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Das könnte passieren, wenn der Türkei-Deal mit der EU platzt

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Jetzt steht für Merkel alles auf dem Spiel  

Das könnte passieren, wenn der Türkei-Deal platzt

02.08.2016, 15:12 Uhr | Martina Borusewitsch, t-online.de

Das könnte passieren, wenn der Türkei-Deal mit der EU platzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor einer großen Herausforderung, wenn die Türkei das Flüchtlingsabkommen aufkündigt. (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor einer großen Herausforderung, wenn die Türkei das Flüchtlingsabkommen aufkündigt. (Quelle: dpa)

Die Türkei provoziert, die EU will sich nicht erpressen lassen: Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, dass der Türkei-Deal platzt, den die Bundeskanzlerin mühevoll eingefädelt hat. Scheitert das Abkommen, steht für Angela Merkel alles auf dem Spiel.

Recep Tayyip Erdogan werde sein Gesicht wahren wollen, ist sich der Politologe Heinrich Oberreuter sicher. Der türkische Staatspräsident werde eher den Flüchtlingspakt mit der EU platzen lassen, als einzuknicken: "Dann kriegen wir an den europäischen Außengrenzen wieder einen Flüchtlingsandrang mit vielen unangenehmen Bildern."

Balkanländer winken wieder durch

Die Staaten an der EU-Außengrenze wie Griechenland und Italien würden damit nicht zurechtkommen und ihre Grenzen öffnen, vermutet Oberreuter. "Auch die Balkanroute könnte wieder geöffnet werden." Dann wären bald neue Flüchtlinge an der deutschen Grenze. "Aber was wir nicht mehr haben, ist eine Willkommenskultur", sagt der Professor aus Passau, nahe der tschechischen Grenze.

Nach den Anschlägen in Deutschland habe die Skepsis zugenommen. Die Bevölkerung sei nicht offen für weitere Zuwanderung - ohnehin sei die Willkommenskultur eher eine Sache der gesellschaftlichen Elite gewesen. Auch das gesamte politische Klima habe sich geändert - mit dramatischen Folgen für die Bundesregierung.

Scheitern könnte zu Merkels beruflichem Sargnagel werden

Die AfD bekäme dann noch mehr Zuspruch, die Regierung stünde unter mächtigem Druck, allen voran die Kanzlerin: "Scheitert der Merkel-Deal, verliert sie an Reputation." Letzten Endes könnte es Merkel eine weitere Amtszeit kosten: "Die Medien könnten dann schreiben, 'Der Sargnagel war das Scheitern des Türkei-Deals'", so Oberreuter.

Auch CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht eine große Herausforderung auf die Regierung zukommen, sollte der Türkei-Deal scheitern. "Dann ist die Bundesregierung in einer ähnlichen Lage wie 2015", so Schuster im Gespräch mit t-online.de.

Striktere Grenzkontrollen

Allerdings dürfte dann nicht wieder das Signal der unbegrenzten Aufnahme ausgesendet werden. "Wir bräuchten striktere Grenzkontrollen und das Signal: 'Es kommt nicht jeder ins Land. Nur wer einen berechtigten Asylanspruch hat und nicht aus einem sicheren Drittland kommt", sagt der Bundestagsabgeordnete aus dem Schwarzwald.

Schuster geht aber davon aus, dass die Balkanroute dicht bleibt - und Griechenland schnell überlastet sein wird. Die chaotischen Zustände dort würden weitere Flüchtlinge schließlich davon abhalten, sich auf den Weg zu machen.

"Erdogan braucht uns mehr als wir ihn"

So weit werde es aber nicht kommen, lautet Schusters Einschätzung, denn: "Erdogan lässt nur rhetorisch die Muskeln spielen." Das Abkommen mit der Türkei habe gute Chancen, bestehen zu bleiben - denn Erdogan brauche die EU weit mehr als die EU ihn, ist Schuster sicher. Der türkische Staatspräsident wisse, dass seine Stärke in der Türkei der wirtschaftlich guten Lage geschuldet sei - doch dass diese nur den guten wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU geschuldet sei.

"Wenn Erdogan so drückt, könnte es dazu führen, dass Europa endlich enger zusammenrückt bei der Frage der Unterstützung Griechenlands und der Verteilung der Flüchtlinge", meint Schuster.

"Elend der Flüchtlinge geht weiter"

Möglicherweise platzt der Türkei-Deal, möglicherweise bleibt er erhalten - "Das Elend der Flüchtlinge wird weitergehen", sagt Karl Kopp von der Organisation Pro Asyl. Schon jetzt ist 2016 das tödlichste Jahr, sind bis Ende Juli mehr als 3000 Menschen im Mittelmeer ertrunken - so viele wie 2015 insgesamt.

"Die Schlepper freuen sich", so Kopp. Die Flüchtlinge werden auf neuen, gefährlicheren Routen immer länger unterwegs sein, unter immer härteren Bedingungen. Wenn sich Europa weiter abschottet, "regiert das Gesetz des Dschungels."

Der Flüchtlingspakt - was steht drin?

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union ein Ultimatum gestellt: Im Oktober soll die Visapflicht für Türken fallen, sonst ist es vorbei mit dem Flüchtlingsabkommen. Die EU ist entrüstet, will sich nicht erpressen lassen. Erst müsse die Türkei alle 72 Bedingungen erfüllen - darunter auch die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei hat zum Ziel, Schleppern das Geschäft zu zerstören und so die illegale Migration nach Europa zu bremsen. Es sieht folgendes vor und wird von der Türkei bisher auch weitgehend eingehalten:

  • Ankara nimmt alle illegalen Einwanderer und Flüchtlinge, die von der Türkei aus nach Griechenland kommen, zurück
  • Für Syrer gilt: Nimmt die Türkei einen Flüchtling aus dem Bürgerkriegsland zurück, muss die EU dafür einen Flüchtling aus den Camps in der Türkei auf legalem Weg nach Europa holen
  • Die EU eröffnet ein weiteres Kapitel im Beitrittsprozess der Türkei
  • Türkische Bürger sollen visafrei durch Europa reisen können, wenn insgesamt 72 Kriterien erfüllt sind
  • Die EU bezahlt die Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei
  • Darüberhinaus bekommt die Türkei bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge

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