Europäisch-afrikanisches Treffen Gipfel schlägt legale Fluchtwege nach Europa vor
News folgenDamit weniger Menschen die Überfahrt über das Mittelmeer wagen, will Europa enger mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten. Die Mittel: örtliche Sicherheitskräfte unterstützen, Wirtschaftshilfe und möglicherweise auch legale Fluchtwege nach Europa.
Die Regierungen von Deutschland und weiterer EU-Staaten zeigen sich in der Krise um flüchtende Menschen offen, manchen Schutzbedürftigen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Bedingung: Illegale Migrationsströme über das Mittelmeer müssten gestoppt werden. "Sonst setzen wir falsche Zeichen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Migrationsgipfel in Paris.
Asylberechtigung bereits in Afrika prüfen
Nach dem Willen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollen Menschen künftig in Tschad und Niger identifiziert werden, die Anrecht auf Asyl haben. Der Vorstoß ist Teil einer engeren Zusammenarbeit mit afrikanischen Transitländern, womit Fluchtbewegungen nach Europa eingedämmt und Menschen von der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer abgehalten werden sollen.
An dem Treffen in Paris nahmen von europäischer Seite auch die Regierungschefs Italiens und Spaniens und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Aus Afrika kamen die Staatschefs des Nigers und des Tschads und der Ministerpräsident der international anerkannten Übergangsregierung Libyens, Fajis al-Sarradsch. Die drei Länder liegen entlang der Migrationsroute nach Europa.
Vorschlag von Macron
Europäische Staaten hoffen in der Flüchtlingskrise schon länger auf eine engere Kooperation mit Herkunftsländern und Transitländern. Europäische Länder unterstützen die libysche Küstenwache, damit sie die von Schleuserbanden organisierte illegale Migration über das Mittelmeer stoppt. Dies verhindert die Einreise von Flüchtenden, die in Ländern wie Eritrea um ihr Leben fürchten müssen. Hilfsorganisationen kritisieren die dramatische Lage von Migranten im Bürgerkriegsland Libyen.
In der Abschlusserklärung des Treffens wurde "die Notwendigkeit" anerkannt, "die Umsiedlung von besonders gefährdeten Menschen zu organisieren, die internationalen Schutz brauchen". Laut einem vom Élyséepalast verbreiteten Vorschlag sollen Kandidaten dabei vom UNHCR identifiziert werden und dann sicherheitsüberprüft werden.
Vorbild Syrien
Das Verfahren zur Neuansiedlung ("Resettlement") wird bei Geflüchteten des Syrienkonflikts angewandt.Die EU-Staaten hatten etwa im Juni 2015 vereinbart, 22.504 schutzbedürftigen Personen aus Staaten außerhalb Europas (etwa aus dem Libanon, Jordanien und der Türkei) Zuflucht zu gewähren.
In der Pariser Abschlusserklärung heißt es, jedes EU-Mitgliedsland solle entscheiden, wie viele Menschen es aus Afrika aufnehme. Konkrete Zusagen gibt es nicht, auch keinen Zeitplan: Im Vorschlag heißt es, die Initiative könne in der EU diskutiert werden und stehe anderen europäischen und nicht-europäischen Ländern offen.
Merkel kündigte an, die Regierungen würden die Hilfsaktionen des UNHCR in Libyen stärker unterstützen, "damit möglichst Menschen, die heute zum Teil unter unwürdigsten Bedingungen von Milizen in Libyen festgehalten werden, eine humanitär akzeptable Zukunft haben".
"Inakzeptabel, dass Menschen in der Wüste sterben"
Auch die afrikanischen Teilnehmer bekannten sich zu einem Kampf gegen illegale Fluchtbewegungen. Es sei inakzeptabel, dass tausende Menschen in der Wüste sterben und im Mittelmeer ertrinken, sagte Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. Der Staatschef des Tschad, Idriss Déby, mahnte ein stärkeres Engagement Europas gegen Fluchtursachen wie Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung an.
Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni sprach von einem "großen Schritt vorwärts", um eine bessere Steuerung der Migration und Hilfen für afrikanische Staaten zusammen zu bringen. Er bekräftigte, dass es sich um eine Herausforderung aller EU-Mitglieder handele und nicht nur einiger weniger.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren Entwicklungshilfe
Die Organisationen Oxfam und ActionAid warfen den EU-Ländern vor, "die EU-Grenzkontrollen nach Libyen auszulagern und damit mehr Menschen in einer Hölle auf Erden einzusperren". Die Lage von Migranten in Libyen sei furchtbar, sagte Raphael Shilhav von Oxfam. Er kritisierte, der Fokus der europäischen Politik liege "eher auf der Zahl der Ankünfte als auf der Sicherheit der Menschen" und warf den Europäern vor, Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen.
2017 erreichten nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 120.000 Menschen Europa über das Mittelmeer. In den Sommermonaten Juli und August ging die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien ankamen, deutlich zurück. Im vergleich zum Vorjahr erreichten im August 2017 knapp 90 Prozent weniger Flüchtlinge die italienische Küste. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums in Rom hervor.
Diskussion um Schmugglerbanden
Die libysche Küstenwache führt den Rückgang ankommender Flüchtenden vor allem auf intensivere Kontrollen im Mittelmeer zurück. Experten gehen davon aus, dass der Rückgang auch mit dem Aufkommen einer neuen bewaffneten Gruppe in Libyen zu tun haben könnte: Sie würde Schmuggler am Ablegen hindern.
In Libyen herrscht nach jahrelangem Bürgerkrieg Chaos, zahlreiche Milizen kämpfen um die Macht. Seit 2014 sind laut der Internationalen Organisation für Migration mehr als 14.500 Menschen bei der Überfahrt von afrikanischen Transitländern nach Europa gestorben.
