Baerbock: Deutschland als politische Brücke? "Manchmal ist es hart"

Deutschland sucht in Krisenzeiten nach einem Kurs. Außenministerin Annalena Baerbock sieht sich als Brückenbauerin und ruft zum Dialog auf. Dabei nennt sie nur eine Einschränkung.

Die Stimmung in Berlin ist stürmisch und unterkühlt. Das liegt einerseits am Wetter: Seit Montagnacht liegt in der Hauptstadt der erste Schnee. Viele Autos waren am Morgen mit einer mehrere Zentimeter dicken Schicht bedeckt. Anderseits wird die deutsche Politik immer wieder von großen Krisen durchgeschüttelt, wie der Haushaltsnotstand oder die Kriege in Nahost und der Ukraine. Es sind Zeiten, in denen man leicht den Mut verlieren könnte. Darüber sind sich viele im politischen Berlin einig.

Auch Außenministerin Annelana Baerbock (Grüne) ist im Krisenmodus. Im Angesicht der tagesaktuellen Krisendiplomatie bleibt ihr kaum Zeit, um außenpolitische Leitplanken zu skizzieren. Es gibt eigentlich keinen Raum für Grundsatzreden. Doch am Dienstag fand in Berlin das jährliche Forum Außenpolitik statt, eine Veranstaltung, die traditionell vom deutschen Außenminister oder der Außenministerin eröffnet wird. Und auch Baerbock findet Zeit für eine Rede, zumal der Veranstaltungsort nur 100 Meter vom Auswärtigen Amt entfernt liegt.

Knapp 30 Minuten wird die Grünen-Politikerin an diesem Dienstag über Grundsätzliches sprechen. Darüber, wie Kriege und Krise dazu führen, dass sich Hass und Wut auch in Deutschland verbreiten. Ihre Forderung: Deutschland müsse mehr dafür tun, gesellschaftliche Gräben nicht tiefer werden zu lassen.

Baerbock stemmt sich gegen den Sturm – gegen die Flut internationaler Krisen. Denn das Wasser steht auch der deutschen Politik gegenwärtig bis zum Hals.

Baerbock: Wut und Trauer schlagen in Hass um

Baerbock beginnt mit einer Bestandsaufnahme der aktuellen außenpolitischen Debatte in Deutschland. "Wir erleben, wie Konflikte, die Tausende Kilometer entfernt von uns ausgetragen werden, auch den Weg in unsere Gesellschaften finden", sagt die Außenministerin. Das sei gut, aber dadurch würde Wut und Trauer auch auf unseren Straßen, in unseren Schulen "in Hass umschlagen".

Besonders besorgt schaut Baerbock auf den gesellschaftlichen Diskurs in diesen Krisenzeiten. "Wir sehen Social-Media-Blasen, die wie Echokammern wirken, in der sogar Osama Bin Laden als Kronzeuge einer vermeintlich antikolonialen Weltanschauung herangezogen wird“, so die Außenministerin.

Diese Blasen seien von einer einseitigen Weltsicht gezeichnet. Im Angesicht "der schrecklichen Bilder" sei es "vielleicht auch irgendwie verständlich", "dass sich einige einfach wünschen, sich in einer moralischen Reinheit isolieren zu können, anstatt sich mit der anderen Sichtweise auseinanderzusetzen."

Es sind Sorgen, die die Grünen-Politikerin nach dem Terrorangriff der Hamas oft geäußert hat. Sie sehe eine zunehmende Polarisierung der deutschen Gesellschaft, und sie spricht sich prinzipiell dafür aus, lösungsorientierter und mit mehr Komplexität zu debattieren.

Deutschlands außenpolitische Rolle

Das macht sie auch den Medien zum Vorwurf. "Wir haben nur dann eine Chance, die vielen Krisen wirklich anzugehen, wenn wir das Gegenteil von dem tun, was unser erster Impuls ist." Das sei manchmal "richtig hart" – "erst recht in einer stark getriebenen Social-Media-, aber auch durch Klicks getriebenen Medien-Welt". Sie fordert: "Wenn wir, statt zu vereinfachen, den universellen Blick annehmen, uns der Komplexität stellen, die Dilemmata ausbuchstabieren – nur dann werden wir es schaffen, die Gräben zu überwinden."

Die Gräben haben sich in den vergangenen Jahren vertieft – die gesellschaftlichen in Deutschland und die politischen zwischen vielen Staaten. Gegenwind gab es in den vergangenen Jahren auch für Baerbock persönlich, weil ihre Kritiker ihre wertegeleitete Außenpolitik als moralisch aufgeladen und wenig diplomatisch oder gar strategisch unklug und nicht im deutschen Interesse empfinden. Baerbock sagt dazu am Dienstag in Berlin: "Es wäre bequem, bei schwierigen Partnern unsere Differenzen auszublenden und zum Beispiel nicht über Menschenrechte zu sprechen." Vertrauen und Ehrlichkeit seien wichtig, um Brücken zu bauen.

Darin sieht die Außenministerin aktuell die zentrale Herausforderung für Deutschland – innen- wie außenpolitisch. Deutschland soll Brücken bauen, auch mit Staaten im Dialog bleiben, die nicht in jeder Frage die gleiche Haltung haben wie die Bundesregierung. "Vertrauen schaffen, bereit zu sein, die Not des anderen zu sehen", so beschreibt die Ministerin die Leitlinie der deutschen Außenpolitik. Das gelte auch für den Nahostkonflikt: "Gerade weil unser Land, Deutschland, klar an der Seite Israels steht und Vertrauen bei arabischen Ländern genießt, müssen wir als Brückenbauer fungieren."

Putin und Hamas wollen keine internationale Ordnung

Baerbock weiß, dass sie beim außenpolitischen Forum in Berlin auch vor vielen Diplomatinnen und Diplomaten spricht. Viele im Saal wünschen sich eine diplomatischere Sprache der Außenministerin – weniger Moralisieren, mehr Interessenausgleich und Strategie. "Wir sehen nicht, dass uns eine wertegeleitete Außenpolitik irgendwo hinführt. Deutschland braucht strategisches Handeln", sagt ein Konferenzteilnehmer am Rande von Baerbocks Rede zu t-online.

Zwar spricht Baerbock oft über wertegeleitete Außenpolitik, aber es ist immer weniger erkennbar, dass das tatsächlich die Leitlinie des politischen Handelns der Bundesregierung im Ausland ist. Seitdem der Konflikt zwischen Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Leitplanken deutscher Außenpolitik überwunden zu sein scheint, ist Deutschlands Politik in vielen Fragen interessengeleiteter geworden. Auch Baerbock ist mit vielen internationalen Partnern im Dialog – mit China, Aserbaidschan, Saudi-Arabien, dem Libanon, der Türkei. Länder, mit denen sich Deutschland in zentralen Fragen uneinig ist.

Das ist durchaus harte diplomatische Arbeit. "Vermeintlich simple Dinge", wie zum Beispiel Lebensmittel zur Versorgung der Zivilbevölkerung in den Gazastreifen zu bekommen, würden laut Baerbock viele Tage dauern. Gespräche sind also wichtig, aber die Außenministerin nutzt auch die Gelegenheit, um eine Spitze in Richtung Kreml zu senden. "Was mich besorgt, ist, wie sich von diesen Akteuren, aber toleriert von anderen, eine Ruchlosigkeit auszubreiten scheint. Eine Bereitschaft, die fundamentalen Regeln unseres Zusammenlebens zu brechen", meint Baerbock. "Mit barbarischem Terror wie im Fall der Hamas. Mit einem ruchlosen Angriff auf einen Nachbarn wie im Falle Russlands."

Damit stellt sie Wladimir Putins Regime in Russland mit einer Terrororganisation auf eine Stufe.

Kein Antisemitismus, kein Rassismus gegen Muslime

Trotzdem unterstützt Deutschland in Bezug auf alle globalen Krisen einen Dialog. Bei der deutschen Dialogbereitschaft macht die Grünen-Politikerin jedoch einige Einschränkungen. Zwar habe gerade in Demokratien jeder das Recht, seine Meinung kundzutun, betont Baerbock. "Aber antisemitischer Hass und anti-israelische Hetze sind keine Meinung." Wer in Deutschland lebe und das Existenzrecht Israels infrage stelle oder den Holocaust relativiere, "der trifft auf unseren erbitterten Widerstand mit all seinen Konsequenzen. Weil es an dieser Stelle kein Ja-aber, sondern nur ein Nie-wieder gibt." Genauso deutlich warne sie davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen oder gegen sie zu hetzen.

Damit will die Bundesregierung eine deutliche Botschaft an die deutsche Gesellschaft, aber auch an internationale Partner senden: Es gibt keine Menschen zweiter Klasse, weder Muslime noch Juden dürften Diskriminierung erfahren. Deutschland sei bei seiner Unterstützung für Israel keineswegs blind, sondern habe auch die humanitäre Lage der Palästinenser im Blick. Diesen Punkt möchte Baerbock in Berlin auch vor dem Hintergrund machen, dass die deutsche Haltung vor allem auch in muslimisch geprägten Gesellschaften heftigen Unmut hervorruft. Damit die Bundesregierung hier ihre selbst definierte Rolle als "Brückenbauer" überhaupt noch wahrnehmen kann, müsse deutsche Politik hier gegensteuern.

Somit stehen auch am Dienstagmorgen vor allem die Kriege in der Ukraine und in Israel im Fokus. Doch nach einer kurzen Podiumsdiskussion mit ihrem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis im Anschluss an ihre Rede muss die Außenministerin vorzeitig gehen. Es ist 9.50 Uhr, in wenigen Minuten wird Kanzler Scholz im Bundestag zur aktuellen Haushaltskrise sprechen. "Stellen Sie sich die Schlagzeile vor, wenn die Außenministerin dort nicht erscheint", scherzt Baerbock.

Hinter dem Witz steckt jedoch ein Stück Ernsthaftigkeit. Ihre Anwesenheit im Bundestag wird als politisches Zeichen der Solidarität gewertet. Doch Symbolpolitik kostet Zeit – Zeit, die deutsche Ministerinnen und Minister nicht haben, während Deutschland von internationalen Krisen erdrückt zu werden droht. Das gilt insbesondere für die deutsche Außenministerin.