EU: Corona-Hilfen sollen ohne Polen und Ungarn verabschiedet werden

Die EU-Finanzhilfen gegen die Corona-Krise sind an Bedingungen geknüpft: Geld bekommt nur, wer sich an Rechtsstaatsprinzipien hält. Polen und Ungarn blockieren das Paket deshalb. Allerdings könnten sie nun leer ausgehen.

Die EU erwägt bei einer weiteren Blockade von Ungarn und Polen gegen das EU-Finanzpaket einen Weg ohne die beiden osteuropäischen Länder. "Wir brauchen eine Zustimmung von Ungarn und Polen heute oder spätestens morgen", sagte ein EU-Diplomat am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ansonsten werden wir zu Szenario B wechseln müssen." Dabei wollen die anderen 25 EU-Staaten das 750 Milliarden schwere Corona-Wiederaufbaupaket als intergouvernementalen Vertrag organisieren.

Polen und Ungarn, die zu den größten Profiteuren von Zahlungen aus dem EU-Haushalt gehören, gingen dann leer aus und könnten eine Entscheidung nicht mehr blockieren. Vertreter beider Länder erklärten am Montag, sie blieben bei ihrem Veto.

Blockade schadet Polen und Ungarn enorm

Auslöser des Streits ist die Weigerung der beiden nationalkonservativen Regierungen, das insgesamt 1,8 Billionen schwere Finanzpaket aus Corona-Fonds und EU-Haushalt bis 2027 mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen in Brüssel, dass das Bündnis der beiden Länder in dieser Frage Bestand habe. "Wir werden Bemühungen, diese Kooperation zu beenden, nicht nachgeben", sagte Szijjártó in einem Video auf Facebook. Polens stellvertretender Außenminister Paweł Jabłoński betonte im polnischen Rundfunk, sein Land bleibe ebenfalls bei seiner Position.

Polen und Ungarn können mit ihrem Veto das Inkrafttreten des normalen EU-Haushalts ab 2021 blockieren. Dann würde die EU mit einem Notfallbudget weiterarbeiten, könnte aber keine neuen Projekte mehr beschließen. Auch dies würde Polen und Ungarn als Nehmerländer besonders schaden.

Das Thema wird auch auf dem EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember besprochen, wenn bis dahin keine Lösung gefunden sein sollte. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich besonders für eine Lösung engagiert.