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Wahlkommission: Türkisches Referendum wird nicht annuliert

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Wahlkommission weist Beschwerden zurück  

Türkisches Referendum wird nicht annuliert

19.04.2017, 17:44 Uhr | dpa, pdi

Wahlkommission: Türkisches Referendum wird nicht annuliert. Ein Mitglied eines Wahlkomitees hält in einem geschlossenen Wahllokal bei der Auszählung einen abgestempelten Stimmzettel hoch.  (Quelle: dpa)

Ein Mitglied eines Wahlkomitees hält in einem geschlossenen Wahllokal bei der Auszählung einen abgestempelten Stimmzettel hoch. (Quelle: dpa)

Die empörte Opposition forderte eine Annullierung des Referendums in der Türkei, bei dem Staatschef Erdogan einen Sieg für sich reklamierte. Die Wahlkommission traf nun eine Entscheidung - und lehnte den Antrag mit großer Mehrheit ab.

Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten am Mittwoch gegen den von der größten Oppositionspartei CHP am Vortag eingebrachten Antrag gestimmt, einer dafür. Die CHP hatte die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Türkischer Außenminister erhebt schwere Vorwürfe

Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Auch der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, sah darin "einen Verstoß gegen türkisches Recht". Link sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe "kann leider keine Rede sein".

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erhob am Mittwoch dagegen schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. "Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen", sagte er in Ankara. Cavusoglu verbat sich jegliche Einmischung Europas.

"Zweifel sind politisch motiviert"

Cavusoglu sagte, das Referendum sei "transparent" verlaufen. Die Feststellungen der Wahlbeobachter - die internationale Standards nicht erfüllt sahen - seien "äußerst parteiisch". "Und so haben sie auch überhaupt keine Geltung und keinen Wert." In dem vorläufigen Bericht der Beobachter gebe es "eine Vielzahl an technischen und konkreten Fehlern und da sehen wir eine Absicht dahinter".

Link sagte: "Die jetzt öffentlich vorgebrachten Zweifel an unserer Neutralität sind eindeutig politisch motiviert." Die Bundesregierung riet der Türkei dennoch, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter nicht einfach abzutun. Die Regierung in Ankara sei "gut beraten, das ernst zu nehmen, intensiv zu prüfen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Was mögliche Wahlmanipulationen betrifft, so fordern wir die türkischen Behörden auf, diesen ernsten Verdachtsmomenten in einer sorgfältigen und transparenten Weise nachzugehen." Er fügte hinzu: "Nach dem Referendum ist jetzt die Zeit gekommen, eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen zu beginnen, inklusive einer möglichen Neubewertung."

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