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Franke will CDU wählen können: Verhandlung

Franke will CDU wählen können: Verhandlung

Weil er als Bayer statt der CSU lieber die CDU wählen können will, hat ein Nürnberger Rechtsanwalt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage eingereicht. Rainer Roth sieht den in Wiesbaden ansässigen Bundeswahlleiter als verantwortlich ... mehr
Franke will CDU wählen können: Verhandlung

Franke will CDU wählen können: Verhandlung

Weil er als Bayer statt der CSU lieber die CDU wählen können will, hat ein Nürnberger Rechtsanwalt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage eingereicht. Rainer Roth sieht den in Wiesbaden ansässigen Bundeswahlleiter als verantwortlich ... mehr
Wahltrend: CDU nach Terroranschlag im Aufwind, SPD und FDP verlieren leicht

Wahltrend: CDU nach Terroranschlag im Aufwind, SPD und FDP verlieren leicht

Nach dem Terroranschlag von Berlin können die Unions-Parteien profitieren. Das wichtigste Thema der vergangenen Woche wirkt sich deutlich auf die politische Stimmung im Land aus. Im neuen Stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU gleich zwei Prozentpunkte hinzu ... mehr
Terrorismus: CSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen

Terrorismus: CSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen

München (dpa) - Härtere Strafen für Gefährder, Verfassungsschutzbeobachtung schon ab 14 Jahren, mehr Datenspeicherung und Überwachung: Nach dem Lastwagen-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will die CSU islamistischen Terror mit einem umfassenden ... mehr
Kanzlerin unter Druck: Angela Merkel steht vor Schicksalsjahr

Kanzlerin unter Druck: Angela Merkel steht vor Schicksalsjahr

Angela Merkel steht 2017 vor ihrer schwersten Bewährungsprobe. Nach dem Anschlag von Berlin dürfte der Wahlkampf noch härter, noch polarisierender werden. Im Zentrum: die Kanzlerin. Drei Tage durchatmen. Zur Ruhe kommen nach all dem Schrecken. An Weihnachten ... mehr

CSU will gerettete Mittelmeerflüchtlinge in Afrika absetzen

Düsseldorf (dpa) - Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU künftig in Afrika abgesetzt werden. «Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht ... mehr

CSU: «2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen»

München (dpa) - Die CSU fordert finanzielle Nachteile für Bundesländer, die zu wenig abschieben. «Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen ... mehr

CSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen

München (dpa) - Härtere Strafen für Gefährder, Verfassungsschutzbeobachtung schon ab 14 Jahren, mehr Datenspeicherung und Überwachung: Nach dem Lastwagen-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will die CSU islamistischen Terror mit einem umfassenden ... mehr

CSU will islamistischen Hasspredigern Geldhahn zudrehen

München (dpa) - Im Kampf gegen islamistischen Terror will die CSU die Anwerbung frühzeitig stoppen. «Hassprediger und die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen leisten radikalen Strukturen Vorschub», heißt es in einem Papier für die Klausur ... mehr

Terrorismus: CSU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

München (dpa) - Nach dem Terroranschlag in Berlin fordert die CSU deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz sowie eine verschärfte Abschiebepraxis. Damit solle die Sicherheitslage in Deutschland verbessert werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung ... mehr

CSU für schärfere Gesetze gegen islamistische Gewalttäter

München (dpa) - Nach dem Terroranschlag in Berlin fordert die CSU deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz sowie eine verschärfte Abschiebepraxis. Damit solle die Sicherheitslage in Deutschland verbessert werden, berichtete die «Süddeutsche Zeitung ... mehr

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Dreyer sieht trotz K-Frage keinen Zeitdruck

Obwohl der SPD-Kanzlerkandidat erst im Januar feststehen soll, hat die Partei nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) genug Zeit für den Bundestagswahlkampf. "Wir haben schon sehr viel inhaltlich gearbeitet", sagte Dreyer ... mehr

CSU-Aussagen zu Zuwanderungspolitik tragen zur Spaltung bei

Die CSU-Reaktionen auf den Anschlag in Berlin gefährden aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zusammenhalt in Deutschland. "Die jetzt von der CSU und Teilen der Union vom Zaun gebrochene Debatte ist völlig unangemessen ... mehr

CSU-Aussagen zu Zuwanderungspolitik tragen zur Spaltung bei

Die CSU-Reaktionen auf den Anschlag in Berlin gefährden aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zusammenhalt in Deutschland. "Die jetzt von der CSU und Teilen der Union vom Zaun gebrochene Debatte ist völlig unangemessen ... mehr

CSU-Minister Alexander Dobrindt teilt gegen die Grünen aus

Das kommende Jahr steht für die Parteien im Zeichen der Bundestagswahl. CSU-Mann Alexander Dobrindt befindet sich bereits im Wahlkampf-Modus und schießt scharf gegen die Grünen. Mit ihnen habe man "die geringste Schnittmenge". Gleichzeitig setzt er hohe Ziele ... mehr

Dobrindt sieht Wahlkampf-Zielmarke der Union bei 40 Prozent

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht die Zielmarke der Union für die Bundestagswahl 2017 bei 40 Prozent und bremst Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition. CDU und CSU müssten gemeinsam den Willen haben, bei der Wahl 40 Prozent ... mehr

Seehofer will auf jeden Fall Obergrenze

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will nach einem Wahlsieg im Herbst kommenden Jahres auf jeden Fall eine Obergrenze für Asylbewerber einführen. Der bayerische Ministerpräsident sagte der «Welt am Sonntag»: «Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren ... mehr

Großspenden 2016: So viel nahmen die Parteien in diesem Jahr ein

Für die deutschen Parteien war 2016 wieder ein einträgliches Jahr. Zahlreiche Großspenden sorgten für volle Kassen - aber nicht bei allen Bundestagsparteien gleichermaßen. Die CDU ist bisher der größte Profiteur von Großspenden im Jahr 2016. Dieses Jahr kam durch ... mehr

Kramp-Karrenbauer contra Seehofer: Erst Fakten klären

Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, nach dem Anschlag von Berlin die gesamte Zuwanderungspolitik neu auszurichten. "Erst aufklären, dann sachlich diskutieren und erst am Ende, falls ... mehr

Kramp-Karrenbauer contra Seehofer: Erst Fakten klären

Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, nach dem Anschlag von Berlin die gesamte Zuwanderungspolitik neu auszurichten. "Erst aufklären, dann sachlich diskutieren und erst am Ende, falls ... mehr

Wolfgang Bosbach: SPD blockiert Transitzonen

Unter dem Eindruck des Lkw-Anschlags von Berlin hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzen zu blockieren. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise ... mehr

Kriminalität: CSU erhöht nach Anschlag Druck auf die CDU

München (dpa) - Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin erhöht die CSU in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik den Druck auf die CDU und Kanzlerin Angela Merkel. Das CSU-Präsidium unter Parteichef Horst Seehofer stellte das für Anfang Februar geplante ... mehr

CSU erhöht nach Anschlag Druck auf CDU: Treffen unter Vorbehalt

München (dpa) - Nach dem Anschlag in Berlin reagiert die CSU wie von vielen erwartet: Die Partei erhöht in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik den Druck auf die CDU. Das CSU-Präsidium stellt das geplante Spitzentreffen mit der CDU unter Vorbehalt. Es müssten vorher ... mehr

Parteien - Seehofer: Suche des CSU-Spitzenkandidaten dauert bis Mai

München (dpa) - Die endlos erscheinenden Personaldebatten in der CSU werden nach Aussage von Parteichef Horst Seehofer erst in etwa fünf Monaten abgeschlossen. "Wir führen die Gespräche über unsere Mannschaftsaufstellung für die Bundestagswahl im neuen ... mehr

Seehofer will 2017 nicht Bundesinnenminister werden

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Zeitungsbericht über seinen Wechselwunsch nach Berlin im kommenden Jahr als Bundesinnenminister dementiert. Das sei eine totale Falschmeldung, sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung ... mehr

Parteien: Seehofer will 2017 nicht Bundesinnenminister werden

München/Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Zeitungsbericht dementiert, dem zufolge er im kommenden Jahr als Bundesinnenminister nach Berlin wechseln will. "Das ist eine totale Falschmeldung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Hätten wir solche ... mehr

«Bild»: Seehofer will 2017 Bundesinnenminister werden

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer strebt nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung nach der Bundestagswahl 2017 einen Ministerposten in Berlin an. Seehofer habe im kleinen Kreis angekündigt, nach der Wahl als Bundesinnenminister ins Kabinett wechseln zu wollen ... mehr

Seehofer: Keine CSU-Regierungsbeteiligung ohne Obergrenze

München (dpa) - Deutlich wie nie hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl erklärt. "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze ... mehr

Seehofer fordert Merkel zu Wahlkampf gegen Doppelpass auf

CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel ermahnt, das Nein ihrer CDU zum Doppelpass im Wahlkampf zum Thema zu machen. "Man kann einen Parteitagsbeschluss nicht unberücksichtigt lassen in einem Wahlprogramm", sagte er in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen ... mehr

Seehofer: Keine CSU-Regierungsbeteiligung ohne Obergrenze

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine weitere Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl erklärt. «Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze ... mehr

Doppelpass: Merkel mahnt sorgfältige Sprache an

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat in der neu entbrannten Debatte um die doppelte Staatsangehörigkeit zu zurückhaltender Wortwahl gemahnt. Nach dem Koalitionskompromiss erhielten Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie lange ihren ... mehr

Vor Bundestagswahl: CDU-Politiker fordern härtere Strafen für Fake-News

Wegen der gestiegenen Angst vor Medien-Manipulationen im Vorfeld der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden. "Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter ... mehr

Horst Seehofer von Andrea Nahles begeistert

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat geradezu enthusiastisch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) und ihre Arbeit gelobt. "Sie ist eine sehr gute Ministerin und bei Verhandlungen optimal vorbereitet. Dabei vertritt sie in der Darstellung klare Standpunkte ... mehr

Seehofer von Nahles begeistert: "Sehr gute Ministerin"

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat geradezu enthusiastisch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und ihre Arbeit gelobt. "Sie ist eine sehr gute Ministerin und bei Verhandlungen optimal vorbereitet. Dabei vertritt sie in der Darstellung klare Standpunkte ... mehr

Streit um Parolen: Scheuer trifft sich mit CSU-Ortsverband

Nach seiner harschen Kritik an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat der Partei-Ortsverband Viechtach (Landkreis Regen) bei einem Treffen mit dem Spitzenpolitiker den Schulterschluss geübt. "Wir haben unsere Positionen ausgetauscht", sagte der Viechtacher ... mehr

Kritik aus türkischer AKP an CDU-Beschluss gegen Doppelpass

Istanbul (dpa) - Der CDU-Parteitagsbeschluss gegen den Doppelpass ist in der türkischen Regierungspartei AKP auf scharfe Kritik gestoßen. Der Beschluss sei «ein Ausdruck von Ablehnung gegenüber der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland», teilte ... mehr

CSU pocht trotz Absage Merkels auf Abschaffung des Doppelpasses

Berlin (dpa) - Die CSU will das Nein von Kanzlerin Angela Merkel zur Abkehr vom Doppelpass nicht hinnehmen und pocht auf eine Umsetzung des CDU-Parteitagsbeschlusses. Man könne nicht mit Verweis auf den Koalitionsvertrag achselzuckend sagen: Man bleibe jetzt halt dabei ... mehr

Unbekannte beschmieren neue CSU-Zentrale in München

München (dpa) - Unbekannte haben am Abend die CSU-Landesleitung in München mit linken Parolen beschmiert. Nach Angaben der Polizei soll eine kleinere Gruppe für den Vorfall auf das Franz-Josef-Strauß-Haus verantwortlich sein. Von den Urhebern fehlte ... mehr

CDU nach Doppelpass-Beschluss um Schadensbegrenzung bemüht

Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Beschluss zur Aufhebung des Koalitionskompromisses zur doppelten Staatsbürgerschaft haben führende Christdemokraten versucht, die Wogen zu glätten. Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Volker Bouffier stellten sich hinter ... mehr

Seehofer nach CDU-Parteitag: "Sind noch nicht über den Berg"

Aus der CSU kommen nach dem Parteitag der Schwesterpartei versöhnliche Signale. Friede herrscht zwischen Bayern und Berlin deshalb aber noch nicht - vor allem ein Thema wird die C-Parteien auch im kommenden Jahr noch umtreiben. "Die Gesamtentwicklung ist gut", sagte ... mehr

CDU befeuert mit Doppelpass-Beschluss den Wahlkampf

Berlin (dpa) - Mit ihren Beschlüssen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik ist die CDU beim Koalitionspartner SPD, aber auch bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Für heftigen Widerspruch sorgte vor allem der Beschluss der Parteitagsdelegierten ... mehr

Seehofer zum CDU-Parteitag: «Sind noch längst nicht über den Berg»

München/Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer ist nach den Beschlüssen des CDU-Parteitags mit der «Gesamtentwicklung» der Schwesterpartei zufrieden. Kanzlerin Angela Merkel und die CDU bewegten sich auf die CSU zu, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Der bayerische ... mehr

CSU unterstützt CDU-Parteitagsbeschluss gegen Doppelpass

München (dpa) - Die CSU hat sich hinter den CDU-Parteitagsbeschluss gestellt, den sogenannten Doppelpass zu kippen. «Es ist eine gute Entscheidung des CDU-Parteitags, die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder einführen zu wollen ... mehr

Angela Merkel Wiederwahl: Das sagt die Presse

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat bei ihrer Wiederwahl als CDU-Vorsitzende ein für ihre Verhältnisse maues Ergebnis eingefahren. Die Medien sind sich uneins über die Marschrichtung der Union, viele konstatieren aber eine Rückbesinnung auf den konservativen ... mehr

Streit mit Merkel: Seehofer verschiebt Beschluss zur Flüchtlingspolitik

Im Dauerstreit mit Kanzlerin Angela Merkel und der Schwesterpartei CDU über die Zuwanderungspolitik gießt die CSU aktuell doch kein neues Öl ins Feuer. CSU-Chef Horst Seehofer vertagte einen neuen Vorstandsbeschluss mit der Forderung nach einer Obergrenze ... mehr

Flüchtlinge: Bei Abschiebungen "breite Übereinstimmung" zwischen CDU/CSU

München (dpa) - Bayern begrüßt die geplanten Sammel-Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. "Ich halte das für absolut richtig und konsequent", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Wir werden das vonseiten des Freistaats Bayern ... mehr

Bischof Hanke sieht CSU-Begriff der "Leitkultur" kritisch

Der katholische Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke sieht den Begriff der "Leitkultur" im CSU-Parteiprogramm kritisch. "Diesen Begriff halte ich für nicht sonderlich zielführend", sagte der Oberhirte dem "Donaukurier" (Freitag). "Kultur ist etwas Vereinigendes ... mehr

Gesellschaft: CSU-Generalsekretär bekräftigt Forderung nach Burka-Verbot

München (dpa) - Nach dem Burka-Aus in den Niederlanden hat die CSU ihre Forderung nach einem Verbot von Ganzkörperschleiern und Gesichtsschleiern in Deutschland bekräftigt. "Wenn die Niederländer Burkas verbieten können, können wir das auch", sagte ... mehr

Horst Seehofer klagt über "Unwohlsein"

München (dpa) - Bei einer Veranstaltung in der Münchner Staatskanzlei hat Horst Seehofer (67) einen kurzen Schwächeanfall erlitten. Der CSU-Chef habe bei der Bürgersprechstunde über ein "kurzes Unwohlsein" geklagt und sich hinsetzen müssen, sagte ein Sprecher ... mehr

Seehofer sieht Unionsparteien weiter auf Annäherungskurs

Berlin (dpa) - Nach den schweren Konflikten der vergangenen Monate sieht CSU-Chef Horst Seehofer die Unionsparteien weiter auf dem Weg der Annäherung. Es habe in der Beziehung zwischen CSU und CDU eine erfreuliche Entwicklung gegeben, sagte Seehofer ... mehr

CSU-Chef Seehofer erleidet Schwächeanfall

München (dpa) - Schreckmoment bei einer Bürgersprechstunde in der Münchner Staatskanzlei: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat dort einen kurzen Schwächeanfall erlitten. Der CSU-Chef habe ein «kurzes Unwohlsein» gehabt und sich hinsetzen müssen, sagte ... mehr

"Nicht verschwurbelt": Seehofer lobt Trumps Wahlkampf-Sprüche

Der  CSU-Vorsitzende  Horst Seehofer schätzt den populistischen Redestil des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump: "Mir gefällt, dass er die Menschen direkt anspricht und ihre Lebensrealität berücksichtigt. Nicht abstrakt, nicht verschwurbelt, sondern mit konkreten ... mehr

Rente: Bundesregierung gleicht West- und Ostrente bis 2025 an

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 verständigt. Bis dahin soll auch die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente vollständig abgeschmolzen sein. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend ... mehr

Parteien - Seehofer: Obergrenze bei Zuwanderung Bedingung für Koalition

Augsburg (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. Er garantiere den Wählern, "dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin ... mehr

Horst Seehofer: CSU tritt ohne Obergrenze nicht in Koalition ein

Horst Seehofer macht eine künftige Regierungsbeteiligung der CSU davon abhängig, ob die von ihm verlangte Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt wird. Die Grenze müsse bei maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegen, wenn seine Partei in eine Koalition eintreten solle ... mehr
 


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