Veto im UN-Sicherheitsrat: Russland blockiert Giftgasuntersuchung in Syrien

Russland hat sein Veto gegen die Ausweitung der internationalen Giftgas-Untersuchungsmission in Syrien eingelegt. Die Resolution sah vor, den UN-Kontrolleuren bei der Untersuchung von Chemiewaffenangriffen mehr Zeit zu geben.

Elf Ratsmitglieder stimmten am Dienstag in New York für die Vorlage, zwei dagegen – neben Russland auch Bolivien. Zwei – darunter auch China – enthielten sich.

In der Resolution ging es um den sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM), dessen Mandat mit dem Schritt um ein Jahr hätte verlängert werden sollen. Der JIM bezeichnet das gemeinsame Untersuchungsteam der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag. Die OPCW stellt zwar fest, ob Chemiewaffen zum Einsatz kamen, die Verantwortlichen muss aber der JIM festmachen.

Es war das neunte Mal, dass Russland eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat durch sein Veto blockierte. Moskau begründete den Schritt damit, dass erst der neue, am Donnerstag erwartete JIM-Bericht vorliegen müsse.

In diesem geht es auch um den mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf die Stadt Chan Scheichun in der Provinz Idlib im April mit mehr als 80 Toten. Russland – einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad – hat die Arbeit des Untersuchungsteams immer wieder kritisiert. Moskau ist.

USA greifen Russland scharf an

Russland wolle mit allen möglichen Mitteln sicherstellen, dass "das barbarische Assad-Regime niemals Konsequenzen für dessen Einsatz von Chemiewaffen" fürchten müsse, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley.

Der JIM war bereits im September 2014 ausgelaufen, seitdem aber mehrfach verlängert worden. Schon bei der Verlängerung im vorigen Jahr hatte der Rat wochenlang über das Thema diskutiert und sich zunächst nur auf eine Verlängerung um zwei Wochen einigen können.