Habeck und Pistorius wollen Leopard-Panzer aus der Schweiz zurückkaufen

An Waffenlieferungen in die Ukraine beteiligt sich die Schweiz nicht. Nun will Deutschland Leopard-Panzer von der Schweiz zurückkaufen – für den Eigenbedarf. Eine Entscheidung steht noch aus.

Deutschland will von der Schweiz Leopard-2-Kampfpanzer aus den 1980er-Jahren zurückkaufen. Ein entsprechendes Gesuch ging an das Verteidigungsministerium in Bern, wie dessen Sprecher Renato Kalbermatten am Freitag bestätigte. Zuerst hatte die Zeitung "Blick" darüber berichtet.

Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Wie viele Panzer Deutschland kaufen wolle, sagte das Schweizer Verteidigungsministerium nicht.

96 Leopard-Panzer stillgelegt

Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Sie seien aber nicht "außer Dienst" gestellt, wie Kalbermatten sagte. Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes Material verkauft werden. Ob Material außer Dienst gestellt wird, darüber entscheidet das Parlament.

"Es wäre aus Sicht der Armee grundsätzlich möglich, abzüglich des Bedarfs für die Vollausrüstung der sechs mechanisierten Bataillone, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten", hieß es vom Ministerium. Voraussetzung sei, dass das Parlament sie außer Dienst stelle.

Die Schweizer Armee habe mit Vorabklärungen für einen Verkauf begonnen, hieß es in dem Bericht von "Blick". Ein Militärsprecher erklärte gegenüber der Zeitung, dass die Armee auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern verzichten könne. Davon ausgenommen sei der Eigenbedarf von 34 der eingemotteten Panzer.

"Wir haben schon heute nicht genug Fahrzeuge"

Die Mehrheit der Schweizer Parlamentarier ist laut "Blick" der Meinung, dass die Panzer eine strategische Reserve für die Armee darstellen und nicht an Deutschland überreicht werden sollen. "Wir haben schon heute nicht genug Fahrzeuge", sagte der Präsident der Offiziersgesellschaft der Panzertruppen, Erich Muff, zu "Blick".

Das Parlament tagt gerade in seiner Frühjahrssitzung. Dass eine Entscheidung kurzfristig fällt, steht nicht fest. Über Waffenlieferungen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine wird zurzeit heftig diskutiert. Unter Hinweis auf die Neutralität hat die Schweiz Deutschland und anderen Ländern die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine untersagt. Ob und wie dies geändert werden soll, ist umstritten.