Putin und Xi demonstrieren bei Gipfeltreffen Einigkeit

Sie übten demonstrativ den Schulterschluss: Xi Jinping und Wladimir Putin haben sich in Usbekistan getroffen – und gemeinsame Ziele formuliert.

Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Präsidenten Russlands und Chinas zusammengekommen. Kremlchef Wladimir Putin und Xi Jinping übten demonstrativ den Schulterschluss, als sie sich am Rande des Gipfels der Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand trafen.

Zu Beginn des Treffens dankte Putin für die Unterstützung aus Peking und die "ausgewogene Position unserer chinesischen Freunde" in der Ukraine-Krise, wie ihn russische Nachrichtenagenturen zitierten. Putin sagte demnach weiter: "Wir verstehen Ihre Fragen und Sorgen diesbezüglich und sind natürlich bereit, im Verlauf des heutigen Treffens unsere Position zu dieser Frage ausführlich darzustellen, obwohl wir auch schon vorher darüber geredet haben."

China gibt Russland Rückendeckung

Xi nannte Putin einen "alten Freund" und kündigte an, China werde mit Russland zusammenarbeiten, um "Stabilität und positive Energie in eine chaotische Welt" zu bringen. China sei bereit, sich mit Russland gegenseitig "in Fragen von Kerninteressen" energisch zu unterstützen.

Die SCO, eine Gruppe der acht Staaten unter Führung Chinas und Russlands, hat sich Sicherheit und Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben und will eine Alternative zu der aus ihrer Sicht westlich dominierten Weltordnung schaffen.

Putin stellt sich im Taiwan-Konflikt hinter China

Beide Präsidenten hatten sich kurz vor Beginn des Kriegs zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking getroffen und ihre "grenzenlose" Freundschaft beschworen. China gibt Russland seither Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar. Xi Jinping setzt auf die Partnerschaft mit Putin, um in den wachsenden Spannungen mit dem Rivalen USA gemeinsam Front zu machen.

So stellte sich Putin in dem Konflikt um Taiwan auch hinter China und verurteilte die "Provokationen" der USA und ihrer Verbündeten. Auch bekräftigte der russische Präsident den "Ein-China-Grundsatz", mit dem Peking seinen Machtanspruch auf die demokratische Inselrepublik begründet, die Peking nur als Teil der Volksrepublik betrachtet.

Xi war lange nicht im Ausland

Mit seiner ersten Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren meldet sich der chinesische Staatschef auch wieder persönlich auf der internationalen Bühne zurück. Wegen der Corona-Pandemie hatte Xi Jinping die Volksrepublik nicht mehr verlassen und auch kaum ausländische Staatsgäste in Peking empfangen. Im November will er nach indonesischen Angaben auch am Gipfel der großen Industrienationen (G20) auf Bali teilnehmen.

Während China im Angriffskrieg gegen die Ukraine die russische Argumentation unterstützt, fordert es gleichzeitig "alle Beteiligten" zu einer Einstellung der Feindseligkeiten auf. Durch Dialog solle ein Weg gefunden werden, der die "legitimen Sicherheitsinteressen" aller Parteien in Einklang bringe, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning. "Die internationale Gemeinschaft sollte auch daran arbeiten, die Bedingungen und den Raum dafür zu ermöglichen."

China steht zwar hinter Russland, vermeidet nach Angaben von ausländischen Experten aber Verstöße gegen internationale Sanktionen, um nicht selbst zur Zielscheibe von Strafmaßnahmen zu werden. Gleichwohl hat der Handel zwischen beiden Ländern stark zugenommen, da chinesische Produkte die sanktionsbedingten Marktlücken in Russland füllen und China deutlich mehr Energie aus dem Nachbarland bezieht, seit der Westen russische Lieferungen boykottiert.

Iran neuntes Mitglied der Shanghai-Gruppe

Auf ihrem Gipfel vergrößert sich die Shanghai-Gruppe, die 2001 zunächst mit Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründet worden ist. Als neuntes Mitglied wird der Iran aufgenommen, der bislang Beobachterstatus hatte. So wurde Präsident Ebrahim Raisi in Samarkand erwartet. Angesichts der Spannungen mit dem Westen und des Streits über das iranische Atomprogramm hat das Land seine Außenpolitik neu ausgerichtet. Um westliche Sanktionen zu neutralisieren, wirbt Teheran bei China und Russland um ökonomische und militärische Kooperation.

Außer China und Russland gehören bisher Indien, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan zu der Shanghai-Gruppe. Auch Belarus, das wie die Mongolei Beobachterstatus hat, hat eine Mitgliedschaft beantragt. Als Partnerländer eingestuft sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wollte ebenfalls zu dem Gipfel reisen und unter anderen mit Putin zu Gesprächen zusammenkommen.

Auch der indische Premierminister Narendra Modi wird in Samarkand erwartet. Erstmals seit den tödlichen Konfrontationen zwischen Soldaten Indiens und Chinas an der strittigen Grenze beider Länder im Himalaya 2020 wurde eine Begegnung zwischen Modi und Xi Jinping erwartet.