Ukraine-Talk bei Jauch: Warum Waffenlieferungen "idiotisch wären"

Was mit einem gescheiterten Assoziierungsabkommen vor nicht einmal eineinhalb Jahren begann, hat sich zu einem Konflikt in der Ukraine entwickelt, bei dem inzwischen Tausende Menschen ums Leben gekommen sind. Russland hat dabei den Schwarzen Peter – nicht ganz zu Unrecht. Ohne Moskau und Wladimir Putin wird es keinen Frieden in der Ukraine geben. Die Talkrunde bei Günther Jauch am Abend in der ARD war sich allerdings uneins: wie mit dem Kreml-Chef umspringen? Manch einer sprach Klartext.

Die Runde war eher klein besetzt, der wichtigste Mann allerdings fehlte: Wladimir Putin selbst. Und so konnten die vier Gäste letztlich drei verschiedene Positionen einnehmen.

Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, hält die Friedensinitiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande für ein Zeichen der Schwäche, denn schließlich führe Russland den Krieg in der Ukraine.

Die Journalistin und ehemalige Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz ist dagegen die Putin-Versteherin in der Runde. Sie verweist auf das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine, bei dem Russland im Vorfeld hätte einbezogen werden müssen. Dann wäre man jetzt in einer anderen Situation. Sie spricht sich dafür aus, auch auf Kiew Druck auszuüben, das wie Russland keinen vollständigen Zugriff auf die Kämpfenden in der Ostukraine habe.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hält dagegen die Sanktionen gegen Russland als Folge der Krim-Annexion für richtig. Und der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, glaubt, dass Putin den Ukraine-Konflikt innerhalb von 48 Stunden beenden könnte, wenn er nur wollte. Ob das Ergebnis für die Ukraine wünschenswert wäre, sei dahingestellt.

Keine Waffenlieferungen

Einig waren sich alle Vier immerhin in der Zurückhaltung in Bezug auf Waffenlieferungen aus dem Westen an die Ukraine. Kujat: "Wenn wir so idiotisch wären, in diesen Krieg einzugreifen, könnten wir ihn nicht gewinnen." Die Hoffnungen liegen nun auf einem nächsten Spitzentreffen am kommenden Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, die Namensgeberin eines bisher erfolglosen Waffenstillstandsabkommens in dem Konflikt ist.

Eine militärische Option steht für den Westen nicht wirklich zur Verfügung. Oder sollte die Ukraine so aufgerüstet werden, dass sie gegen die russische Armee gewinnen könnte? Mit ihrer Drohung von Waffenlieferungen verschärfen die USA den Konflikt - mit ungewissen Auswirkungen. Derzeit kann der Druck auf Russland gar nicht so stark erhöht werden, dass es zurückweichen müsste. Für Putin läuft es also einigermaßen nach Wunsch, auch wenn die Sanktionen gegen sein Land schmerzen, die es nun auch schon seit fast einem Jahr gibt. Schmerzlich für Russland ist allerdings auch der Ölpreisverfall, der mit den Sanktionen nichts zu tun hat.

"Man kann mit Russland verlässlich verhandeln"

Putin will sein Land zu alter Größe zurückführen, die es mit dem Zerfall der Sowjetunion eingebüßt hat, erklärt Schulz. Die Instrumente, die es dazu einsetzt, könne man natürlich nicht akzeptieren. Erst wenn Putin lernt, dass seine Expansionspolitik einen hohen ökonomischen Preis hat, lässt er davon ab, glaubt der Parlamentspräsident.

Das lasse sich aber nur durch geduldige Diplomatie erreichen. Und durch einen pragmatischen Ansatz, wie Ex-General Kujat einwirft. Europa, insbesondere Deutschland, neige dazu, Außenpolitik unter dem Gesichtspunkt einer Wertepolitik zu machen, "während die Russen ganz klar eine Interessenpolitik betreiben." Deshalb müsse man sich im Westen auf einen pragmatischen, realistischen Ansatz einstellen. Immerhin – das stellen Kujat und Kornblum übereinstimmend fest – kann man mit den Russen verlässlich verhandeln. Und dabei wird dann möglicherweise ein Teil der Ukraine in den Verhandlungen preisgegeben.

Denn, so sagt Kornblum, Putin will keine vereinigte westlich orientierte Ukraine. Das ist dann am Ende wohl der Preis, der dafür gezahlt werden muss, dass die Realität vom Werteideal abweicht. An Putin und seinen Ansichten führt im Ukraine-Konflikt kein Weg vorbei. Der Westen, der keinen Krieg riskieren will, muss sich deshalb auf die Gedankenwelt des Kreml-Chefs einlassen, wenn er zu einer Lösung kommen will.