Markus Söder stellt Programm der Öffentlich-Rechtlichen in Frage

Selten waren die Öffentlich-Rechtlichen so unter Druck. Enthüllungen lassen vor allem die ARD-Sender nicht gut aussehen. Markus Söder platzt der Kragen.

Forderungen kommen nun aus allen Ecken. Nachdem nicht nur beim RBB Berichte den Eindruck erweckten, es stehe schlecht um die Kontrolle der Ausgabenpolitik bei den Öffentlich-Rechtlichen, ist der Druck auf die ARD insgesamt enorm. Vorwürfe der politischen Einflussnahme kamen jüngst durch die Enthüllungen beim NDR dazu – das Ende der Fahnenstange scheint nicht erreicht, wie auch die Berichte über MDR und BR zuletzt offenbarten.

Das ruft Politiker wie Markus Söder auf den Plan. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident spricht im Interview mit der "Bild" über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und was sich seiner Meinung nach ändern müsse. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor einer Bewährungsprobe", beginnt Söder seine Kritik und führt aus: "Es braucht ein neues Regelwerk mit strengen Veröffentlichungspflichten aller Nebeneinkünfte der Verantwortlichen. Dabei gilt es, sich die Regeln für Abgeordnete der Parlamente zum Vorbild zu nehmen."

"Dazu gehört auch eine Obergrenze der Gehälter"

Die Politik als Vorbild für ARD, ZDF und Deutschlandradio? Es ist nicht die einzige Idee, die der CSU-Politiker aufwirft. Söder: "Dazu gehört auch eine Obergrenze der Gehälter und eine generelle Beschränkung von Nebentätigkeiten." Die Bezahlung der Führungsebene, vor allem bei den Intendanten, hatte seit der Schlesinger-Affäre beim RBB Fragen nach der Verhältnismäßigkeit aufgeworfen. Manche Senderchefs, darunter der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow, verdienen im Jahr mehr als Bundeskanzler Olaf Scholz.

• ARD-Skandale werfen Fragen auf: Wieso 18,36 Euro im Monat zahlen?

Weiter stellt Söder die programmatische Ausrichtung der Sender infrage. "Es braucht grundlegende Vorschläge für eine Reform und Antworten auf die Frage: Wie viele Sender sind überhaupt nötig und warum braucht es so viel Unterhaltung durch Gebührengelder? Das können die Privaten genauso gut – und zwar ohne Gebühr." Auch im Bereich der Information und Nachrichtengestaltung sehe er "Verbesserungspotenzial".

Aktuell werden 18,36 Euro monatlich für den Rundfunkbeitrag erhoben. Eine Anhebung der Gebühren steht momentan nicht zur Debatte. Dennoch greift Söder der Diskussion bereits voraus: "In dieser Zeitenwende, in der die Inflation steigt und alle Kosten explodieren, müssen wir darüber nachdenken, die Rundfunkgebühren stabil zu halten, auf dem jetzigen Level einzufrieren."

Der Bund der Steuerzahler forderte derweil eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und eine Gebührensenkung. Vor allem die Landesregierungen müssten sich darum bemühen, "dass Einsparpotenziale in den Anstalten genutzt werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt". Der Beitrag sollte "dauerhaft gesenkt werden".