Wegen Referendum und Menschenrechten Europarat stellt Türkei unter Beobachtung
News folgenDie Türkei ist eines der ersten Mitglieder des Europarats. Nun stellt dieser das Land unter Beobachtung und nimmt damit das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei sowie das Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Oppositionelle genauer unter die Lupe. Ankara ist empört – schließlich verteidige die Türkei europäische Werte.
Aus Sorge um die Demokratie in der Türkei stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten aus den 47 Mitgliedsländern am 25. April in Straßburg für die Wiederaufnahme des sogenannten Monitorings. Für den Beschluss votierten 113 der 170 Delegierten. Damit steht die Türkei erstmal seit 13 Jahren wieder im Fokus. Das bedeutet, dass zwei Berichterstatter regelmäßig in die Türkei fahren, um die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu überprüfen.
Türkei sieht sich ungerecht behandelt
Das türkische Außenministerium verurteilte den Beschluss als politisch motiviert. Ankara kritisierte, die Entscheidung sei auf "bösartige Kreise" in der Parlamentarischen Versammlung (PACE) zurückzuführen und "eine Schande für das Organ, das behauptet, die Wiege der Demokratie zu sein".
Die Türkei sei "ein entschiedener Verteidiger moderner europäischer Ideale und Werte". Weiter hieß es: "Die Türkei steht an der Seite derjenigen, die am verletzlichsten sind, und kämpft fast alleine gegen Fremdenhass und Islamophobie, die sich mit Gewalt im heutigen Europa ausbreiten."
Entscheidung sei ein "historischer Fehler"
Die Entscheidung lasse der Türkei keine andere Wahl, als ihre Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung zu überdenken, teilte das Außenministerium mit. Europaminister Ömer Celik sprach von einem "historischen Fehler". In der PACE-Resolution hieß es, ernsthafte Bedenken gebe es vor allem mit Blick auf den anhaltenden Ausnahmezustand, kollektive Entlassungen von Staatsbediensteten sowie inhaftierte Parlamentarier und Journalisten. Türkische Abgeordnete sprachen sich bei der Debatte vehement gegen eine Wiederaufnahme der Beobachtung aus.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im vergangenen Juli ausgerufen. Er wurde vergangene Woche nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum erneut verlängert.
Die Türkei, die dem Europarat 1950 kurz nach seiner Gründung beitrat, stand bereits zwischen 1996 und 2004 unter voller Beobachtung. Unter anderem wegen der Abschaffung der Todesstrafe wurde der Prozess beendet. Erdogan hat seit dem Putschversuch mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht, was nach Angaben des Europarats zu einem Ausschluss der Türkei führen würde.
