Viktor Orbáns Fidesz-Partei verlässt Europäische Volkspartei

Jahrelang zoffte sich Ungarn mit der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Nachdem die regierende Fidesz-Partei bereits die Fraktion verlassen hat, folgt nun der nächste Schritt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seiner Regierungspartei Fidesz einen vollständigen Bruch mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) vollzogen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an den Generalsekretär der christdemokratischen Parteienfamilie hervor.

Die Partei wolle die Mitgliedschaft in der EVP nicht mehr aufrechterhalten und kündige sie deshalb auf, heißt es in dem Schreiben. Die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novák kommentierte das Schreiben über Twitter mit den Worten: "Es ist Zeit, Tschüss zu sagen."

Anfang März hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen und kam damit einem möglichen Ausschluss zuvor. Dass Orbans Partei auch mit der EVP als Partei brechen würde, galt seitdem als Formsache. Zu der EVP gehören auch CDU und CSU.

Mitgliedschaft in Partei schon seit 2019 suspendiert

Unmittelbar vor dem Austritt aus der Fraktion hatte die EVP ihre Geschäftsordnung geändert. Dies hätte eine generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der Fraktion ermöglicht.

Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion setzt einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit zwischen dem rechtsnationalen Orbán und den europäischen Christdemokraten. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert, unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Der rechtsnationale Orbán steht wegen seines Plans einer "illiberalen" Demokratie in der Kritik. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.