Regierung palästinensischer Gebiete im Westjordanland tritt zurück

Im Westjordanland ist die Regierung zurückgetreten. Das hat auch mit Plänen der USA zu tun, um den Nahen Osten zu befrieden.

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, hat am Montag in Ramallah seinen Rücktritt eingereicht. Dies sei auf Wunsch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erfolgt, auf den arabische Länder der Region und die USA entsprechenden Druck ausgeübt haben, hieß es zuvor im Fernsehsender Watan TV unter Berufung auf Regierungsbeamte. Es hatte seit Längerem Berichte über einen solchen Schritt Schtajes gegeben.

Dahinter steht das Bestreben Washingtons, die Palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren, um die Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser wieder ins Spiel zu bringen, die zuletzt nahezu bedeutungslos geworden war. So wollen die USA den Nahen Osten befrieden.

Der mögliche Rücktritt Schtajes sei jedoch zunächst als eher symbolischer Schritt zu werten, hieß es. Schtajes gilt als loyaler Mitarbeiter des seit 2005 regierenden Abbas und werde weiter Chef einer kommissarischen Regierung sein. Eine neue Regierung des nationalen Konsenses zu bilden, könne Wochen oder Monate in Anspruch nehmen.

Plan schlägt Technokraten-Regierung vor

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter der Führung von Abbas verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands. Die stärkste Fraktion der Behörde ist die gleichfalls von Abbas geführte Fatah-Bewegung. Ihr gehört aber nicht die islamistische Terrororganisation Hamas an, die im Gazastreifen Krieg gegen Israel führt. Nach den Vorstellungen der USA soll nach Ende des Gaza-Krieges eine grundlegend reformierte PA den Gazastreifen verwalten. Israel lehnt diesen Plan vehement ab und will künftig weder die Hamas noch eine von der Fatah geführte PA als Regierungsmacht in Gaza sehen.

Ein weiterer Vorschlag zur Zukunft der PA sieht vor, eine Technokraten-Regierung aus Personen ohne Parteibindung zu bilden. In diesem Plan würde die Hamas der palästinensischen Dachorganisation PLO beitreten, ohne in einer künftigen palästinensischen Regierung mit eigenen Ministern vertreten zu sein. Auch diesen Vorschlag lehnt Israel ab.

Auslöser des Gaza-Krieges war das Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Seitdem hat sich auch die Lage im Westjordanland deutlich zugespitzt. 388 Palästinenser wurden dort seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam auch verstärkt zu Siedlergewalt gegen Palästinenser.