Sigmar Gabriel rügt Mevlüt Cavusoglu für Nazi-Vergleiche

In einem "harten und kontroversen" Gespräch hat Außenminister Sigmar Gabriel seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu verstehen gegeben, dass Ankara mit den Nazi-Vergleichen eine Grenze überschritten hat. Zudem appelliert er an die Türken in Deutschland.

Er bei dem Treffen in einem Berliner Hotel deutlich gemacht, dass es Grenzen gebe, "die man nicht überschreiten darf, und dazu gehört eben der Vergleich mit Nazi-Deutschland", sagte Gabriel nach dem Gespräch.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Wochenende von Nazi-Methoden gesprochen, nachdem mehrere deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen abgesagt hatten. Cavusoglu hatte den Nazi-Vergleich in der Tageszeitung "Hürriyet" wiederholt.

Gabriel nennt keine konkreten Ergebnisse

Das Gespräch sei gut, ehrlich und freundlich, aber auch "hart und kontrovers in der Sache" gewesen. Er habe mit Cavusoglu über alle zwischen Berlin und Ankara strittigen Themen gesprochen, also das türkische Verfassungsreferendum, den Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel und die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland.

Konkrete Ergebnisse des Treffens nannte der Minister nicht. Vor allem gehe es nun um konsularischen Zugang zu Yücel in der türkischen Haft.

"Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen", sagte Gabriel. Es gehe nun darum, "Schritt für Schritt" zu einem normalen und auch wieder freundschaftlichen Verhältnis zurückzukehren.

Appell an die Türken in Deutschland

Gabriel appellierte an die Türken, den Streit um das Verfassungsreferendum nicht nach Deutschland zu tragen. "Wir dürfen es in Deutschland nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden."

Cavusoglu hatte Deutschland zuvor bei einem Auftritt in Hamburg am Dienstag scharf kritisiert. Er warf der Bundesrepublik laut einer Simultanübersetzung des Fernsehsenders n-tv eine "systematische Gegnerschaft zur Türkei" vor. "Bitte hört auf, uns Lektionen in Menschenrechten und Demokratie zu erteilen", fügte Cavusoglu hinzu.

Cavusoglu wollte für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei werben. Dazu gibt es im April ein Referendum, bei dem auch in Deutschland lebende Türken abstimmungberechtigt sind.