Nach Anschlag in Paris Wahlen im Schatten des Terrors
News folgenUnter dem Eindruck des Anschlags im Zentrum von Paris geht Frankreich in die europaweit mit Spannung erwartete Präsidentenwahl. Die rechtsextreme Euro-Gegnerin Marine Le Pen provoziert mit der Forderung nach einer Schließung von Moscheen.
Die Tochter des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen wiederholte nach der Bluttat von Paris ihre Forderung, alle von den Geheimdiensten des Landes überwachten Ausländer sofort abzuschieben. Außerdem sollten die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.
Warnung vor "Migrantenflut"
Le Pen hat im Wahlkampfendspurt bereits stärker auf das Thema Immigration gesetzt und vor einer "Migrantenflut" gewarnt. Die FN-Chefin will alle Moscheen schließen, die im Verdacht stehen, mit dem radikalen Islam in Verbindung zu stehen.
Die Rechtsextreme hat sich auch mehrfach kritisch über das wirtschaftlich starke Deutschland geäußert. Bei einem Einzug in den Elysee-Palast wolle sie nicht "Vizekanzlerin von Angela Merkel" werden und ihr Land nicht zu einer "Region in der EU" absteigen sehen, sagte sie in einer TV-Debatte.
Alarmsirenen bei der EU
In Berlin wie auch in Brüssel dürfte ein Sieg der FN-Chefin die Alarmsirenen schrillen lassen: Ein Triumph einer solchen Kandidatin in einem bedeutenden Gründerstaat würde "die gesamte EU schwer erschüttern", warnte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) jüngst im Reuters-Interview. Die Europäische Union hat Diplomaten zufolge allerdings keinen "Plan B", falls am Sonntag in Frankreich die beiden Kandidaten mit einer EU-kritischen Haltung in die Stichwahl um das Präsidentenamt einziehen.
Trump rechnet mit "großem Effekt" des Anschlags auf die Wahl
US-Präsident Donald Trump rechnet damit, dass der jüngste Anschlag einen "großen Effekt" auf die Wahl haben wird. "Eine weitere Terrorattacke in Paris. Das französische Volk wird das nicht mehr lange hinnehmen", twitterte er. Frankreich befindet sich seit Jahren im Visier radikaler Islamisten: Für Aufsehen im Wahlkampf sorgte jüngst auch ein Anschlagsplan, der durch die Festnahme zweier Verdächtiger in Marseille vereitelt wurde.
Umfragen, die vor der jüngsten Gewalttat in Paris erhoben wurden, sahen für die erste Wahlrunde einen denkbar knappen Ausgang voraus. Einer Umfrage des Instituts Opinionway zufolge kommt der parteiunabhängige Kandidat Macron auf 23 Prozent. Die Chefin des rechtsextremen Front National(FN), Le Pen, kann demnach mit 22 Prozent rechnen. Dahinter folgen Fillon (21 Prozent) und Melenchon mit 18 Prozent. Auch in der ersten Umfrage nach dem Attentat blieb Macron mit 24,5 Prozent (minus 0,5) vor Le Pen mit 23 Prozent (plus 1,0). Fillon und Melenchon folgen in der Odoxa-Umfrage gleichauf mit 19 Prozent (je minus 0,5).
Stichwahl zwischen Macron und Le Pen erwartet
Am 7. Mai treten die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zur Stichwahl an. Wenn die Meinungsforscher nicht irren, dürfte das Macron und Le Pen sein. Der 39-jährige politische Senkrechtstarter, der in kürzester Zeit die Bewegung 'En Marche' (Vorwärts) auf die Beine gestellt hat, will mit einer pro-europäischen Agenda den Sieg einfahren. Le Pen geht es hingegen darum, den Euro in Frankreich abzuschaffen und das Volk über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen.
