"Nutzt niemandem": China warnt die USA vor einem Handelskrieg

Chinas Regierungschef Li Keqiang mahnt, dass es bei einem Handelskrieg keine Sieger geben würde. Präsident Xi Jinping baut seine Regierung um und setzt dabei auf USA-Experten.

China hat die USA vor einem Handelskrieg mit der Volksrepublik gewarnt. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung des Volkskongresses in Peking sagte Regierungschef Li Keqiang: "Wir glauben, dass ein Handelskrieg niemandem nutzt, und niemand als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgeht." Eine solche Auseinandersetzung widerspreche auch dem Handel an sich, der durch Konsultationen, Verhandlungen und Dialog geführt werde.

Warnung vor emotionalen Reaktionen

Der Premier mahnte zur Vernunft und warnte vor emotionalen Reaktionen. "Wir wollen keinen Handelskrieg erleben." China sei selbst nicht daran interessiert, dass andere Länder ein großes Handelsdefizit mit China hinnehmen müssten, und strebe eine ausgeglichene Bilanz von Exporten und Importen an, sagte Li Keqiang.

Übereilte Aktionen würden vielmehr allen Seiten schaden. Über eine mögliche Reaktion Pekings auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, erhöhte Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen, verlor Li jedoch kein Wort. Erst kürzlich hatten für Handelspolitik zuständige Regierungsvertreter Chinas noch durchblicken lassen, dass es Gegenmaßnahmen geben könnte.

Xi Jinping holt USA-Experten in die Regierung

Im Zuge des drohenden Handelskriegs mit den USA baut China die Regierung um. Der Harvard-Absolvent und Wirtschaftsberater von Staats- und Parteichef Xi Jinping, Liu He, übernimmt den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Neuer Zentralbank-Chef wird Yi Gang, der an der Universität von Illinois Wirtschaftswissenschaften studierte.

Der 66-jährige Liu führte jüngst eine chinesische Delegation an, die mit einer Reise nach Washington den Ausbruch eines Handelskrieges verhindern wollte. Liu wird voraussichtlich auch Leiter der Kommission für Finanzstabilität und Entwicklung, die die Koordination zwischen den Aufsichtsbehörden und der Zentralbank verbessern soll, um finanzielle Risiken abzuwehren.

Ernennung des Zentralbankchefs überrascht

Während die Ernennung von Liu zum Vize-Regierungschef weithin erwartet wurde, kommt die des neuen Zentralbankchefs überraschend. Der 60-Jährige Yi gilt als Schützling des seit 2008 amtierenden Notenbankchefs Zhou Xiaochuan und verbrachte 14 Jahre in den USA, wo er unter anderem als Ökonom arbeitete und an der Indiana University lehrte. Er hat maßgeblich die Geld- und Währungspolitik der vergangenen Jahre mitbestimmt, darunter die Abwertung der Landeswährung Yuan 2015. Von 2009 bis 2016 leitete er auch die Devisenaufsicht.

Der künftige oberste Währungshüter gilt als reformfreudig, aber als weniger einflussreich als sein Vorgänger, da er dem mächtigen Zentralkomitee der Kommunistischen Partei nicht direkt angehört, sondern nur zu dessen alternativen Mitgliedern zählt. "Er ist ein wichtiges Symbol für Kontinuität in der Geldpolitik", sagte Yu Yongding, ein früherer Notenbankberater.