USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran nach Raketentest

Mit seinen jüngsten Raketentests hat sich der Iran neue Sanktionen der USA eingehandelt. Sie richteten sich gegen 13 Personen und zwölf Einrichtungen oder Unternehmen, teilte das US-Finanzministerium mit.

Einige der Einrichtungen hätten ihren Sitz im Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China. Der Iran hatte am Sonntag eine ballistische Rakete und einen Marschflugkörper getestet. Es war der erste Test seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung hatte den Iran bereits am Mittwoch "verwarnt" und erklärt, es würden Konsequenzen geprüft.

Die Regierung in Teheran vertritt die Auffassung, dass ein Raketentest nicht gegen das mit der Staatengemeinschaft vereinbarte Atomabkommen verstößt. Seit dessen Abschluss 2015 hat der Iran mehrere ballistische Raketen getestet.

Trump droht

Präsident Donald Trump drohte Teheran am Freitagmorgen mit den Worten: "Der Iran spielt mit dem Feuer - sie wissen nicht zu schätzen, wie "nett" Präsident Obama zu ihnen war". Trump fügte hinzu: "Ich nicht!"

Der selbstgebaute iranische Marschflugkörper flog am Wochenende rund 600 Kilometer weit. Die iranische Rakete am Sonntag flog 965 Kilometer weit, bevor sie explodierte. Dieser Test könnte UN-Resolution 2231 verletzen. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die auch nuklear bestückt werden könnten. Allerdings verfügt der Iran nicht über atomare Sprengköpfe.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch vor Medien von einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorgeworfen.

Trump hatte am Donnerstag auf Twitter mit Blick auf das Atomabkommen von einem "schrecklichen Deal" gesprochen. Der Iran sei kurz vor dem Kollaps gewesen, bis mit dem Abkommen Milliarden an das Land geflossen seien.

Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens vom Juli 2015. Dieses hatte die sogenannte 5+1-Gruppe - die UN-Vetomächte und Deutschland - mit der Islamischen Republik ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Reaktion des Iran

Der Iran kündigte eine scharfe Reaktion an. Als Antwort auf die Sanktionen der USA und als "wechselseitige" Maßnahme werde auch der Iran einige US-Bürger und Firmen mit Beschränkungen belegen, teilte das iranische Außenministerium am Abend mit. Es werde diejenigen treffen, die "eine Rolle bei der Bildung und Unterstützung von Terrorgruppen in der Region" gespielt hätten.