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CSU-Landesgruppe setzt Klausur mit Sicherheitsfragen fort

CSU-Landesgruppe setzt Klausur mit Sicherheitsfragen fort

Die Sicherheitslage in der Europäischen Union in Zeiten terroristischer Bedrohungen steht auf dem Programm des zweiten Tages der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Im oberbayerischen Kloster Seeon wird dazu am Donnerstag der zuständige EU-Kommissar Julian ... mehr
Parteien: Seehofer fordert von Union Klarheit und Ordnung

Parteien: Seehofer fordert von Union Klarheit und Ordnung

Seeon (dpa) - Die CSU verschärft zum Start in das Bundestagswahljahr den Dauerstreit um eine Obergrenze für Flüchtlinge mit Kanzlerin Angela Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer sagte zum Auftakt einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon ... mehr
Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer warnt CDU

Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer warnt CDU

Grundsätzlich sieht Horst Seehofer die Union für den Bundestagswahlkampf gerüstet. "Glänzend aufgestellt" sei man inhaltlich, sagte der  CSU-Chef bei der Klausur im Kloster Seeon. Wäre da nur nicht die Obergrenze für Flüchtlinge, möchte man ergänzen. Hier scheint ... mehr
Seehofer: Verfassungsschutzamt wird niemals aufgelöst

Seehofer: Verfassungsschutzamt wird niemals aufgelöst

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Konzentration der Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes auf den Bund kategorisch abgelehnt. "Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen ... mehr
Parteien - Sicherheitspolitik: Scheuer schreibt CSU

Parteien - Sicherheitspolitik: Scheuer schreibt CSU "Mega-Kompetenz" zu

Seeon (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Konzentration der Zuständigkeiten in der Sicherheitspolitik auf den Bund bereits für erledigt. Die Auseinandersetzung sei "jetzt schon beendet, indem diese ... mehr

Gerd Müller greift EU scharf an

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat eindringlich an Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer appelliert, ihren Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beizulegen. "Ich sehe überhaupt gar keinen Grund, dass wir nicht zusammenfinden", sagte ... mehr

Bericht: Union berät am 17. Januar über Doppelpass

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion wird nach «Bild»-Informationen am 17. Januar in einer Sondersitzung über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beraten. Anberaumt sei der Termin nach der eigentlichen Fraktionssitzung mit Bundesinnenminister Thomas ... mehr

Streit um Obergrenze: Abgeordnete schlagen Kompromiss vor

Seeon (dpa) - Innenexperten der Union haben den Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, einen Kompromiss zur Beilegung des Streits um eine Flüchtlings-Obergrenze vorgeschlagen. Dabei handele es sich um einen «atmenden Deckel», sagte ... mehr

Flüchtlingskrise: Seehofer fordert von Union Klarheit

Seeon (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht Deutschland wegen der Flüchtlingskrise gespalten und will die Gesellschaft mit einer «klaren Sprache» der Union im Wahlkampf wieder zusammenführen. Allerdings ließ er bei einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster ... mehr

Seehofer sieht Treffen mit Merkel skeptisch

Seeon (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hält die geplante Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel Anfang Februar für den Versöhnungsprozess der Union immer noch nicht für gesichert. Es mache keinen Sinn, zusammenzukommen um unterschiedliche Positionen auszutauschen ... mehr

CSU-Anhänger vertrauen Merkel laut Umfrage mehr als Seehofer

Hamburg (dpa) - Die Anhänger der CSU vertrauen ihrem eigenen Parteichef Horst Seehofer einer Umfrage zufolge weniger als der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Im Wahltrend von «Stern» und RTL bekam die Kanzlerin von den Anhängern der bayerischen Schwesterpartei im Schnitt ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

CSU-Klausurtagung 2017 erstmals nicht in Wildbad Kreuth

40 Jahre lang fand die CSU-Winterklausur im bayerischen Wildbad Kreuth statt. Nicht so 2017: Die Partei musste ausweichen. In diesem Jahr trifft man sich im 70 Kilometer entfernten Kloster Seeon in der Nähe des Chiemsees. Denn der Pachtvertrag der CSU-nahen ... mehr

CSU-Landesgruppe startet "Sicherheits"-Klausur im Kloster Seeon

Mit teils scharfen Beschlüssen zur inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik will die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon ins Bundestagswahljahr 2017 starten. Als Gäste erwartet werden etwa die norwegische ... mehr

CSU-Landesgruppe beginnt «Sicherheits»-Klausur in Seeon

Seeon (dpa) - Die CSU-Abgeordneten im Bundestag beginnen heute ihre dreitägige Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Zum Start in das Bundestagswahljahr wollen die Parlamentarier scharfe Beschlüsse zur inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik treffen. 2017 werde ... mehr

Zeitungen: CSU-Landesgruppe will ländlichen Raum stärken

Die CSU-Landesgruppe will sich bei ihrer am Mittwoch in Seeon startenden Klausur für eine Stärkung des ländlichen Raumes einsetzen. "Gleichwertige Lebensverhältnisse sind unser übergeordnetes Ziel", heißt es in einem Beschlusspapier für die Tagung ... mehr

CSU will Grenze für Spitzensteuersatz auf 60.000 Euro anheben

Die CSU fordert eine Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz von aktuell 54.000 auf 60.000 Euro. Zudem solle der Solidaritätszuschlag abgeschafft und der Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung angepasst werden. Das steht in einem Entwurf der CSU-Landesgruppe ... mehr

CSU-Pläne für Sicherheit: Unruhe in der großen Koalition

Die CSU-Pläne für schärfere Gesetze in der Flüchtlingspolitik und für mehr innere Sicherheit sorgen noch vor Beginn der Klausur der CSU-Landesgruppe für Ärger in der Koalition. "Es ist erschreckend, mit welcher Radikalität die CSU die gesamte Sicherheitspolitik ... mehr

Horst Seehofer: Thema Sicherheit kann Bundestagswahl entscheiden

CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass das Thema Sicherheit für die Union über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden kann. Die Frage schwebe in den nächsten neun Monaten "wie ein Damoklesschwert" über der CDU und CSU, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke ... mehr

Seehofer: Sicherheitslage ist «Damoklesschwert» im Wahljahr

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Sicherheitslage in Deutschland als Risiko für die Union bei der Bundestagswahl. Natürlich sei die Sicherheitslage politisch ein Gefährdungspotenzial, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und deshalb ... mehr

CDU-Politiker beschwören Einigkeit der Union

Berlin (dpa) - Zum Beginn des Bundestagswahljahres haben führende CDU-Politiker die Schwesterpartei CSU zur Einigkeit ermahnt. «Wenn es etwas gibt, das den Unionsschwestern schadet, dann ist es Streit», sagte CDU-Vize Thomas Strobl der «Süddeutschen Zeitung». Er halte ... mehr

Ex-CSU-Rebellin Pauli kritisiert "Crashkurs" gegen Merkel

Die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli hat den Umgang von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit CDU-Chefin Angela Merkel kritisiert. "Sein Crashkurs gegenüber der Kanzlerin ist unverantwortlich", sagte die 59-Jährige dem "Münchner Merkur" (Samstag ... mehr

CDU bleibt in Bayern unwählbar - fürs Erste

Ein Rechtsanwalt ist vor Gericht mit seiner Klage gescheitert, in Bayern auch die CDU wählen zu können. Für das Anliegen gebe es derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage, urteilte das Wiesbadener Verwaltungsgericht. Der Nürnberger Anwalt Rainer ... mehr

Klage auf Wahlmöglichkeit der CDU in Bayern abgewiesen

Mit einer Verfassungsbeschwerde will ein Nürnberger Rechtsanwalt erreichen, dass er in Bayern statt der CSU die Schwesterpartei CDU wählen kann. Mit einer Klage gegen den Bundeswahlleiter scheiterte der Anwalt Rainer Roth am Freitag vor dem Verwaltungsgericht ... mehr

Klage auf Wahlmöglichkeit der CDU in Bayern abgewiesen

Mit einer Verfassungsbeschwerde will ein Nürnberger Rechtsanwalt erreichen, dass er in Bayern statt der CSU die Schwesterpartei CDU wählen kann. Mit einer Klage gegen den Bundeswahlleiter scheiterte der Anwalt Rainer Roth am Freitag vor dem Verwaltungsgericht ... mehr

CSU will gerettete Flüchtlinge aus dem Mittelmeer in Afrika absetzen

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU künftig nach Afrika gebracht werden. Das geht aus einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausur nächste Woche im bayerischen Kloster Seeon hervor, aus dem die "Rheinische ... mehr

Horst Seehofer stellt Versöhnungstreffen mit Angela Merkel in Frage

CSU-Chef Horst Seehofer hat damit gedroht, das seit Wochen geplante Versöhnungstreffen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel notfalls platzen zu lassen. "Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits ... mehr

Franke will CDU wählen können: Verhandlung

Weil er als Bayer statt der CSU lieber die CDU wählen können will, hat ein Nürnberger Rechtsanwalt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage eingereicht. Rainer Roth sieht den in Wiesbaden ansässigen Bundeswahlleiter als verantwortlich ... mehr

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CSU will gerettete Mittelmeerflüchtlinge in Afrika absetzen

Düsseldorf (dpa) - Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU künftig in Afrika abgesetzt werden. «Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht ... mehr

Wahltrend: CDU nach Terroranschlag im Aufwind, SPD und FDP verlieren leicht

Nach dem Terroranschlag von Berlin können die Unions-Parteien profitieren. Das wichtigste Thema der vergangenen Woche wirkt sich deutlich auf die politische Stimmung im Land aus. Im neuen Stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU gleich zwei Prozentpunkte hinzu ... mehr

CSU: «2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen»

München (dpa) - Die CSU fordert finanzielle Nachteile für Bundesländer, die zu wenig abschieben. «Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen ... mehr

Terrorismus: CSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen

München (dpa) - Härtere Strafen für Gefährder, Verfassungsschutzbeobachtung schon ab 14 Jahren, mehr Datenspeicherung und Überwachung: Nach dem Lastwagen-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will die CSU islamistischen Terror mit einem umfassenden ... mehr

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CSU will islamistischen Hasspredigern Geldhahn zudrehen

München (dpa) - Im Kampf gegen islamistischen Terror will die CSU die Anwerbung frühzeitig stoppen. «Hassprediger und die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen leisten radikalen Strukturen Vorschub», heißt es in einem Papier für die Klausur ... mehr

Kanzlerin unter Druck: Angela Merkel steht vor Schicksalsjahr

Angela Merkel steht 2017 vor ihrer schwersten Bewährungsprobe. Nach dem Anschlag von Berlin dürfte der Wahlkampf noch härter, noch polarisierender werden. Im Zentrum: die Kanzlerin. Drei Tage durchatmen. Zur Ruhe kommen nach all dem Schrecken. An Weihnachten ... mehr

Terrorismus: CSU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

München (dpa) - Nach dem Terroranschlag in Berlin fordert die CSU deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz sowie eine verschärfte Abschiebepraxis. Damit solle die Sicherheitslage in Deutschland verbessert werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung ... mehr

CSU für schärfere Gesetze gegen islamistische Gewalttäter

München (dpa) - Nach dem Terroranschlag in Berlin fordert die CSU deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz sowie eine verschärfte Abschiebepraxis. Damit solle die Sicherheitslage in Deutschland verbessert werden, berichtete die «Süddeutsche Zeitung ... mehr

Dreyer sieht trotz K-Frage keinen Zeitdruck

Obwohl der SPD-Kanzlerkandidat erst im Januar feststehen soll, hat die Partei nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) genug Zeit für den Bundestagswahlkampf. "Wir haben schon sehr viel inhaltlich gearbeitet", sagte Dreyer ... mehr

CSU-Aussagen zu Zuwanderungspolitik tragen zur Spaltung bei

Die CSU-Reaktionen auf den Anschlag in Berlin gefährden aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zusammenhalt in Deutschland. "Die jetzt von der CSU und Teilen der Union vom Zaun gebrochene Debatte ist völlig unangemessen ... mehr

CSU-Aussagen zu Zuwanderungspolitik tragen zur Spaltung bei

Die CSU-Reaktionen auf den Anschlag in Berlin gefährden aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zusammenhalt in Deutschland. "Die jetzt von der CSU und Teilen der Union vom Zaun gebrochene Debatte ist völlig unangemessen ... mehr

CSU-Minister Alexander Dobrindt teilt gegen die Grünen aus

Das kommende Jahr steht für die Parteien im Zeichen der Bundestagswahl. CSU-Mann Alexander Dobrindt befindet sich bereits im Wahlkampf-Modus und schießt scharf gegen die Grünen. Mit ihnen habe man "die geringste Schnittmenge". Gleichzeitig setzt er hohe Ziele ... mehr

Dobrindt sieht Wahlkampf-Zielmarke der Union bei 40 Prozent

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht die Zielmarke der Union für die Bundestagswahl 2017 bei 40 Prozent und bremst Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition. CDU und CSU müssten gemeinsam den Willen haben, bei der Wahl 40 Prozent ... mehr

Seehofer will auf jeden Fall Obergrenze

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will nach einem Wahlsieg im Herbst kommenden Jahres auf jeden Fall eine Obergrenze für Asylbewerber einführen. Der bayerische Ministerpräsident sagte der «Welt am Sonntag»: «Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren ... mehr

Großspenden 2016: So viel nahmen die Parteien in diesem Jahr ein

Für die deutschen Parteien war 2016 wieder ein einträgliches Jahr. Zahlreiche Großspenden sorgten für volle Kassen - aber nicht bei allen Bundestagsparteien gleichermaßen. Die CDU ist bisher der größte Profiteur von Großspenden im Jahr 2016. Dieses Jahr kam durch ... mehr

Kramp-Karrenbauer contra Seehofer: Erst Fakten klären

Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, nach dem Anschlag von Berlin die gesamte Zuwanderungspolitik neu auszurichten. "Erst aufklären, dann sachlich diskutieren und erst am Ende, falls ... mehr

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Wolfgang Bosbach: SPD blockiert Transitzonen

Unter dem Eindruck des Lkw-Anschlags von Berlin hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzen zu blockieren. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise ... mehr

Kriminalität: CSU erhöht nach Anschlag Druck auf die CDU

München (dpa) - Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin erhöht die CSU in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik den Druck auf die CDU und Kanzlerin Angela Merkel. Das CSU-Präsidium unter Parteichef Horst Seehofer stellte das für Anfang Februar geplante ... mehr

CSU erhöht nach Anschlag Druck auf CDU: Treffen unter Vorbehalt

München (dpa) - Nach dem Anschlag in Berlin reagiert die CSU wie von vielen erwartet: Die Partei erhöht in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik den Druck auf die CDU. Das CSU-Präsidium stellt das geplante Spitzentreffen mit der CDU unter Vorbehalt. Es müssten vorher ... mehr

Parteien - Seehofer: Suche des CSU-Spitzenkandidaten dauert bis Mai

München (dpa) - Die endlos erscheinenden Personaldebatten in der CSU werden nach Aussage von Parteichef Horst Seehofer erst in etwa fünf Monaten abgeschlossen. "Wir führen die Gespräche über unsere Mannschaftsaufstellung für die Bundestagswahl im neuen ... mehr

Seehofer will 2017 nicht Bundesinnenminister werden

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Zeitungsbericht über seinen Wechselwunsch nach Berlin im kommenden Jahr als Bundesinnenminister dementiert. Das sei eine totale Falschmeldung, sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung ... mehr

Parteien: Seehofer will 2017 nicht Bundesinnenminister werden

München/Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Zeitungsbericht dementiert, dem zufolge er im kommenden Jahr als Bundesinnenminister nach Berlin wechseln will. "Das ist eine totale Falschmeldung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Hätten wir solche ... mehr

«Bild»: Seehofer will 2017 Bundesinnenminister werden

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer strebt nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung nach der Bundestagswahl 2017 einen Ministerposten in Berlin an. Seehofer habe im kleinen Kreis angekündigt, nach der Wahl als Bundesinnenminister ins Kabinett wechseln zu wollen ... mehr

Seehofer: Keine CSU-Regierungsbeteiligung ohne Obergrenze

München (dpa) - Deutlich wie nie hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl erklärt. "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze ... mehr

Seehofer fordert Merkel zu Wahlkampf gegen Doppelpass auf

CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel ermahnt, das Nein ihrer CDU zum Doppelpass im Wahlkampf zum Thema zu machen. "Man kann einen Parteitagsbeschluss nicht unberücksichtigt lassen in einem Wahlprogramm", sagte er in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen ... mehr
 


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