Während Faeser-Besuch: Erdoğan will Kurdenmilizen "ausrotten"

Im Schatten der jüngsten türkischen Militäroffensive besucht die deutsche Innenministerin das Land. In Ankara ruft sie zur Einhaltung des Völkerrechts auf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schlägt auch während des Besuchs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) immer martialischere Töne an. Die deutsche Politikerin rief die Türkei nach Beginn der neuen Offensive in Syrien und im Irak dazu auf, eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Die Reaktion der Türkei müsse verhältnismäßig sein, sagte Faeser am Dienstag. Erdoğan hingegen stellte kein baldiges Ende der Angriffe gegen die kurdischen Milizen in Aussicht.

"Sobald wie möglich werden wir, so Gott will, zusammen mit unseren Panzern, Soldaten und Weggefährten, alle ausrotten", sagte der türkische Präsident. "Ab sofort gibt es für uns nur noch ein einziges Maß, ein einziges Limit. Und das ist die Sicherheit unseres eigenen Landes."

Seit Sonntag fliegt die Türkei in Syrien und im Irak Angriffe auf Stellungen kurdischer Milizen, die sie für einen Anschlag am 13. November im Zentrum Istanbuls verantwortlich macht. Sowohl die syrische Kurdenmiliz YPG als auch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK weisen jede Verantwortung für die Explosion zurück, bei der sechs Menschen getötet wurden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Das türkische Verteidigungsministerium sprach in der Nacht zum Dienstag von Angriffen aus der Luft und mit landgestützten Geschützen. Dabei sind nach Angaben der türkischen Armee 184 "Terroristen neutralisiert" worden. Den Begriff verwenden Regierung und Streitkräfte der Türkei üblicherweise auch für kurdische Gruppen, die zuletzt in beiden Nachbarländern attackiert wurden. Die Türkei sieht die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK gilt unter anderem auch in Deutschland als Terrororganisation, die YPG nicht.

Faesers Amtskollege gilt als Hardliner

Bei seinem Treffen mit Innenministerin Faeser verteidigte der türkische Innenminister Soylu das türkische Vorgehen in Syrien und dem Irak und sagte, es gebe Bemühungen, dort einen Terrorstaat zu gründen. Das könne Ankara nicht zulassen. Faeser sagte, man stehe an der Seite der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus, Zivilisten müssten aber geschützt und Völkerrecht eingehalten werden.

Soylu gilt als nationalistischer Hardliner im Kabinett Erdoğans. Bei dem Treffen der beiden Innenminister seien außerdem auch Themen wie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Migration besprochen worden, hieß es.

Die Bundesregierung hatte Ankara bereits am Montag zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert. Die Türkei begründet ihre Offensive mit dem Recht auf Selbstverteidigung. "Das Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet nicht ein Recht auf Vergeltung", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger.

USA und Russland mahnen Zurückhaltung an

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet derweil von neuerlichen Angriffen auf Ziele in Syrien. Am Dienstag seien bei einem Drohnengriff auf eine Militärbasis zwei kurdische Kämpfer getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Der Stützpunkt werde gemeinsam von der US-geführten internationalen Koalition und kurdischen Kämpfern genutzt. Ein Sprecher des Zentralkommandos der US-Armee (Centcom) erklärte am Dienstag, dass in der Region stationierte US-Soldaten "nicht in Gefahr" gewesen seien. "Die nächsten Luftangriffe waren mindestens 20 bis 30 Kilometer entfernt", erklärte der Sprecher.

Moskau und Washington haben Ankara zur Zurückhaltung aufgerufen, nachdem der türkische Präsident Erdoğan auch die Möglichkeit einer Bodenoffensive gegen die kurdisch kontrollierten Gebiete angekündigt hatte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte die Türkei vor einer "Destabilisierung der Situation". Ein Sprecher des US-Außenministeriums rief "zur Deeskalation in Syrien auf, um Zivilisten zu schützen und das gemeinsame Ziel, einen Sieg über den Islamischen Staat, zu unterstützen", so Ned Price. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar forderte die USA dagegen auf, die syrische Kurdenmiliz YPG nicht länger zu unterstützen.

NGO berichtet von mindestens 35 Toten

Zuvor hatte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von mindestens 35 Toten infolge der neuen Militäroffensive berichtet – unter ihnen auch Zivilisten. In der südosttürkischen Provinz Gaziantep kamen am Montag nach Angaben des türkischen Innenministeriums drei Menschen durch Beschuss aus Syrien ums Leben.

Die jüngste Offensive ist die mittlerweile fünfte der Türkei in Nordsyrien. Infolge der Militäreinsätze hält die türkische Armee grenznahe Gebiete in dem Bürgerkriegsland besetzt und kooperiert dabei mit Rebellengruppen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird dagegen von Russland unterstützt. Seit Beginn des Jahres läuft auch eine separate Offensive im Nordirak. Die Türkei unterhält dort seit 2016 mehrere Militärposten.