Nato-Russland-Rat: Nato wirft Russland Täuschung vor

Hat Russland die Nato bewusst über die Größe des jüngsten Militärmanövers "Sapad" getäuscht? Die Bündnispartner beantworten die Frage mit einem klaren "Ja". Beim Nato-Russland-Rat treffen zwei völlig unterschiedliche Welten aufeinander.

Die Nato hat Russland einen klaren Verstoß gegen die gemeinsamen Transparenzregeln für Militärmanöver vorgeworfen. Die jüngste russische Übung "Sapad" (Westen) sei nach Einschätzung der Alliierten deutlich größer gewesen als angekündigt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem Treffen von Vertretern der Bündnisstaaten und Russlands in Brüssel. Zudem habe Russland auch über das Manövergebiet ursprünglich andere Angaben gemacht.

Der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko wies die Vorwürfe zurück. Der Westen habe keine Beweise vorgelegt und eine große Propaganda-Kampagne geführt, sagte er. Gruschko warf der Nato vor, einen intensiveren Austausch zu blockieren. Er spielte damit darauf an, dass die Nato wegen des Ukrainekonflikts zahlreiche Formate der Zusammenarbeit ausgesetzt hat. "Wenn die Nato-Staaten wirklich eine Deeskalation wollen (...), dann müssen sie Schritte unternehmen, um wieder zu normalen Beziehungen zu kommen", sagte Gruschko.

"Grundlegenden Differenzen"

Konkrete Nato-Schätzungen zur russischen Übung nannte Stoltenberg nicht. Nach Angaben aus Bündniskreisen wird die Zahl der an "Sapad" beteiligten Soldaten allerdings von westlichen Militärexperten auf zwischen 60.000 bis 80.000 beziffert. Einzelne Berechnungen gehen sogar noch darüber hinaus. Moskau hatte offiziell angegeben, dass an dem "Sapad"-Manöver im September 12:700 Soldaten teilnehmen würden.

In der Nato wird davon ausgegangen, dass Russland durch die Angabe der niedrigen Zahl Transparenzverpflichtungen umgehen wollte. Bei mehr als 13.000 Soldaten muss ein Mitgliedsland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine umfangreiche Beobachtung der Übung ermöglichen. Selbst das Überfliegen des Manövergebiets und Gespräche mit beteiligten Soldaten wären dann erlaubt. Vor allem Länder wie Polen, Litauen, Lettland und Estland sehen die russische Großübung an ihrer Grenze als Drohgebärde.

Die Diskussionen über "Sapad" wurden im Rahmen des sogenannten Nato-Russland-Rates geführt. Weitere Themen des Treffens waren der andauernde Ukrainekonflikt und die die Lage in Afghanistan. Nach Angaben von Stoltenberg gab es allerdings auch dabei keine Annäherung. Mit Blick auf Afghanistan sprach er im Anschluss an die dreieinhalbstündigen Gespräche von "erheblich unterschiedlichen Analysen", mit Blick auf die Ukraine von "grundlegenden Differenzen."