CSU fordert Abzug deutscher Soldaten in der Türkei

Der Streit mit der Türkei spitzt sich auch in Deutschland weiter zu: Nach den jüngsten Provokationen aus Ankara wird erneut die Forderung laut, in der Türkei stationierte Bundeswehrsoldaten abzuziehen.

Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Bundestagsabgeordneten, Florian Hahn, sagte der "Bild am Sonntag": "In dieser aufgeheizten Atmosphäre gerade gegenüber Deutschland erscheint es zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in Incirlik umfassend gewähren kann und will. Die Bundesregierung sollte daher jetzt jegliche Investitionen in die Infrastruktur des Luftwaffenstützpunkts stoppen und, im zweiten Schritt, die Verlegung der Tornados einleiten."

Im Streit um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesregierung Nazi-Methoden vorgeworfen. Ein ähnlicher Vorwurf gegen die Niederlande ist inzwischen eskaliert.

Verlagerung nach Jordanien angedacht

Hahn sagte, Deutschland dürfe nicht zulassen, dass die Bundeswehr zum Faustpfand in Erdogans Machtspiel werde. "Ein solches Abhängigkeitsverhältnis ist irrsinnig, insbesondere wenn auch alternative Luftwaffenstützpunkte wie in Amman möglich sind." Amman ist die Hauptstadt Jordaniens.

Über eine Verlegung nach Jordanien war bereits vor einigen Monaten diskutiert worden, als der Nato-Partner Türkei Bundestagsabgeordneten einen Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik zunächst nicht genehmigt hatte. Ankara lenkte später ein.

Im Rahmen des internationalen Einsatzes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr auf dem Stützpunkt Incirlik am Rande der südtürkischen Großstadt Adana stationiert.