Streit mit der EU Türkei droht mit Ende des Flüchtlingspakts
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Der türkische Europa-Minister, Ömer Celik, wirft der Europäischen Union vor, sich nicht an die Vereinbarungen aus dem Flüchtlingsdeal zu halten. Ankara habe jedes Recht, diesen aufzukündigen, so der Politiker.
Die türkische Regierung hat der Europäischen Union (EU) indirekt mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht. Die EU halte sich nicht an alle damit verbundenen Verpflichtungen, sagte Europa-Minister Ömer Celik in einem Reuters-Interview. Die EU hat der Türkei unter anderem drei Milliarden Euro als Gegenleistung dafür zugesagt, dass das Land den Zustrom von Migranten eindämmt.
Celik kritisierte, die Finanzhilfen funktionierten nicht gut und es gebe zudem bei der Zollunion keine Fortschritte. Auch seien keine neuen Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet worden: "Eigentlich gibt es keinen Grund für die Türkei, an dem Abkommen festzuhalten." Zugleich pochte Celik auf das Ziel einer vollen EU-Mitgliedschaft. Jede Partnerschaft, die dahinter zurückbleibe, sei für die Türkei inakzeptabel.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte unlängst Alternativen zu einer EU-Mitgliedschaft ins Gespräch gebracht, weil die Lage in der Türkei die Beitrittsbemühungen infrage stelle. Die EU kritisiert das Vorgehen der türkischen Behörden nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016. Zehntausende Menschen wurden unter dem Verdacht verhaftet, den Coup unterstützt zu haben. Hunderttausende weitere verloren ihren Job.
Quelle:
- Reuters
