Ukraine-Konflikt: IGH weist Kiews Forderungen zurück

Bereits seit 2014 herrscht zwischen Russland und der Ukraine Krieg. Es geht um die ukrainische Halbinsel Krim, die von prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpft ist. Im Januar reichte die ukrainische Regierung am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Moskau Klage ein. Der Vorwurf: "Militärische Intervention in der Ukraine, Finanzierung von terroristischen Akten und Verletzung der Menschenrechte von Millionen ukrainischer Bürger".

Am Mittwoch wurde nun am höchsten UN-Gericht von 16 Richtern das Urteil gefällt. Den Forderungen aus Kiew, eine russische Unterstützung der Rebellen im Osten der Ukraine zu unterbinden, wurde vorerst nicht nachgegangen. Für die Einleitung dringender Maßnahmen reichten die Beweise nicht aus. Russland wurde jedoch zum Respekt und Schutz von nationalen Minderheiten auf der Krim aufgefordert.

Kiew forderte Entschädigungen

Kiew wollte auch Entschädigungen von Russland für Zivilisten erreichen, die Opfer des seit drei Jahren anhaltenden Konflikts geworden sind.
Auch die Familien der Opfer von Flug MH17, der am 17. Juli 2014 über der Ostukraine mit einer in Russland hergestellten Buk-Rakete abgeschossen worden war, sollten nach dem Willen Kiews Entschädigungen erhalten. Seit dem Beginn der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen starben mehr als 10.000 Menschen.

Der IGH urteilte am Mittwoch zugleich, dass Moskau die Rechte der auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim lebenden Minderheiten der ethnischen Ukrainer und Tataren schützen müsse. Die ethnischen Gruppen hätten einen Recht auf eigene Organisationen und Unterricht in ihrer Sprache.
Die Russische Föderation hatte 2014 nach einem Volksentscheid die bislang zur Ukraine gehörende Krim in ihr Staatsgebiet eingegliedert, nachdem in Kiew eine prowestliche Regierung an die Macht gekommen war. Die USA und ihre Verbündeten sehen Russlands Schritt als Annexion und Verletzung des Völkerrechts an.

Entscheidung steht noch aus

Der Internationale Gerichtshof muss noch entscheiden, ob er über die nun abgelehnte Eilverordnung hinaus die Klagen Kiews annimmt. Russland habe im Zuge des Konflikts nicht nur gegen eine internationale Konvention gegen Terror-Finanzierung verstoßen, sondern auch gegen einen internationalen Vertrag gegen Rassendiskriminierung, argumentiert Kiew.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nannte die Haager Entscheidung "sehr vielversprechend". "Wir sind zuversichtlich, dass wir den richtigen Kurs verfolgen und hoffen auf eine erfolgreiche Anhörung dieser Fälle", sagte er am Rande eines Besuches in London.