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Polizei: Störer bei Merkel-Auftritt in Dresden erwartet

Polizei: Störer bei Merkel-Auftritt in Dresden erwartet

Die Dresdner Polizei verstärkt ihre Kräfte rund um den "Deutschlandtag" der Jungen Union, zu dem am Samstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sachsen-Metropole erwartet wird. Grund sind Internet-Aufrufe von Anhängern der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ... mehr
Wahlen: Mehrheit der Deutschen will Obergrenze für Flüchtlinge

Wahlen: Mehrheit der Deutschen will Obergrenze für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa unterstützten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag ... mehr
Obergrenze für Flüchtlinge: Mehrheit der Deutschen will Zuzug regulieren

Obergrenze für Flüchtlinge: Mehrheit der Deutschen will Zuzug regulieren

Die Streitfrage um eine Obergrenze von Flüchtlinge spitzt sich weiter zu. Laut einer Umfrage, im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, befürworten 56 Prozent der Deutschen eine Regulierung. Damit wird die Forderung der CSU unterstützt, eine konkrete Zahl im neuen ... mehr
Bundestag - JU-Chef Ziemiak: Union muss konservatives Profil schärfen

Bundestag - JU-Chef Ziemiak: Union muss konservatives Profil schärfen

Berlin (dpa) - Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl. Um zur AfD gewanderte Unionsanhänger zurückzugewinnen, müsse die Union ihr konservatives Profil wieder ... mehr
Polit-Talk bei Maybrit Illner: Klappt das mit Jamaika?

Polit-Talk bei Maybrit Illner: Klappt das mit Jamaika?

Maybrit Illner hat die potentiellen Koalitionspartner eines Jamaika-Bündnisses geladen und über Gemeinsamkeiten philosophieren lassen. Es wurde ein kuscheliger Abend, obwohl sich die Union noch nicht sortiert hat und die Grünen langsam ungeduldig werden ... mehr

Junge Union erwartet Sondierungsgespräche nächste Woche

Berlin (dpa) - Die Junge Union fordert eine rasche Einigung von CDU und CSU auf dem Weg nach Jamaika und unmittelbar darauf folgende Sondierungsgespräche nächste Woche. «Am Montag muss es losgehen», sagte JU-Chef Paul Ziemiak zum Auftakt des JU-«Deutschlandtags ... mehr

Junge Union verlangt klare Zuwanderungs-Begrenzung

Die Junge Union (JU) verlangt eine klare Begrenzung der Zuwanderung. Dies solle von einem unionsgeführten Jamaika-Bündnis in einem Einwanderungsgesetz festgeschrieben werden, heißt es in einer "Dresdner Erklärung", die der JU-Deutschlandtag am Freitagabend ... mehr

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Obergrenze für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa unterstützten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag ... mehr

Kauder will keinen Rechtsruck in der Union: "Geht nicht um links oder rechts"

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem Rechtsruck der CDU/ CSU eine klare Absage erteilt: "Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen." Die Union müsse die Sorgen der Bürger aufnehmen und versuchen, ihre Probleme ... mehr

Bundestag: CSU tritt vor Unions-Spitzentreffen auf die Bremse

Berlin (dpa) - Die CSU dämpft auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition die Erwartungen an eine rasche Einigung mit der CDU auf einen gemeinsamen Kurs. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem "Focus": "Ich gehe davon ... mehr

Joachim Herrmann: "Es geht um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen"

Auf einer "Obergrenze" für Flüchtlinge will Joachim Herrmann nicht bestehen. Im Interview mit t-online.de deutet der CSU-Spitzenpolitiker eine Kompromisslinie für die anstehenden Koalitionsgespräche an. "Es geht doch nicht darum, ob es "Obergrenze“ heißt, sondern ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Vertrauliches Gespräch soll Unionsstreit beenden

Angela Merkel und Horst Seehofer wollen in einem Vieraugengespräch den Unionsstreit beilegen und den Weg für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen frei machen.  Wie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben) berichteten, wollen sich Merkel ... mehr

Streit um Obergrenze: So könnten CDU und CSU ihr Gesicht wahren

Die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge spaltet die Union und verzögert die Bildung einer Koalition. Ein Spitzentreffen am Sonntag soll die Lösung bringen. Mit einer schwammigen Formulierung könnten alle Seiten ihr Gesicht wahren. Alexander Dobrindt ... mehr

Streit um Obergrenze - CSU bremst vor Unions-Spitzentreffen

Berlin (dpa) - Die CSU dämpft auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition die Erwartungen an eine rasche Einigung mit der CDU auf einen gemeinsamen Kurs. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem «Focus»: «Ich gehe davon ... mehr

CSU-Chef Seehofer: Gespräche mit CDU am Sonntag werden schwierig

Ingolstadt (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer geht mit «Zuversicht» in die Gespräche mit der CDU über die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen. Trotzdem werde es am Sonntag schwierig werden, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Doch nicht "Obergrenze"? Interview mit CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann

An einer "Obergrenze" für Flüchtlinge will Joachim Herrmann die anstehenden Koalitionsgespräche nicht scheitern sehen. Im Exklusiv-Interview mit t-online.de deutet der CSU-Spitzenpolitiker eine Kompromisslinie an. Ein Gespräch über Migrationspolitik, die eigenen ... mehr

Seehofer: Gespräche mit CDU am Sonntag werden schwierig

CSU-Chef Horst Seehofer geht mit "Zuversicht" in die Gespräche mit der CDU für die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen. Trotzdem werde es am Sonntag schwierig werden, sagte der Bayerische Ministerpräsident am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Dobrindt rechnet für Sonntag nicht mit Einigung bei Union

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nicht mit einer schnellen Beilegung der Differenzen mit der CDU. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen ... mehr

Landtagswahl in Niedersachsen: Martin Schulz – Der SPD-Chef auf Bewährung

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Schon in eineinhalb Wochen stimmen die Niedersachsen über ihr Landesparlament ab. Besonders für die SPD steht viel auf dem Spiel. Ministerpräsident Stephan Weil setzt im Kampf um Stimmen lieber nicht auf Martin Schulz ... mehr

Bundestag: Unionsgerangel über Obergrenze auf dem Weg zu Jamaika

Berlin (dpa) - Im Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze für Flüchtlinge mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Regierungbündnis bleiben die Fronten verhärtet. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Forderung der CSU nach einer fixen Obergrenze ... mehr

Jamaika-Koalition: So könnten Grüne und Liberale zusammenfinden

Kurz vor der Bundestagswahl wirkten FDP und Grüne wie ziemlich beste Feinde. Die Liberalen und die Ökopartei arbeiteten sich aneinander ab, betonten Unterschiede. Jetzt nach der Wahl folgt das große Annähern der beiden politischen Lager, die sich in vielen Punkten ... mehr

SPD wirft Merkel Verschleppung von Jamaika-Gesprächen vor

Berlin (dpa) - Die SPD wirft Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor, aus Rücksicht auf die CSU und die Niedersachsen-Wahl die Jamaika-Gespräche mit Grünen und FDP hinauszuzögern. «Dass sich die zukünftigen Schwampel-Koalitionäre zieren ... mehr

Bundestag - Dobrindt: "Obergrenze" meint auch Integration und noch mehr

Berlin (dpa) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug verteidigt, ihr zugleich aber eine umfassendere Bedeutung gegeben. "Die Obergrenze ist deutlich ... mehr

Bundestag - Schäuble: Jamaika kann klappen, Obergrenze ist überflüssig

Berlin (dpa) - Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht gute Chancen für eine künftige Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. "Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden", sagte Schäuble, dessen Stimme in der Union Gewicht ... mehr

CSU: Anwälte bestreiten freie Wahl bei Bundestagswahl

Das Nürnberger Anwaltspaar Rainer und Christine Roth stellt die Ergebnisse der Bundestagswahl wegen der eingeschränkten Wählbarkeit von CDU und CSU in Frage.  Kritik üben die Juristen dabei an den "Staatsorganen". Indem der Gesetzgeber und der Bundeswahlleiter solche ... mehr

Gewerkschaftsbund warnt vor Stillstand bei Bundesregierung

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einer Hängepartie bei der Bildung einer neuen Bundesregierung gewarnt. Das Land vertrage keinen Stillstand, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle rasch für eine stabile ... mehr

Nach Österreich: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert Burka-Verbot

Nachdem in Österreich das Burka-Verbot eingeführt wurde, verlangt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auch in Deutschland ein solches Gesetz. Dabei gibt es Bedenken. "Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung ... mehr

Religion: CSU fordert Burka-Verbot nach österreichischem Vorbild

Passau (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich auch hierzulande: "Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet ... mehr

CSU-Generalsekretär: Union muss "Sicherheitsgefühl" stärken

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl muss die Union aus CSU-Sicht darum kämpfen, im "bürgerlichen Lager" wieder Vertrauen zurück zu gewinnen. "Das betrifft nicht nur die Bayern, sondern das ist deutschlandweit jetzt die Aufgabe", sagte ... mehr

CSU: Union muss sich mehr um Sicherheitsgefühl kümmern

Berlin (dpa) - Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl muss die Union aus Sicht der CSU darum kämpfen, im «bürgerlichen Lager» Vertrauen zurück zu gewinnen. «Das betrifft nicht nur die Bayern und die CSU, sondern das ist deutschlandweit jetzt ... mehr

CSU: Union muss sich um Sicherheitsgefühl der Bürger kümmern

Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl muss die Union aus Sicht der CSU darum kämpfen, im "bürgerlichen Lager" wieder Vertrauen zurück zu gewinnen. "Das betrifft nicht nur die Bayern und die CSU, sondern das ist deutschlandweit jetzt ... mehr

Jamaika-Koalition: FDP und Grüne pochen auf Zweier-Sondierungen

Vor den sich abzeichnenden Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition streben FDP und Grüne zunächst Zweier-Treffen der beteiligten Parteien an. Das machten FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der Zeitung ... mehr

Andreas Scheuer: Grünen-Votum garantiert keine Koalition

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Zustimmung der Grünen zur Teilnahme an Koalitionsverhandlungen mit der Union und der FDP begrüßt. "Das Votum ist in Ordnung, aber letztlich nehme ich das emotionslos zur Kenntnis", sagte er der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Bundestag: Tillich will CDU nach rechts rücken

Berlin (dpa) - In der Union hält der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, nach dem Wahldebakel und dem Erstarken der AfD den Kurs der Partei nach rechts zu verrücken. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte ... mehr

Bundestag - Altmaier: Gabriel und Schulz haben Mitschuld am AfD-Erfolg

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gibt der SPD eine Mitschuld am AfD-Wahlerfolg. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten vom Sommer an den Gerechtigkeitswahlkampf der Sozialdemokraten ... mehr

Ex-Staatskanzleichefin Haderthauer: Landespolitik-Rückzug

Die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) will sich im kommenden Jahr nicht erneut in den Landtag wählen lassen. Nach 15 Jahren in der Politik sei für sie die Zeit reif, "noch einmal etwas anderes zu machen, neue Herausforderungen zu suchen ... mehr

Altmaier schließt Koalitionsverhandlungen bis 2018 nicht aus

Berlin (dpa) - Der Weg zu einem Jamaika-Bündnis zieht sich möglicherweise bis ins nächste Jahr. Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung erst 2018 abgeschlossen werden ... mehr

Jamaika-Verhandlungen: Deshalb könnten Grüne und FDP auf die Nase fallen

Knapp eine Woche nach der Wahl vermitteln Grüne und FDP den Eindruck, als seien Koalitionsverhandlungen schon voll im Gange. Die Union staunt und spricht von Postenschacherei. Die Spitzen von Grünen und FDP waren aufgeschreckt. Gerade hatte die "Rheinische Post" einen ... mehr

Deutsche sind unzufrieden mit dem Wahlergebnis

Das Ergebnis der Bundestagswahl stellt die Politik vor Probleme. Ein Jamaika-Bündnis soll es nun werden, das finden viele Deutsche auch gut. Zufrieden sind die meisten Wähler dennoch nicht mit dem Wahlausgang. Zwei Drittel der Deutschen sind mit dem Ausgang ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Altmaier prophezeit lange Gespräche

Nach der Bundestagswahl geht es in die Koalitionsverhandlungen. Die Grünen fordern von der Union mehr Einigkeit, die CSU verlangt das ihrerseits von den Grünen. Einer blickt schon ins nächste Jahr. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht ... mehr

Nach AfD-Abgang: Petry und Pretzell planen "Bundesweite CSU"

Der bisherige AfD-Politiker Marcus Pretzell hat eine bundesweite Partei nach CSU-Modell als ansprechend bezeichnet. Damit nährt Petrys Ehemann Spekulationen um eine Partei-Neugründung. "Man braucht die CSU bundesweit. Ein Modell auf Bundesebene erscheint ... mehr

Altmaier schließt Dauer der Koalitionsgespräche bis 2018 nicht aus

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis in das nächste Jahr ziehen. Beim letzten Mal, also bei der GroKo, hätten sie es knapp bis Weihnachten geschafft ... mehr

Jamaika-Koalition: Diese Ministerien fordern FDP und Grüne – angeblich

FDP und Grüne sollen nach einem Medienbericht bereits einen gemeinsamen Fahrplan für die Sondierungen zu einer Jamaika- Koalition angedacht haben – und sich auch schon über die von ihnen beanspruchten Ministerien ausgetauscht haben. Über die angeblich bereits ... mehr

Grüne und FDP drängen Union zu einheitlicher Linie

Berlin (dpa) - Die Grünen und die FDP drängen die Union zur Klärung interner Differenzen, um mit Sondierungen über eine «Jamaika»-Koalition beginnen zu können. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der dpa: Man erwarte ... mehr

Bundestag: Grüne und FDP drängen Union zu einheitlicher Linie

Berlin/München (dpa) - Die Grünen und die FDP drängen die Union zur Klärung interner Differenzen, um mit Sondierungen über eine "Jamaika"-Koalition beginnen zu können. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur: "CDU und CSU bilden ... mehr

Obergrenze Knackpunkt für Jamaika-Koalition: FDP kommt CSU entgegen, Grüne nicht

Im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen. "Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten", sagte Beer dem RedaktionsNetzwerk ... mehr

CDU und CSU wollen im Oktober über Verhandlungskurs beraten

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU wollen nach ihren schweren Verlusten bei der Bundestagswahl am 8. Oktober darüber beraten, mit welchem Kurs sie in die Sondierungen mit FDP und Grünen gehen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

Jamaika-Koalition könnte an Obergrenze scheitern

CDU, CSU, FDP und Grüne wollen es wohl miteinander versuchen. Grundsätzlich stehen sie für Gespräche für eine Jamaika-Koalition bereit. Doch die Unterschiede sind groß, die Verhandlungen werden schwierig. Besonders ein Thema dürfte zum Knackpunkt werden ... mehr

Trügerischer Frieden in der CSU: Nach dem Streit bleibt die Krise

Die kommenden Wochen und Monate bedeuten nicht nur für Horst Seehofer einen nie da gewesenen politischen Existenzkampf. Dabei geht es bei weitem nicht nur um die Macht in der CSU. Das Ende ist offen. Stundenlang musste CSU-Chef Horst Seehofer seiner verunsicherten ... mehr

Trittin warnt Union vor Rechtsruck - «Dann wird das nichts»

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat CDU und CSU davor gewarnt, als Konsequenz aus dem Wahlerfolg der AfD verstärkt auf rechte Positionen zu setzen. «Die müssen sich entscheiden, was sie eigentlich wollen - wollen sie jetzt nach rechts ... mehr

Bundestag: Grüne mahnen CDU und CSU für Sondierungen zu Einigkeit

Berlin (dpa) - Vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Unionsparteien aufgerufen, interne Differenzen auszuräumen. "CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, daher erwarten ... mehr

Grüne mahnen CDU und CSU zu Einigkeit für Sondierungen

Berlin (dpa) - Vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Unionsparteien aufgerufen, interne Differenzen auszuräumen. «Die Unionsparteien sind im Moment sehr mit sich selbst ... mehr

Grüne mahnen CDU und CSU zu Einigkeit für Sondierungen

Vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Unionsparteien aufgerufen, interne Differenzen auszuräumen. "CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, daher erwarten ... mehr

Grüne mahnen CDU und CSU zu Einigkeit für Sondierungen

Vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Unionsparteien aufgerufen, interne Differenzen auszuräumen. "CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, daher erwarten ... mehr
 


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