Türkei: Auftakt im Prozess gegen regierungskritische "Cumhuriyet"

Mehr als 250 Tage nach ihrer Inhaftierung hat in Istanbul der Prozess gegen zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" begonnen. Der Auftakt in Istanbul wird von scharfer internationaler Kritik begleitet. Linken-Chef Bartsch wirft Erdogan vor, er wolle eine "islamistische Diktatur" errichten.

Der türkische Präsident wolle die Opposition "mundtot machen", sagte Bartsch dem Nachrichtensender "n-tv". Was Erdogan mache, sei in Deutschland "unvorstellbar", fügte der Fraktionschef hinzu. "Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun."

"Reporter ohne Grenzen" (ROG) nannte die Vorwürfe gegen die "Cumhuriyet"-Angeklagten "absurd". Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Désir, forderte die Türkei auf, "alle Anschuldigungen fallenzulassen, alle Journalisten, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert worden sind, freizulassen, und dringend benötigte Reformen einzuleiten, um die Medienfreiheit im Land zu schützen".

Angeklagt sind insgesamt 17 "Cumhuriyet"-Mitarbeiter: Elf der zwölf Mitarbeiter in Untersuchungshaft, fünf weitere Mitarbeiter, die noch auf freiem Fuß sind, außerdem Ex-Chefredakteur Can Dündar. Dündar lebt im Exil in Deutschland. Vor Gericht müssen sich unter anderem der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu, "Cumhuriyet"-Herausgeber Akin Atalay und der Investigativjournalist Ahmet Sik verantworten. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft.

Die ersten Angeklagten, die am Montag aussagten, wiesen jede Schuld von sich. Der inhaftierte Journalist Kadri Gürsel, der dem Vorstand des "International Press Insitute" (IPI) angehört, nannte die Terrorvorwürfe "erfunden". Gürsel warf der Staatsanwaltschaft vor: "Sie können keinen einzigen echten Beweis finden." Ihm würden unter anderem Kontakte zu Terrorverdächtigen vorgeworfen, die er entweder nicht gehabt habe oder die im Zusammenhang mit seiner Arbeit gestanden hätten. Er fügte hinzu: "Journalismus ist kein Verbrechen."

Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz forderte am Rande des Prozesses die Freilassung aller inhaftierten Journalisten, Menschenrechtler und Politiker in der Türkei. Seine Grünen-Kollegin Rebecca Harms sprach von einer "Massenverfolgung" von Kritikern von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Es geht darum, Angst und Schrecken zu verbreiten", sagte Harms der dpa. "Man möchte die Leute demotivieren, die Leute davon abhalten, sich Erdogans Politik zu widersetzen. Die Verfolgung der Presse spielt dabei eine ganz besondere Rolle."

Einspruch gegen Untersuchungshaft von deutschem Menschenrechtler

Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und von dessen schwedischem Kollegen Ali Gharavi legten unterdessen Einspruch gegen die Untersuchungshaft ein. Anwalt Murat Boduroglu vom zuständigen Kanzleiteam sagte, er rechne mit einer Entscheidung des Istanbuler Gerichts spätestens an diesem Dienstag. Erstmals hätten am Montag Vertreter des deutschen und des schwedischen Generalkonsulats Zugang zu Steudtner und Gharavi in der U-Haft bekommen. Das wurde der Nachrichtenagentur dpa aus diplomatischen Kreisen bestätigt.