Nach Treffen zwischen McCarthy und Tsai: China kündigt Reaktion an

Der protokollarisch drittmächtigste Politiker der USA, Kevin McCarthy, hat die taiwanesische Präsidentin getroffen. China kündigt eine entschlossene Reaktion an.

China hat das Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, scharf kritisiert und eine "entschlossene" Reaktion angekündigt. China werde auf "den schwerwiegenden Fehler der geheimen Absprache zwischen den USA und Taiwan" mit "wirksamen und entschlossenen Maßnahmen" reagieren, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, erklärte das chinesische Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag.

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatte die Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen, am Mittwoch in Kalifornien getroffen. Die beiden kamen am Mittwoch in der Ronald-Regan-Präsidentenbibliothek in der Stadt Simi Valley nordwestlich von Los Angeles zusammen. Das Treffen fand bei einem Zwischenstopp Tsais auf dem Rückweg von ihrer Mittelamerika-Reise statt. Bereits vorab hatte die chinesischen Regierung die geplante Zusammenkunft kritisiert und vor einem möglichen Treffen gewarnt.

Das Treffen im US-Bundesstaat Kalifornien sei ein "schwerer Verstoß gegen die Ein-China-Politik" gewesen, erklärte das Außenministerium. Teil der sogenannten Ein-China-Politik ist es, Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas anzuerkennen. Peking betrachtet seit der Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

Die Taiwan-Frage sei "eine rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht überschritten werden darf", fügte das Außenministerium hinzu.

Blinken appelliert an Peking

Der Republikaner McCarthy ist in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten die Nummer drei nach dem Präsidenten und dessen Stellvertreterin. Ein ranghohes Treffen zwischen Vertretern der USA und Taiwans wertet China als Provokation. Taiwan hat seit 1949 eine unabhängige Regierung, doch China betrachtet die demokratische Insel als Teil seines Staatsgebiets.

Auf einen Besuch von McCarthys Vorgängerin, der Demokratin Nancy Pelosi, in Taiwan im vergangenen August hatte die chinesische Führung mit einem mehrtägigen Militärmanöver reagiert. Bisher sehe man als Reaktion auf Tsais Besuch keine erhöhte Militäraktivität Chinas rund um Taiwan, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

US-Außenminister Antony Blinken forderte China auf, wegen des Zwischenstopps Tsais in den USA die Spannungen zwischen beiden Ländern nicht weiter anzuheizen. "Das heißt im Klartext, dass Peking den Transit nicht als Vorwand für Maßnahmen zur Verschärfung der Spannungen (...) nutzen sollte", sagte Blinken am Mittwoch in Brüssel. Durchreisen von hochrangigen taiwanesischen Politikerinnen und Politikern seien nichts Neues. "Sie sind privat, sie sind inoffiziell." Das gelte auch für entsprechende Treffen.

Vor dem Treffen hatte China mit Militärmanövern begonnen. Peking demonstrierte mit einem Flottenverband seine Ansprüche.