Libanesischer Ministerpräsident Hariri soll Saudi-Arabien verlassen dürfen
News folgenVor knapp zwei Wochen verkündete der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt. Klarheit über das Verschwinden Hariris gibt es nicht, doch Saudi-Arabien bestreit den Vorwurf, er würde dort festgehalten werden.
Nach einem Treffen der Außenminister Riads und Frankreichs am Donnerstag betonten beide Länder, dass Hariri das Land verlassen könne, wann immer er wolle. Dies könnte nach Angaben aus dem Libanon schon am Samstag passieren.
Hariri hatte Anfang des Monats von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er unterhält enge Beziehungen zu Riad, das wiederum den Iran – die Schutzmacht der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah – als Erzfeind sieht. Hariri hatte die Golfregion seit dem Schritt nicht verlassen. Das löste Spekulationen aus, Saudi-Arabien habe seinen Rücktritt erzwungen und halte ihn fest, um im Libanon Spannungen mit der Hisbollah zu erzeugen.
"Freundliches und vertrauensvolles" Gespräch
Nach einem Treffen mit dem saudi-arabischen Außenminister Adel al-Dschubair in Riad sagte dessen französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian, Hariri dürfe das Land verlassen "wann immer er es für angemessen hält". Le Drian traf dort auch Hariri persönlich. Das Gespräch sei freundlich und vertrauensvoll gewesen, schrieb er auf Twitter. Eine Rückkehr Hariris nach Beirut wird als Voraussetzung für eine Lösung der schweren innenpolitischen Krise gesehen, die der 47-Jährige mit seiner Ankündigung in dem fragilen Land am Mittelmeer auslöste.
Auch Al-Dschubair sagte: "Der zurückgetretene libanesische Premierminister lebt in Saudi-Arabien auf eigenen Wunsch. Er ist der Einzige, der über seine Rückkehr in den Libanon entscheidet." Anderslautende Gerüchte seien unbegründet.
Kein Exil für Hariri, sondern Einladung zu einem Besuch
Zuvor hatte Le Drian angekündigt, dass Hariri eine Einladung des französischen Staatschefs Emmanuel Macron zu einem Besuch angenommen habe. Macron sagte nach französischen Medienangaben am Rande der Klimakonferenz in Bonn, es handele nicht um ein Exil für Hariri. Die Familie des libanesischen Politikers hat enge Beziehungen zu den Machtkreisen in Paris.
Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur "NNA" berichtete derweil unter Berufung auf die einflussreiche libanesische Politikerin Miriam Skaff, dass Hariri am Samstag mit seiner Familie Richtung Paris aufbrechen wolle. Sie berief sich dabei auf den Staatspräsidenten Michel Aoun in Beirut, den sie zuvor getroffen habe.
Hariri ist trotz seiner Rücktrittserklärung rechtlich noch immer der Regierungschef des Libanons, weil er seinen Rücktritt bislang nicht offiziell in Beirut einreichte und auch Präsident Aoun den Schritt nicht akzeptierte.
