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Ecuador will Wikileaks-Mitgründer Julian Assange Asyl gewähren

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Ecuador will sich verstärkt um Asylverfahren für Assange bemühen  

Das südamerikanische Land will Assange aufnehmen

19.05.2017, 15:51 Uhr | pdi, AS, AFP, dpa

Ecuador will Wikileaks-Mitgründer Julian Assange Asyl gewähren. Gegen Julian Assange wird in Schweden nicht mehr ermittelt. (Quelle: dpa)

Gegen Julian Assange wird in Schweden nicht mehr ermittelt. (Quelle: dpa)

Vor fünf Jahren flüchtete Julian Assange vor der schwedischen Justiz in die Botschaft Ecuadors in London. Der Grund: ein Haftbefehl wegen einer Vergewaltigung in Schweden. Jetzt stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn ein.

Ecuador will seine diplomatischen Bemühungen in London verstärken, um Julian Assange Asyl in dem südamerikanischen Land zu gewähren. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag und zitierte eine nicht näher genannte Quelle aus dem Außenministerium. Ecuadors Botschaft in London wollte dazu nicht Stellung nehmen. Sie kündigte aber an, dass der ecuadorianische Außenminister am Nachmittag eine Stellungnahme in Südamerika abgeben wolle.

Das teilte Anklägerin Marianne Ny am Freitag in Stockholm mit. Assange hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um dem Haftbefehl wegen Vergewaltigung aus dem Jahr 2010 zu entgehen.

Der Australier fürchtete, von Schweden aus in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine Verurteilung für die Enthüllungen seiner Plattform Wikileaks droht. Wann und ob Assange sein Exil nach der Nachricht vom Freitag verlassen wird, ist unklar. Assanges Anwalt bittet den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron um Hilfe beim Verlassen der Botschaft. "Er (Assange) ist der einzige politische Gefangene in Westeuropa."

Assange hält sich in der Botschaft von Ecuador auf. Davor wartet die Polizei (Quelle: Reuters/Peter Nicholls)Assange hält sich in der Botschaft von Ecuador auf. Davor wartet die Polizei (Quelle: Peter Nicholls/Reuters)

Kampf aus dem Exil

Assanges Anwälte hatten immer wieder eine Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Nach langem Tauziehen um eine Befragung des Australiers zu den Vorwürfen hatten die schwedischen Staatsanwälte ihn vor einem halben Jahr in der Botschaft Ecuadors verhört.

Assange gilt als maßgeblicher Mitgründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, die Einblick in unethisches Verhalten von Regierungen und Unternehmen verspricht.

Seinen Kritikern gilt der 45-jährige gebürtige Australier jedoch nicht nur als schillernde Persönlichkeit, sondern vielfach auch als selbstgefälliger Akteur, der mit der Veröffentlichung heikler Informationen sogar das Leben anderer Menschen aufs Spiel setzt.

Umstrittene Enthüllungen

Assange erklärte in der Vergangenheit stets, er befürchte, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Er blieb deswegen in der Londoner Botschaft Ecuadors.

Assange hält sich in der Botschaft von Ecuador auf (Quelle: Reuters/Peter Nicholls)Assange hält sich in der Botschaft von Ecuador auf (Quelle: Peter Nicholls/Reuters)

Die Internet-Plattform Wikileaks hatte 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspionierte.

Chronologie

  • August 2010: Schwedische Staatsanwälte erlassen Haftbefehl gegen Assange, heben ihn aber kurz darauf wieder auf. Die Justiz wirft dem Australier vor, er habe bei einem Besuch im Land zwei Frauen vergewaltigt und sexuell genötigt.

  • Dezember 2010: Assange wird von der britischen Polizei wegen eines neuen Haftbefehls aus Schweden festgenommen. Gegen Kaution und unter Auflagen kommt er frei. Er hält die Vorwürfe für politisch motiviert.

  • Februar 2011: Ein Londoner Gericht hält eine Auslieferung nach Schweden für rechtens, Assange geht Anfang März in Berufung. Er fürchtet die Auslieferung an die USA, wo ihm eine lange Haft wegen Geheimnisverrats drohen könnte.

  • November 2011: Der britische High Court entscheidet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden darf. Der legt Einspruch ein.

  • Juni 2012: Der Einspruch scheitert. Am 19. Juni flieht Assange in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl.

  • Juli 2014: Seine Anwälte beantragen in Schweden eine Aufhebung des vier Jahre alten Haftbefehls. Der Antrag scheitert.

  • August 2015: Die schwedische Staatsanwaltschaft lässt die Vorwürfe der sexuellen Nötigung und des Missbrauchs wegen Verjährung fallen. Der Vergewaltigungsvorwurf bleibt aber bestehen.

  • Februar 2016: Nach Ansicht von UN-Rechtsexperten kommt Assanges Aufenthalt in der Botschaft einer willkürlichen Haft gleich. Sie fordern, er müsse sich wieder frei bewegen können.

  • November 2016: Schwedische Staatsanwälte befragen Assange in London.

  • April 2017: Medienberichten zufolge bereiten die USA eine Anklage gegen ihn vor.

  • Mai 2017: Schwedens Justiz gibt bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen Assange einstellt.

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