US-Strafzölle: Donald Trump riskiert mit "America First" globalen Handelskrieg

America first: Mit hohen Strafzöllen auf Stahlimporte will Donald Trump die heimische Industrie schützen – Europa droht mit Vergeltung. Kommt es zum offenen Handelskrieg?

Mit seiner Ankündigung hoher Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl hat US-Präsident Donald Trump im eigenen Land und weltweit für Aufruhr gesorgt. Zuletzt hatten sowohl befreundete Staaten als auch Teile seiner eigenen Regierung versucht, Trump von dem Plan abzuhalten.

Doch Trump will gemäß seiner „America First“-Linie schon ab kommender Woche Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl sowie von zehn Prozent auf Aluminium erheben. Damit will Trump die heimische Industrie aufpäppeln. Die Reaktionen folgten prompt:

• EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Europäische Union werde in den kommenden Tagen Vergeltungsmaßnahmen präsentieren. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden."
• Kanadas Handelsminister François-Philippe Champagne nannte mögliche US-Strafzölle für Stahl oder Aluminium aus Kanada "inakzeptabel". Außenministerin Chrystia Freeland betonte, Kanada kaufe mehr Stahl aus den USA als jedes andere Land der Welt.
• Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen auf allen Seiten. "Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.
• Auch die US-Börsen reagierten unmissverständlich: Der Leitindex Dow Jones schloss mit einem Minus von 1,7 Prozent. Zu den Verlierern gehörten exportorientierte Unternehmen wie Boeing und General Motors sowie Technologiekonzerne wie Apple und Cisco Systems.

Was bezweckt Trump mit dem Vorstoß? Er will heimische Unternehmen wie Century Aluminium und US Steel vor günstigerer Ware aus dem Ausland schützen. Die offizielle Begründung für die Einführung der Zölle lautet, dass die Abhängigkeit der USA von Stahl- und Aluminiumimporten die nationale Sicherheit gefährde.

Die Aluminiumhütten und Stahlwerke in den USA können wegen der Billigkonkurrenz im Ausland ihre Kapazitäten schon lange nicht mehr auslasten. Die Stahlindustrie liegt derzeit nur bei 73 Prozent Auslastung und soll mithilfe der Zölle auf 80 Prozent gebracht werden. Bei der Aluminiumindustrie soll der Auslastungsgrad von derzeit sogar nur 48 Prozent auf 80 Prozent angehoben werden. In den USA mussten seit dem Jahr 2000 zehn Stahlwerke schließen.

Trump setzt damit seine protektionistische Politik fort, nachdem er zuletzt bereits Importzölle auf Waschmaschinen, Solaranlagen und Flugzeuge eingeführt hatte, Die Verhängung der Zölle dürfte die USA insbesondere auf Kollisionskurs mit China bringen. Zwar machen chinesische Einfuhren nur zwei Prozent der US-Stahlimporte aus, aber die massive Überproduktion in China hat zum Einbruch der Weltmarktpreise geführt.

Wie ist Deutschland betroffen? Deutschland rangiert unter den Ländern, die Stahl in die Vereinigten Staaten einführen, nach Angaben des US-Handelsministeriums an achter Stelle. Die deutschen Stahlexporte in die USA nahmen demnach zwischen 2011 und 2017 um etwa 40 Prozent zu.

Allerdings werden die Einzelheiten von Trumps Plänen erst kommende Woche bekannt gegeben. Viele Details, wie etwa die geplante Dauer der Zölle, sind derzeit noch offen. Aus den öffentlichen Äußerungen Trumps lässt sich auch nicht mit Gewissheit entnehmen, dass die Strafzölle ausnahmslos für alle Staaten gelten werden. Allerdings berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf einen anwesenden Stahlvertreter, dass Trump hinter verschlossenen Türen sehr wohl zugesagt habe, dass es keine Ausnahmen gebe. Europa hatte darauf gehofft, dass enge Verbündete von den Strafzöllen ausgenommen werden könnten. Danach sieht es nun nicht mehr aus.

Was macht Europa? Zum einen wird man noch versuchen, die verbleibende Woche zu nutzen, um Zugeständnisse zu erzielen. Andernfalls bleibt der Klageweg bei der Welthandelsorganisation.

Unvorbereitet trifft die Maßnahme Europa allerdings nicht. In Brüssel arbeitet man seit Wochen an einer Liste jener US-Produkte, die man im Gegenzug mit Strafzöllen belegen will. Die Liste soll etwa Motorräder, Whiskey, Orangensaft und Tomaten aus amerikanischer Produktion umfassen. Sie dürften in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

Wie reagiert Amerika? Im sogenannten "Rostgürtel" im Nordosten der USA dürfte gejubelt werden. Doch es gibt auch in Amerika Widerstand gegen die Strafzölle. Zuletzt hatten sich die metallverarbeitenden Branchen gewehrt, deren Produktionskosten steigen würden. Der Autohersteller Toyota warnte bereits vor höheren Autopreisen in den USA. Auch innerhalb der republikanischen Partei und seiner eigenen Regierung haben zahlreiche Stimmen Trump vor den möglichen Kosten durch steigende Preise und Vergeltungsmaßnahmen gewarnt.

Für Irritationen sorgte in den USA die spontane Verkündung der folgenreichen Entscheidung. Das Treffen mit den US-Industrievertretern, bei dem Trump die Zölle bekannt gab, wurde kurzfristig einberufen. Zahlreiche Berater im Weißen Haus wussten am Vorabend nichts von Trumps Plänen.

In Washington wird darüber spekuliert, ob das hastige Vorgehen des US-Präsidenten auch damit zu tun haben könnte, dass Trump in dieser Woche unter besonders starkem innenpolitischen Druck steht. Am Mittwoch war seine treueste Beraterin zurückgetreten. Interner Streit im Weißen Haus sowie neue Enthüllungen über problematische Geschäfte von Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner beherrschen zudem die Schlagzeilen.