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Parteien: Bundestag soll über Ehe für alle abstimmen

Parteien: Bundestag soll über Ehe für alle abstimmen

Berlin (dpa) - Nach einem überraschenden Kursschwenk von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der Bundestag noch in dieser Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen. Die SPD, die die sogenannte Ehe für alle seit langem fordert ... mehr
Union sagt

Union sagt "ja": Bundestag stimmt über "Ehe für alle" ab

Nach einem überraschenden Kursschwenk von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) soll der Bundestag noch diese Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen.  Die SPD, die die sogenannte Ehe für alle seit langem fordert, will das Thema ... mehr
Sachsen-CDU sieht keinen Veränderungsbedarf bei Homo-Ehe

Sachsen-CDU sieht keinen Veränderungsbedarf bei Homo-Ehe

Die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten halten bestehende Regelungen zu Lebenspartnerschaften für ausreichend. "Mit der Ehe für Frau und Mann und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für verbindliche Partnerschaften von zwei Frauen oder zwei Männern haben ... mehr
Parteien - Empörung über Schulz-Kritik an Merkel:

Parteien - Empörung über Schulz-Kritik an Merkel: "Entgleisung"

Berlin/München (dpa) - Die Verbal-Attacke von SPD-Chef Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel beschädigt den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition spürbar. Zudem zeichneten sich am Montag kaum überwindbare Hürden für eine Neuauflage der großen Koalition ... mehr
Horst Seehofer über Martin Schulz:

Horst Seehofer über Martin Schulz: "hat die Nerven verloren"

Lange ist dem SPD-Kanzlerkandidaten vorgehalten worden, er bleibe den Wählern Inhalte schuldig. Jetzt hat Martin Schulz geliefert – und zugleich Kanzlerin Angela Merkel frontal attackiert. Die Union empört sich und spricht von einer Geschmacklosigkeit. Der politische ... mehr

«Ehe für alle: Kauder kündigt Nein bei Abstimmung an

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat angekündigt, bei der von der SPD erzwungenen Bundestags-Abstimmung über die «Ehe für alle» mit Nein zu stimmen. Dies habe Kauder in der Sitzung der Unionsfraktion deutlich gemacht, hieß es aus Teilnehmerkreisen ... mehr

Merkel gibt Abstimmung über Ehe für alle frei

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. Die CDU-Chefin sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, es gehe bei der Abstimmung ... mehr

Merkel: Kein Fraktionszwang bei Abstimmung über Ehe für alle

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Abstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. CDU-Chefin Angela Merkel sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, es gehe bei der Abstimmung ... mehr

SPD will diese Woche Abstimmung zu Homo-Ehe

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will drei Monate vor der Bundestagswahl ein Ja zur Ehe für alle erzwingen und fordert damit seine Kontrahentin Angela Merkel heraus. Die SPD werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass noch in dieser Woche eine Abstimmung ... mehr

Union: Abstimmung über Ehe für alle nicht diese Woche

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat sich gegen eine rasche Abstimmung über die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. «Es besteht keine Notwendigkeit für eine überstürzte Entscheidung», sagte ... mehr

Kreise: SPD erwägt Abstimmung über Homo-Ehe noch diese Woche

Berlin (dpa) - Nach dem Abrücken von Kanzlerin Angela Merkel vom Nein zur Homo-Ehe erwägt die SPD, die Union noch in dieser Woche im Bundestag zum Schwur aufzufordern. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr, gibt es gewichtige Stimmen in der Partei ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Ehe für alle: Merkel will «Gewissensentscheidung»

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Die CDU-Chefin erklärte am Abend in Berlin, sie wünsche sich eine Diskussion, die «eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht». Bei einer Abstimmung ... mehr

Abgeordnete fordern sofortige Abstimmung über Ehe für alle

Berlin (dpa) - Nach den überraschenden Äußerungen der Kanzlerin zur Ehe für alle fordern mehrere Abgeordnete, eine von Angela Merkel ins Gespräch gebrachte «Gewissensentscheidung» im Bundestag noch vor der Wahl zu ermöglichen. Politiker von SPD und Grünen pochen ... mehr

Empörung über Schulz-Kritik an Merkel

Berlin (dpa) - Die Verbal-Attacke von SPD-Chef Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel bringt die Noch-Koalitionspartner zusehends gegeneinander auf. Führende Unionspolitiker reagierten empört auf den Vorwurf von Schulz, Merkel verweigere sich inhaltlichen ... mehr

Empörung über Schulz-Kritik an Merkel

Berlin (dpa) - Die Verbal-Attacke von SPD-Chef Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel beschädigt den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition spürbar. Zudem zeichneten sich kaum überwindbare Hürden für eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl ... mehr

Seehofer: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat Nerven verloren

München (dpa) - Nach dem SPD-Parteitag hat die CSU den Koalitionspartner scharf attackiert und den Kanzlerkandidaten Martin Schulz ins Visier genommen. «Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben», sagte CSU-Chef Horst ... mehr

Breymaier zu Schulz: Pointierte Zuspitzungen sind erlaubt

SPD-Landeschefin Leni Breymaier steht hinter der heftigen Kritik von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz am Wahlkampfstil von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir machen Wahlkampf ohne Hass, ohne Beleidigungen und ohne Lügen. Aber pointierte Zuspitzungen sind erlaubt ... mehr

Seehofer: Ehe für alle sollte keine Koalitionsbedingung sein

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderungen von SPD, FDP und Grünen zur Ehe für alle als Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl bedauert. «Wir werden uns jetzt mit der CDU in aller Ruhe unterhalten, wie wir mit diesen ... mehr

Seehofer sieht bei SPD-Kanzlerkandidat Schulz Verzweiflung

München (dpa) - Die heftige Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an CSU und CDU zeigt nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer dessen aktuelle Verzweiflung. Er scheine zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs die Nerven verloren zu haben, sagte Seehofer ... mehr

Nach SPD-Parteitag nimmt Wahlkampf Fahrt auf - Linke desillusioniert

Berlin (dpa) - Mit den harten Angriffen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Union beim Parteitag in Dortmund nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Während Politiker von CDU und CSU eher gelassen reagierten, lässt vor allem die Linkspartei kaum ein gutes ... mehr

CSU-Vorstand berät über Unions-Wahlprogramm

München (dpa) - Der CSU-Vorstand berät heute über das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl im Herbst. Anfang Juli wollen CDU und CSU das Konzept in Berlin beschließen und vorstellen, das seit einigen Wochen in kleiner Runde ausgearbeitet wird. Ein Kernpunkt ... mehr

Flüchtlings-Talk bei "Maybrit Illner": Niemand hat was Neues zu sagen

Rechtzeitig zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat Maybrit Illner das Thema " Flüchtlinge" zurück auf den Schirm geholt. Ihre Runde hatte aber nichts Neues zu sagen. Die Gäste • Melissa Fleming, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR • Elisabeth ... mehr

Parteien - Gedenken an Kohl: Glücksfall und Verletzungen

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat beim einzigen Trauerakt für Helmut Kohl in Deutschland den Altkanzler als Glücksfall für das Land und Europa - aber auch Schattenseiten in dessen Leben beschrieben. "Kohls Weg säumten nicht zuletzt Verletzungen ... mehr

Helmut Kohl: "Eine außergewöhnliche sture Persönlichkeit"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Gedenkfeier des Bundestags für Helmut Kohl auch an die Niederlagen und Schwächen des Altkanzlers erinnert. "Kohls Weg säumten nicht zuletzt Verletzungen - die er selbst erlitt und die er anderen zufügte", sagte ... mehr

Lammert erinnert an "sture Persönlichkeit" Kohls

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Gedenkfeier des Bundestags für Helmut Kohl auch an die Niederlagen und Schwächen des Altkanzlers erinnert. "Kohls Weg säumten nicht zuletzt Verletzungen - die er selbst erlitt und die er anderen zufügte", sagte ... mehr

Lammert erinnert an "sture Persönlichkeit" Kohls

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Gedenkfeier des Bundestags für Helmut Kohl auch an die Niederlagen und Schwächen des Altkanzlers erinnert. "Kohls Weg säumten nicht zuletzt Verletzungen - die er selbst erlitt und die er anderen zufügte", sagte ... mehr

Lammert erinnert an Kohls Spendenaffäre

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einer Gedenkfeier des Bundestags für Helmut Kohl auch an die Niederlagen und Schwächen des Altkanzlers erinnert. «Kohls Weg säumten nicht zuletzt Verletzungen - die er selbst erlitt und die er anderen ... mehr

Lammert: Verdanken Kohl deutsche Einheit und befriedetes Europa

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat der Verdienste des nach langer Krankheit gestorbenen Altkanzlers Helmut Kohl gedacht. «Wir verdanken es wesentlich ihm, dass sie heute Realität ist, die friedliche Einheit unseres Landes in einem freien und befriedeten Europa», sagte ... mehr

Kohl: Bundesregierung, CDU und Fraktion verabschieden sich

Bundesregierung, CDU und Unionsfraktion haben sich in großen Traueranzeigen von Altkanzler Helmut Kohl verabschiedet und seine Verdienste um Europa und die deutsche Einheit gewürdigt. "Mit Helmut Kohl verliert Deutschland eine herausragende ... mehr

Merkel will «Soli» für Alle abschaffen

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages bekräftigt.  Sie reagierte damit auf die Steuerpläne der SPD, die den "Soli" ab 2020 nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen will. "Wir wollen ... mehr

Kohl wird in Speyer begraben - nicht im Familiengrab in Ludwigshafen

Berlin (dpa) - Altkanzler Helmut Kohl wird seine letzte Ruhestätte auf einem Friedhof in Speyer finden und nicht im Familiengrab in Ludwigshafen. Das entspreche Kohls Wunsch, sagte der langjährige Vertraute Kohls, Ex-«Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann ... mehr

Kohl wird in Speyer begraben: nicht im Familiengrab

Altkanzler Helmut Kohl wird seine letzte Ruhestätte auf einem Friedhof in Speyer finden und nicht im Familiengrab in Ludwigshafen. Das entspreche Kohls Wunsch, sagte der langjährige Vertraute Kohls, Ex-"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann, am Dienstag der Deutschen ... mehr

Parteitag der Grünen: "Real und radikal" – Grüne wollen regieren

Grüne Selbstzweifel, grüne Identitätskrise - war da was? Die Ökopartei berauscht sich drei Monate vor der Bundestagswahl ein bisschen an sich selbst. Jetzt muss es nur noch in der Wählergunst aufwärts gehen. Am Ende ist die Erleichterung mit Händen zu greifen, nicht ... mehr

Seehofer: Kohl war ein Ausnahmepolitiker

München (dpa) - Als einen Ausnahmepolitiker hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl bezeichnet. «Unser Land trauert um den Kanzler der Wiedervereinigung», sagte Seehofer laut Staatskanzlei. Kohl sei einer ... mehr

Klöckner befürwortet deutschlandweite Schleierfahndung

Die CSU-Forderung nach einer bundesweiten Einführung der Schleierfahndung stößt bei der Schwesterpartei CDU auf ein positives Echo. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bezeichnete die Forderung als "absolut richtig". Gerade in Bayern seien durch ... mehr

«Spiegel»: Zwist über rentenpolitische Wahlkampfstrategie der Union

Berlin (dpa) - Die Unionsparteien sind einem «Spiegel»-Bericht zufolge uneins, mit welchem rentenpolitischen Kurs sie im Bundestagswahlkampf bei den Wählern punkten sollen. In der CSU rege sich Unmut, weil die CDU auf konkrete Aussagen etwa zum Rentenniveau ... mehr

Schulz: Merkel muss in CDU für Klarheit bei Klimapolitik sorgen

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die unionsinterne Kritik an der deutschen Klimapolitik zu einer Attacke auf Kanzlerin Angela Merkel genutzt. «Teile der Union sind offensichtlich auf Trump-Kurs», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» . «Frau Merkel ... mehr

Sozialpolitik: Herrmann für höhere Spätaussiedler-Renten

Einst galten Russlanddeutsche als traditionelle Wähler der CDU und CSU. Inzwischen sympathisieren viele Spätaussiedler mit der AfD. Nun möchte sich die CSU dafür einsetzen, dass älteren Zuwanderern eine höhere Rente zugesprochen wird. Der CSU-Spitzenkandidat ... mehr

Soziales: Herrmann fordert höhere Renten für Russlanddeutsche

Dinkelsbühl/Berlin (dpa) - Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat höhere Renten für Russlanddeutsche und andere Spätaussiedler gefordert. Die Vertriebenenverbände wiesen zurecht auf eine drohende Altersarmut für diese ... mehr

Abgasskandal: Audi-Chef Rupert Stadler unter Druck

Audi-Chef Rupert Stadler gerät nach neuen Erkenntnissen über Abgasmanipulationen zunehmend in die Kritik. Die VW-Spitze ist verärgert. Nun muss Stadler wohl im Aufsichtsrat Stellung nehmen. Nach Informationen des "Spiegel" droht Stadler der Rausschmiss ... mehr

Alexander Dobrindt plant Burka-Verbot am Steuer

Die Verhüllung des Gesichts bei Autofahrern etwa mit einer Burka oder Maske soll verboten werden. Das sieht der Entwurf einer Verordnung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) vor. Verstöße sollen demnach mit 60 Euro geahndet werden. Als Grund ... mehr

Alexander Dobrindt: Audi hat illegale Abgas-Software verwendet

Die VW-Tochter Audi   hat nach Worten von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) unzulässige Abgas-Software verwendet.  Die Software habe bewirkt, dass erkannt wurde, wenn das Auto auf einem Prüfstand war - dann wurden die Abgas-Reinigungssysteme ... mehr

EU-Abgeordnete: Ausgaben von 40 Millionen im Jahr, ohne Quittung?

EU-Abgeordnete bekommen pro Monat mehr als 4000 Euro, um Ausgaben im Zusammenhang mit ihrem Mandat zu decken. Manch einer zahlt davon Miete an sich selbst. Ein Grund für Kritik? Mehrere deutsche Europaabgeordnete sehen sich mit Kritik an ihrem Umgang mit steuerfreien ... mehr

Spicer zum Verhältnis von Angela Merkel und Trump "ziemlich unglaublich"

Der Streit ist kaum wegzudiskutieren: Das deutsch-amerikanische Verhältnis leidet unter US-Präsident Donald Trump massiv. Dennoch sind beide Seiten versucht, die Gräben nicht weiter zu vertiefen. Nach dem indirekten Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump ... mehr

Koalitionsstreit um Incirlik: "Die Kanzlerin verliert ihre Glaubwürdigkeit"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat Angela Merkel ( CDU) aufgefordert, den Weg für einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Nato-Standort Incirlik freizumachen.  "Die Bundeskanzlerin zaudert. Wer immer nur ankündigt und droht, verliert ... mehr

Merkel beschwört angesichts G7-Krise Zusammenhalt Europas

München (dpa) – Angesichts der schweren Krise des G7-Bündnisses und tiefgreifender Differenzen mit den USA hat Kanzlerin Angela Merkel den Zusammenhalt Europas beschworen. «Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei ... mehr

Merkel sieht in USA keinen verlässlichen Partner mehr

Angela Merkel will sich nach dem enttäuschenden G7-Gipfel nicht mehr auf die USA als Partner verlassen. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt", sagte Merkel in einer ... mehr

Merkel: Arbeite mit Seehofer zusammen für Wahlerfolg

München (dpa) – Vier Monate vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel eine enge Zusammenarbeit mit CSU-Chef Horst Seehofer betont. «Wir arbeiten für die Menschen in Deutschland, für die Sicherheit der Menschen und für den Wohlstand der Menschen», sagte Merkel ... mehr

Parteien: Laschet warnt CDU vor Siegesgewissheit

Berlin (dpa) - Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor zu großer Siegeszuversicht bei der Bundestagswahl gewarnt. "Es steht nicht 3:0, sondern 0:0. Die Bundestagswahl ist eine eigene Kategorie", sagte der stellvertretende ... mehr

Merkel und Seehofer holen Bierzeltauftritt nach

München (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, holen heute in München ihren verschobenen Wahlkampfauftritt in einem Bierzelt nach. Ursprünglich war dieser bereits am vergangenen Dienstag geplant gewesen. Doch nach dem Terroranschlag ... mehr

Innere Sicherheit: CSU fordert Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation

München (dpa) - Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation gesetzlich ermöglichen. "Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort ... mehr

CSU fordert Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation

München (dpa) - Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation gesetzlich ermöglichen. «Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Gelb mit Mehrheit

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Union und FDP legen nach ihren Gewinnen bei den jüngsten Landtagswahlen in der Wählergunst weiter zu und hätten laut stern-RTL-Wahltrend auch im Bund eine Mehrheit.  In der wöchentlichen Forsa-Umfrage verbesserten ... mehr

Merkel und Seehofer holen Bierzeltauftritt am Sonntag nach

München (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen ihren wegen des Terroranschlags von Manchester abgesagten Bierzeltauftritt am Sonntag nachholen. Dies teilte die CSU mit. Dazu werden bei der Truderinger Festwoche ... mehr

Das beste Wahlprogramm der SPD seit Willy Brandt?

Die SPD ist nach den drei Pleiten bei den Landtagswahlen unter Druck. Nun legt sie in Grundzügen ihr Wahlprogramm vor, das Deutschland gerechter machen soll. Bei Steuern und Rente will Kanzlerkandidat Schulz die Katze aber noch nicht aus dem Sack lassen. Klare Kante ... mehr
 


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