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SPÖ-Wahlkampfleiter tritt zurück  

Polit-Skandal in Österreich kurz vor der Wahl

01.10.2017, 13:20 Uhr | AFP

SPÖ-Wahlkampfleiter kurz vor Neuwahlen zurückgetreten. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Georg Niedermühlbichler, hat auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt verkündet.  (Quelle: dpa/Georg Hochmuth/apa)

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Georg Niedermühlbichler, hat auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt verkündet. (Quelle: Georg Hochmuth/apa/dpa)

Nur zwei Wochen vor den Neuwahlen in Österreich werden die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) von einem handfesten Skandal erschüttert. 

Nach Enthüllungen über eine geheime Negativ-Kampagne gegen den Außenminister und konservativen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz trat der SPÖ-Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler am Samstag zurück. Ein schwerer Schlag für die SPÖ um Parteichef Christian Kern. 

Nach Informationen mehrerer Medien hatte ein ehemaliger SPÖ-Berater veranlasst, auf zwei Facebook-Seiten die Negativkampagne gegen den Vorsitzenden des Koalitionspartners ÖVP zu starten. Der Berater Tal Silberstein war im August in Israel im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vorübergehend festgenommen und daraufhin als SPÖ-Berater entlassen worden.

500.000 Euro für Negativ-Kampagne gegen ÖVP einkalkuliert 

Den Berichten zufolge wurden die Facebook-Seiten gegen Sebastian Kurz jedoch in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale weiter betrieben und erst nach den jüngsten Enthüllungen aus dem Netz entfernt. Laut "Profil" verfügte die mit der Negativ-Kampagne betraute Spezialeinheit über ein Budget von rund 500.000 Euro. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll demnach eingeweiht gewesen sein.

Wahlkampfleiter Niedermühlbichler bestätigte dies, beteuerte aber zugleich, dass er von diesen Vorgängen in seinem Wahlkampfteam nichts gewusst habe. Seine Partei habe "diese Seiten weder beauftragt, noch finanziert oder gar betrieben", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dennoch übernehme er die Verantwortung für den Vorfall und trete zurück.

SPÖ weist nur schwache Umfrageergebnisse auf

Die SPÖ schwächelt in den Umfragen. Den Sozialdemokraten droht der Gang in die Opposition, während der konservativen ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Kurz gute Chancen eingeräumt werden, bei der Parlamentswahl am 15. Oktober stärkste Kraft zu werden und den künftigen Bundeskanzler zu stellen. Die rechtspopulistische FPÖ konkurriert in den Umfragen um den zweiten Platz und hat Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

Die FPÖ forderte weitere Konsequenzen und den Rücktritt von Kanzler Kern. Die Affäre werfe zahlreiche Fragen auf, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Niedermühlbichler sei nur das "Bauernopfer der SPÖ" gewesen. Kern sei als Kanzler nunmehr "völlig untragbar".

Kern selbst, der seit anderthalb Jahren an der Spitze der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP steht, reagierte zunächst nur kurz auf den Skandal. "Es wird doch kein Mensch glauben, dass wir Dirty-Campaigning gegen uns selbst finanzieren", sagte er.

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