Gewalt gegen Frauen: EU sanktioniert erstmals Männer in Machtpositionen

Die EU hat mehrere Männer in Machtpositionen unterschiedlicher Länder sanktioniert. Erstmals erfolgt ein solcher Schritt wegen Gewalt gegen Frauen.

Kurz vor dem Internationalen Weltfrauentag hat die Europäische Union erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sowie gegen hochrangige russische Militär- und Polizeiangehörige. Dies geht aus der Sanktionsliste hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Brüssel vorlag. Insgesamt verhängt die EU demnach Vermögens- und Einreisesperren gegen neun Individuen und drei Institutionen.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen den afghanischen Minister für höhere Bildung, Neda Mohammed Nadim, sowie den Minister "für die Verbreitung der Tugend und Vorbeugung des Lasters", Scheich Muhammad Khalid Hanafi. Die EU wirft den beiden Angehörigen der radikalislamischen Taliban vor, Frauen und Mädchen zu unterdrücken und diese systematisch von Schulen und Universitäten fernzuhalten.

Auch Verantwortliche aus Sudan und Myanmar sanktioniert

Die russischen Verantwortlichen in Militär und Polizei sollen unter anderem Proteste von Frauen gegen den Ukraine-Krieg unterdrückt und teils sexualisierte Gewalt gegen Demonstrantinnen ausgeübt haben. Auch Männer in Machtpositionen aus dem Sudan und aus Myanmar sowie in einem Frauengefängnis im Iran stehen auf der Sanktionsliste, die am Dienstag mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten sollte.

"Es ist das erste Mal, dass die EU für die Opfer von sexueller Gewalt in der Welt eintritt", erklärte das niederländische Außenministerium, das nach eigenen Angaben eine feministische Außenpolitik vertritt. Außenminister Wopke Hoekstra zeigte sich überzeugt, dass die Sanktionen auf andere mögliche Gewalttäter eine abschreckende Wirkung haben.