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Bundesregierung

Asyl: Konsequente Abschiebungen krimineller Zuwanderer

Asyl: Konsequente Abschiebungen krimineller Zuwanderer

Mehrere Ministerpräsidenten verlangen kompromisslose Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer. Länderchefs und Innenminister sehen die Bundesregierung in der Pflicht. In der Diskussion um den Umgang mit kriminellen Zuwanderern haben mehrere ... mehr
Bundestag: SPD will Kanzlerin Merkel häufiger befragen

Bundestag: SPD will Kanzlerin Merkel häufiger befragen

Die SPD hat vor, den Bundestag "munterer" zu machen. Die Befragung der Regierung sollte häufiger und weniger bürokratisch sein. Den Vorstoß findet auch die AfD gut.  "Die AfD unterstützt die Forderung der SPD, die Fragestunde an die Bundesregierung lebendiger ... mehr
Türkei erhält weiter deutsche Rüstungsgüter

Türkei erhält weiter deutsche Rüstungsgüter

Normalerweise sind Rüstungslieferungen an einen Nato-Partner kein Aufreger. Die Türkei ist eine Ausnahme – wird aber weiter beliefert. Als Konsequenz aus der deutsch-türkischen Krise wurden die Rüstungsexporte dorthin massiv eingeschränkt. Ob das reicht ... mehr
Prozess gegen Peter Steudtner beginnt in der kommenden Woche

Prozess gegen Peter Steudtner beginnt in der kommenden Woche

Der Deutsche Peter Steudtner und andere Menschenrechtler waren in der Türkei wegen Terrorverdachts verhaftet worden. Jetzt steht der Termin für den Gerichtsprozess fest. "Das Hauptverfahren fängt am 25. Oktober um 10 Uhr an", sagte Steudtners Anwalt Murat Boduroglu ... mehr
Grüne und FDP: Nur so kommt es zur Jamaika-Koalition

Grüne und FDP: Nur so kommt es zur Jamaika-Koalition

Für die kommende Woche sind erste Sondierungen geplant, um die Chancen für eine Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen auszuloten. Schon jetzt ziehen Parteichefs rote Linien und pochen auf Prioritäten: ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung ... mehr

Kanzleramt gegen Last-Minute-Beförderungen in Ministerien

Berlin (dpa) - Das Kanzleramt will pünktlich zum Beginn der Koalitionsgespräche Last-Minute-Beförderungen oder organisatorische Weichenstellungen in den bisherigen schwarz-roten Ministerien unterbinden. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier ... mehr

Joachim Herrmann will ohne Mandat Minister werden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) will auch ohne Bundestagsmandat einen Ministerposten in der neuen Bundesregierung.  Ein Mandat verleihe zwar mehr Gewicht, sei aber keine zwingende Notwendigkeit. Es habe schon zuvor Bundesminister gegeben ... mehr

Gibt es erst 2018 eine neue Bundesregierung?

Die Verhandlungen über eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen werden kompliziert und langwierig, sagen die Politiker aller beteiligten Parteien. Ob und vor allem wann die Jamaika-Koalition zustande kommt, ist offen: Unter Umständen könnte die neue Bundesregierung ... mehr

Arbeitsmarkt: Millionen Beschäftigte Deutsche brauchen mehrere Jobs

Zu geringe Entlohnung und steigende Lebenskosten zwingen viele Menschen in Deutschland dazu, parallel mehreren Jobs nachzugehen. Eine Stelle reicht vielen einfach nicht zum Leben. Binnen zehn Jahren nahm die Zahl der Mehrfachbeschäftigten nahezu kontinuierlich ... mehr

Zypries: Stabiler Aufschwung in Deutschland

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft bleibt nach Einschätzung der scheidenden Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries auf Wachstumskurs. Deutschland befinde sich «in einem stetigen und breit angelegten Aufschwung», der durch konsumfreudige Verbraucher ... mehr

Flüchtlings-Experte wird außenpolitischer Berater von Merkel

Berlin (dpa) - Der Jurist Jan Hecker wird nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» neuer außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er war zuletzt Leiter der Stabsstelle für die Koordinierung ... mehr

Mehr zum Thema Bundesregierung im Web suchen

"Erheblicher Rückschlag": Deutschland verfehlt Klimaschutzziele klar

Deutschland hat sich in der Klimapolitik selbst ein hohes Ziel gesetzt: die Reduzierung der CO2-Emissionen von 1990 bis 2020 um 40 Prozent. Einem Medienbericht  zufolge  wird dies noch deutlicher verfehlt als gedacht. Deutschland verpasst einem Medienbericht zufolge ... mehr

Frankfurt: Angela Merkel und Emmanuel Macron eröffnen Buchmesse

Die 69. Frankfurter Buchmesse ist am Dienstag offiziell eröffnet worden. Auf der weltgrößten Bücherschau werden bis kommenden Sonntag rund 270.000 Besucher erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron betonten ... mehr

Merkel bremst bei gemeinsamen EU-Finanzminister

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht bei den Reformen für die Euro-Zone auf die Einhaltung grundlegender Prinzipien. Eine Vergemeinschaftung nationaler Schulden werde es mit ihr nicht geben, bekräftigte Merkel in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk ... mehr

Türkei-Haft: Kofler fordert Freispruch für Steudtner

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler ( SPD) verlangt einen raschen und fairen Prozess für den in der Türkei wegen Terrorismusunterstützung angeklagten Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. "Ich fordere von den türkischen Gerichten, diese ... mehr

Klöckner sieht sich in Flüchtlingspolitik bestätigt

Nach den Beschlüssen der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik sieht sich die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner in ihrer Haltung bestätigt. "Es hat keinen Sinn, Menschen in die Kommunen zu verteilen, wenn nicht ... mehr

Klöckner: Beschlüsse "gute Grundlage" für Gespräche

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat die Beschlüsse der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik als "gute Grundlage" für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung begrüßt. "Das Ergebnis ... mehr

Unionsparteien: CDU und CSU legen Streit um Obergrenze bei

Die Union hat sich nach jahrelangem Streit  über eine Flüchtlings-Obergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Bei den Verhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Jamaika-Koalitionsgespräche erzielten CSU und CDU ein Kompromiss. Von Teilnehmern ... mehr

Konflikte: Özdemir fordert Freilassung "deutscher Geiseln" in Türkei

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die türkischen Entspannungssignale an Deutschland zwar begrüßt, gleichzeitig aber konkrete Schritte gefordert. "Ich begrüße das sehr, dass der türkische Außenminister jetzt doch verbal abrüstet", sagte Özdemir in Berlin ... mehr

Literatur - Merkel: Lesen ist wie Nahrung ein Grundbedürfnis

Frankfurt/Main (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Lesen "ähnlich wie Lebensmittel" für ein Grundbedürfnis. "Natürlich messe ich dem Lesen eine sehr, sehr große Bedeutung bei", sagte Merkel vor der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse in ihrer am Samstag ... mehr

Skepsis in der AKP über möglichen Außenminister Özdemir

Ankara (dpa) - Eine mögliche Ernennung von Grünen-Chef Cem Özdemir zum Außenminister im Fall einer Jamaika-Koalition stößt in der türkischen Regierungspartei AKP auf große Skepsis. «Dann hätten wir möglicherweise verschenkte Jahre vor uns», sagte der AKP-Abgeordnete ... mehr

Familiennachzug von Syrern aus Griechenland stark gedrosselt

Flüchtlinge in Deutschland haben das Recht, engste Familienangehörige aus Griechenland nachzuholen. Einem Zeitungsbericht zufolge wird das jedoch nur schleppend umgesetzt. Von Januar bis September dieses Jahres hätten zwar fast 4950 – überwiegend syrische ... mehr

Türkei: Cavusoglu will normales Verhältnis zu Deutschland

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland: "Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei." "Wenn ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf euch zu", erklärte der Minister ... mehr

Merkel: Lesen ist wie Nahrung ein Grundbedürfnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Lesen "ähnlich wie Lebensmittel" für ein Grundbedürfnis. "Natürlich messe ich dem Lesen eine sehr, sehr große Bedeutung bei", sagte Merkel vor der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse in ihrer am Samstag ... mehr

CDU-Fraktionschef: "Jamaika" in Berlin Gebot der Stunde

Die CDU im Kieler Landtag fordert einen zügigen Start von Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition im Bund. "Ich erwarte von den Parteispitzen von CDU und CSU, dass sie sich schnellstmöglich auf eine umgehende Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ... mehr

Steuerzahlerbund: Neue Koalition muss Geldverschwendung angehen

Die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord. Das verleite den Staat zur Verschwendung, rügt der Steuerzahlerbund seit Jahren. Und listet einmal mehr auf, wo Millionen verplempert werden. Ob "Pannenparkhaus", ein "Luxusmülleimer" oder der "längste Schwarzbau ... mehr

Ditib: Bund kappt Fördermittel für Islamverband

Die Bundesregierung will die Fördermittel für den wegen seiner Nähe zum türkischen Staat umstrittenen Islamverband Ditib im kommenden Jahr deutlich verringern. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums ... mehr

CDU-Chef Mohring fordert Heimatministerium auf Bundesebene

Nach dem schlechten Abschneiden von SPD und Union bei der Bundestagswahl hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, erneut für ein Heimatministerium auf Bundesebene ausgesprochen. "In einem Heimatministerium könnte man die Bedeutung ... mehr

Thüringens CDU-Chef Mohring fordert Heimatministerium

Berlin (dpa) - Nach dem schlechten Abschneiden von SPD und Union bei der Bundestagswahl hat sich der CDU-Fraktionschef in Thüringen, Mike Mohring, erneut für ein Heimatministerium auf Bundesebene ausgesprochen. «In einem Heimatministerium könnte man die Bedeutung ... mehr

Bundesregierung: Gauland will Amt der Integrationsbeauftragten abschaffen

Berlin (dpa) - Die AfD plädiert dafür, das Amt der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zu streichen. Überlegungen von SPD und Grünen, ein eigenes Ministerium für Migration und Integration zu schaffen, lehnte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander ... mehr

Gedenkfeier zum 25. Todestag von Willy Brandt auch in Unkel

Nicht nur in Berlin, sondern auch in Rheinland-Pfalz ist an diesem Sonntag eine Gedenkfeier zum 25. Todestag von Altkanzler Willy Brandt (SPD) geplant. Während in der Hauptstadt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, SPD-Chef Martin Schulz und Spaniens ... mehr

Gauland will Amt der Integrationsbeauftragten abschaffen

Berlin (dpa) - Die AfD plädiert dafür, das Amt der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zu streichen. Überlegungen von SPD und Grünen, ein eigenes Ministerium für Migration und Integration zu schaffen, lehnte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander ... mehr

Gesellschaft: Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor "Ossi-Bashing"

Berlin (dpa) - Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben ... mehr

Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor "Ossi-Bashing"

Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben ... mehr

Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor "Ossi-Bashing"

Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben ... mehr

Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor "Ossi-Bashing"

Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben ... mehr

Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor "Ossi-Bashing"

Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben ... mehr

Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor "Ossi-Bashing"

Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben ... mehr

Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor "Ossi-Bashing"

Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben ... mehr

Merkel sieht auch «Verlustängste» hinter AfD-Wahlerfolg

Berlin (dpa) - Die Wahlerfolge der AfD sind nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel auch Folge einer Verunsicherung vieler Menschen im Osten, aber auch im Westen. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft benannte die Kanzlerin einige der Ursachen: «Ich glaube ... mehr

Gesellschaft: Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor "Ossi-Bashing"

Berlin (dpa) - Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben ... mehr

Gleicke der Bundesregierung warnt vor "Ossi-Bashing"

Die amtierende Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben ... mehr

Gleicke der Bundesregierung warnt vor "Ossi-Bashing"

Die amtierende Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben ... mehr

Gleicke der Bundesregierung warnt vor "Ossi-Bashing"

Die amtierende Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben ... mehr

Gleicke der Bundesregierung warnt vor "Ossi-Bashing"

Die amtierende Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben ... mehr

Gleicke der Bundesregierung warnt vor "Ossi-Bashing"

Die amtierende Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben ... mehr

Gleicke der Bundesregierung warnt vor "Ossi-Bashing"

Die amtierende Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben ... mehr

Meilenstein gegen weltweiten Steuerbetrug gesetzt

Schwarzgeld ins Ausland zu transferieren soll in Zukunft schwieriger werden. Deutschland sowie 49 weitere Staaten starten mit dem automatischen Austausch von Finanz- und Steuerdaten und planen so einen Meilenstein im weltweiten Kampf gegen Steuerbetrug ... mehr

Lammert: Regierung sollte laufende Parlamentsanfragen beantworten

Berlin (dpa) - Der scheidende Bundestags-Präsident Norbert Lammert macht sich noch einmal für das Fragerecht des Parlaments stark. Der CDU-Politiker forderte die amtierende Regierung auf, alle noch laufenden parlamentarischen Anfragen zu beantworten. Darum habe Lammert ... mehr

Bundesregierung: Nahles als Ministerin entlassen

Berlin (dpa) - Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Arbeitsministerin aus der Regierung entlassen worden. Steinmeier händigte Nahles im Schloss Bellevue in Berlindie Entlassungsurkunde aus. Die SPD-Fraktion hatte ... mehr

Nahles als Ministerin entlassen - Steinmeier: Breiter Respekt

Berlin (dpa) - Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Arbeitsministerin aus der Regierung entlassen worden. Steinmeier händigte Nahles im Schloss Bellevue in Berlin die Entlassungsurkunde aus. Die SPD-Fraktion ... mehr

IHK: Bund für weniger Bürokratie und mehr Breitband sorgen

Die künftige Bundesregierung muss sich aus Sicht der Wirtschaft im südlichen Sachsen-Anhalt verstärkt um Bürokratieabbau und eine bessere Infrastruktur kümmern. Bei einer Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau am Mittwoch sagte ... mehr

Bundesregierung begrüßt Bahn-Fusion von Siemens und Alstom

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die geplante Zusammenlegung des Bahngeschäfts von Siemens und Alstom begrüßt. Dies sei ein Kooperationsprojekt von europäischem und globalem Rang, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Entscheidung sei ein klares ... mehr

Merkel begrüßt «Elan und Leidenschaft» Macrons

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron grundsätzlich positiv bewertet. «Die Kanzlerin begrüßt, dass der französische Präsident mit so viel Elan, mit soviel europäischer Leidenschaft gesprochen hat», sagte ... mehr

Schwarz-rotes Kabinett kommt erstmals nach der Wahl zusammen

Berlin (dpa) - Erstmals nach der Bundestagswahl kommt das schwarz-rote Kabinett heute in Berlin zusammen - möglicherweise schon zu seiner letzten regulären Sitzung in dieser Legislaturperiode. Zwar würden nach der Bundestagswahl weitere Sitzungstermine angesetzt ... mehr
 
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