Streit um Hoheitsrechte: Türkei droht Zypern mit Militäraktionen

Im Konflikt um Erdgasvorkommen vor der Küste Zyperns droht der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit militärischer Gewalt. Einen ernsten Zwischenfall hat es bereits gegeben.

"Im Moment beobachten unsere Kriegsschiffe, Luftstreitkräfte und andere Sicherheitseinheiten die Entwicklungen in der Region sehr genau, mit der Befugnis, wenn nötig, jede Art von Eingriff vorzunehmen", sagte Erdogan vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Er warnte, "keine falschen Berechnungen zu machen".

Seit Freitag hindern nach Angaben der Regierung in Nikosia türkische Kriegsschiffe ein vom italienischen Energieunternehmen ENI gemietetes Bohrschiff daran, ein Erkundungsgebiet südöstlich der Hafenstadt Larnaka zu erreichen.

Griechisches Patrouillenboot gerammt

Erdogan sagte weiter, "opportunistische Versuche" entgingen der Türkei nicht. Ausländische Firmen sollten der griechischen Seite nicht vertrauen und sich nicht für Aktionen einspannen lassen, "die ihre Befugnisse und ihre Macht überschreiten". Erdogan warnte zudem davor, sich auf Abkommen zu berufen, "die keinerlei Gültigkeit haben", um "Bohrungsschiffe in die Region" zu schicken.

Ein Boot der türkischen Küstenwache hat ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache im Südosten der Ägäis gerammt. Bei dem Zwischenfall in der Nähe der umstrittenen Felseninseln Imia (türkisch: Kardak) seien Schäden am Heck des griechischen Bootes entstanden; es sei aber niemand der 27 Besatzungsmitglieder verletzt worden. Dies berichteten die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA MPA und der griechische Rundfunk (ERT).

Der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos bestätigte den Zwischenfall, ohne Details zu nennen. Es gebe in der letzten Zeit rund um die Türkei eine allgemeine Destabilisierung. "Und das Nachbarland trägt mit seinem Verhalten nicht dazu bei, die Turbulenzen zu überwinden. Ganz im Gegenteil", sagte er dem griechischen Nachrichtensender Real FM.

Ein jahrzehntelanger Streit

Es ist der zweite Zwischenfall dieser Art: Bereits am 17. Januar waren ein Schnellboot der griechischen Kriegsmarine und ein Patrouillenboot der türkischen Küstenwache im Südosten der Ägäis leicht seitlich kollidiert.

Die beiden Nachbarstaaten streiten sich seit Jahrzehnten um Hoheitsrechte in der Ägäis. 1996 hatte der Streit um die unbewohnten Felseninseln die beiden Nato-Staaten an den Rand eines Krieges gebracht. Ein bewaffneter Konflikt konnte im letzten Moment nach einer diplomatischen Intervention der USA abgewendet werden. Danach bemühten sich Athen und Ankara um Entspannung.

Zypern ist nach einem griechischen Putsch und dem Einmarsch des türkischen Militärs seit 1974 geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Inselrepublik ist seit 2004 EU-Mitglied. Die Regierung in Nikosia kontrolliert aber nur den Südteil der Insel. Das Nato-Land Türkei erkennt das EU-Land Zypern nicht an.