkel sieht sich nicht als «Führerin der freien Welt»

Buenos Aires (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Erwartungen zurückgewiesen, sie könne in der Abgrenzung und Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump die «Führerin der freien Welt» sein. Sie würde sagen, «dass keiner alleine auf dieser Welt, keine Einzelperson ... mehr

De Maizière setzt sich für mehr Cybersicherheit ein

Die schnelle Ausbreitung des Erpressungstrojaners "WannaCry" hat auch Unternehmen getroffen und den Fokus auf den Schutz vor Cyberangriffen gelenkt. Innenminister de Maizière lässt durchblicken, dass es härtere Auflagen geben könnte, wenn sich Unternehmen nicht bewegen ... mehr

Deutsch-belgische Atomkommission nimmt ihre Arbeit auf

Begleitet von Protesten hat am Mittwoch in Bonn zum ersten Mal die deutsch-belgische Atomkommission getagt. Atomkraftgegner hielten eine Mahnwache ab. Die Einrichtung der Kommission war nach der Pannenserie in belgischen Atomkraftwerken vereinbart worden ... mehr

Klöckner fordert zentrale Terrorismusbeobachtung in Berlin

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner fordert eine zentrale Terrorismusbeobachtung auf Bundesebene in Berlin. "Wir müssen überprüfen, wie Informationen gebündelt werden können über Gefährder, über Terroristen", sagte die rheinland ... mehr

Bündnis: Atomkommission Beruhigungspille für Bevölkerung

Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie hat die deutsch-belgische Atomkommission vor ihrem ersten Treffen als "Beruhigungspille für die Bevölkerung" bezeichnet. Bündnis-Sprecher Jörg Schellenberg ging davon aus, dass den deutschen Experten weiterhin keine ... mehr

Grüne: Abschaltung belgischer Pannen-Meiler erstreiten

Vor dem ersten Treffen der neuen deutsch-belgischen Atomkommission in Bonn fordern die Grünen von der Bundesregierung einen entschiedenen Einsatz für das Abschalten der umstrittenen belgischen Meiler Tihange ... mehr

Legislaturperiode endet: Maas-Gesetzespläne werden "Altpapier"

Es wird knapp für Heiko Maas: Mehrere große Gesetzesvorhaben will der Justizminister in kürzester Zeit noch durch den Bundestag bringen - sonst sind sie für den Papierkorb. Zunächst die gute Nachricht: In der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode war Heiko ... mehr

Überwachung von Hass im Netz nicht an Unternehmen abgeben

Das geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz findet keine Zustimmung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Volker Wissing (FDP). "In einer Demokratie darf der Staat die Kontrolle über die öffentliche Debatte nicht an Unternehmen delegieren ... mehr

Barley wird neue Chefin im Familienministerium

Stabwechsel im SPD-geführten Familienministerium: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag die bisherige Amtsinhaberin Manuela Schwesig verabschiedet und der neuen Ressortchefin Katarina Barley Glück gewünscht. Bei der Übergabe der Entlassungs ... mehr
 
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